Premierminister Prayuth ist für alle politischen Vorschläge offen

Premierminister Prayuth ist für alle politischen Vorschläge offen

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha sagte am Donnerstag, dass er sich alle politischen Vorschläge anhören würde, aber nicht in der Lage sei, sie auch tatsächlich umzusetzen. Prayuth reagierte damit auf einen Vorschlag des politischen Schwergewichts Somsak Thepsuthin von der Matchimathipataya Partei, der vorgeschlagen hatte, um Abgeordnete von ihren „alten“ Parteien zu befreien und somit einen Gründungsantrag für eine neue Partei stellen zu können.

„Ich höre zu, was die Leute über die Politik sagen und mache mir auch meine Gedanken dazu“, sagte Premierminister Prayuth zu dem Vorschlag. „Aber ich kann nicht allem folgen, was die Leute so sagen“, fügte Prayuth hinzu.

Die ehemalige Schlüsselfigur in der inzwischen aufgelösten Thai Rak Thai Partei Herr Somsak, ist gestern aus der Dunkelheit hervorgetreten und hat eine Pressekonferenz abgehalten, um seine politischen Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Dabei schlug er vor, die Abgeordneten vom Vorfeld ihrer Parteien zu befreien, damit sie eventuell auch eine neue Partei gründen könnten. Allerdings würde ein solcher Schritt auch eine Änderung der neuen Verfassung erfordern, betonte er.

In der letzten Woche haben sich viele bekannte politische Schwergewichte dazu bereit erklärt, Änderungen zu Gesetzen im Zusammenhang mit der Politik vorzuschlagen. Dabei wurden Spekulationen laut, dass sie vermutlich etwas mit dem Fahrplan der Regierung zu tun haben könnten.

Sollte ein Änderungsantrag vorgeschlagen und angenommen werden, würde, wenn er dann tatsächlich auch durchgeführt wird, erneut einige Zeit und Verzögerungen ins Land gehen und könnte dabei die Wahl, die für das nächste Jahr geplant ist, weiter verzögern.

Abgesehen von Somsak schlug der von der Junta ernannte ehemalige Reformer Paiboon Nititawan am Montag vor, dass die National Legislative Assembly (NLA) das Parteiengesetz dahingehend ändern sollte, dass alle ihre Mitglieder neu registrieren müssen, um „ein faires Feld für alle zu schaffen“, sowohl für die alten, als auch für die neuen Parteien.

Der ehemalige Vorsitzende des inzwischen erloschenen Demokratischen Reformkomitees (PDRC), Suthep Thaugsuban, reichte ebenfalls einen Brief an die National Legislative Assembly (NLA) ein und schlug dabei auch Änderungen des Gesetzentwurfs vor. Er argumentierte damit, dass das Gesetz „in Übereinstimmung mit der Situation des Landes“ und der „Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Parteien, egal ob alt oder neu“, festgelegt werden sollte.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte, dass eine Änderung der Charta ein großes Problem sei und er selber halte es für unmöglich. Er lehnte es ab zu sagen, ob diese Vorschläge darauf hindeuteten, dass die Wahlen von der Junta erneut verzögert werden könnten.

Er sagte, er habe kein Wissen darüber und es wäre sehr schwer, so etwas vorherzusagen. Rechtlich gesprochen, sagte Wissanu, spricht die Charta eindeutig den Weg an, den man weiter verfolgen muss.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu sagte weiter, dass eine Änderung des Parteiengesetzes nicht klar sei. Dazu gibt es zwei Ansätze:

  • Zum einen wird Artikel 44 durchgesetzt, um ihn zu übersteuern, was ihm der Nationalrat für Frieden und Ordnung (NCPO) aber noch nicht zugesagt hat.
  • Der andere Weg ist durch die NLA, aber dies benötigt ein Fünftel oder 25 der NLA-Mitglieder, um den Änderungsantrag vorzuschlagen.

Der Vorsitzende der Rechtsabteilung der Pheu Thai Partei Herr Chusak Sirinil lehnte den Vorschlag von Somsak ab und sagte, dass er die Politik in die alte Ära zurückführen würde, mit dem Argument, dass politische Parteien bereits existierten und als Vertreter des Volkes für politische Aktivitäten akzeptiert wurden.

Chusak sagte weiter, jeder Versuch, die Charta zu ändern, würde als ein Versuch interpretiert werden, die Wahl zu verzögern und den Fahrplan von Prayuth aufzuhalten, weil eine Änderung ein langer Prozess ist, einschließlich eines Referendums.

Chusak widersprach auch weiter der Idee, das Parteiengesetz zu ändern, indem er sagte, dass es für keine der Parteien, wie behauptet wird, einen Nachteil darstellt.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Demokraten, Ongart Klampaiboon und Nipit Intrasombat, haben ebenfalls erklärt, dass eine  Änderung letztlich zu einer weiteren Wahlverzögerung führen könnte.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation