BANGKOK. Sieben Oppositionsparteien fordern die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) auf, gegen Premierminister Prayuth Chan o-cha Ermittlungen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz in drei Punkten einzuleiten:
- Der Premierminister hat die Einnahmequellen der Regierung in der im vergangenen Jahr dem Parlament vorgelegten Grundsatzerklärung der Regierung nicht angegeben.
- Der Premierminister hat den Eid während der offiziellen Einweihungszeremonie nicht vollständig geleistet, eine Frage, die ungelöst bleibt, da das Verfassungsgericht die Angelegenheit nicht zur Prüfung angenommen hat.
- Das Auswahlverfahren für Senatoren war illegal, da Mitglieder der Junta nach dem Putsch im Auswahlausschuss anwesend waren.
Der amtierende Oppositionsführer und Generalsekretär der Prachachart Partei, Polizei Oberst Thavee Sodsong sagte, dass der Schritt der Opposition gegen den Premierminister nichts mit der geplanten Misstrauensdebatte zu tun habe, bei der etwa sieben Minister des Kabinetts sowie der Premierminister in Frage gestellt würden.
Die Opposition wird ihren Misstrauensantrag an das Repräsentantenhaus am 29. Januar 2020 vorlegen, sagte ein Sprecher.
Das Parlament wird das Datum für die Misstrauensdebatte festlegen, wenn die Regierung bereit ist, sich gegen den Antrag zu verteidigen.
Die Oppositionspartei Pheu Thai hatte bereits im Dezember 2019 angekündigt, dass sie nächsten Monat (Januar 2020) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einreichen wird. Dabei stehen bisher vier Kabinettsminister im Fadenkreuz der Partei, sagte der bekannte Politiker und ein Schwergewicht der Pheu Thai Partei, Herr Chalerm Ubumrung am Dienstag (17. Dezember) gegenüber den Medien.
Die vier Minister, gegen die die Pheu Thai Partei einen Misstrauensantrag einreicht sind:
- Premierminister und Verteidigungsminister Prayuth Chan o-cha,
- Die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissanu Krea-ngam und Somkid Jatusripitak,
- sowie Außenminister Don Pramudwinai,
sagte Chalerm.
Er fügte weiter hinzu, dass die Pheu Thai Partei bereits eine Aufstellung vorbereitet hat, um die vier Minister zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings bedauerte er auch gleichzeitig, dass er selber nicht an der Diskussion teilnehmen kann. „Es ist eine Schande, dass ich nicht selbst an der Debatte teilnehmen werde“, sagte er.
Die Opposition zielt in erster Linie auf General Prayuth ab, um ihn zu tadeln, fügte er weiter hinzu.
Herr Phumtham Vechayachai, der Berater des Oppositionsführers sagte, dass die Regierung zurücktreten sollte, wenn dem Volk während der Debatte bewiesen wird, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
- Quelle: Thai PBS World