BANGKOK. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat gesagt, dass in diesem Jahr voraussichtlich noch Kommunalwahlen stattfinden werden, obwohl er dabei nicht näher erläutert hat, welche Wahlen zuerst stattfinden werden.
Die Abstimmungen werden stattfinden, wenn das Innenministerium und die Wahlkommission (EC) dazu bereit sind, sagte der Premierminister auf die Fragen der Reporter zu Kommunalwahlen, die seit dem Putsch vom 22. Mai 2014 ausgesetzt wurden, um politische Maßnahmen wegen einer möglichen Unruhe zu verhindern.
In Bezug auf die Bedenken, dass die Kommunalwahlen noch weiter verzögert werden könnten, weil das zur Finanzierung vorgesehene Budget zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie umgeleitet worden war, sagte General Prayuth: „Ich werde entsprechende Wege finden, um dies zu beheben.“
Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam hatte am Sonntag (14. Juni) erklärt, dass sich die Kommunalwahlen möglicherweise verzögern könnten, da das Budget aufgrund der aktuellen Situation zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie zweckentfremdet worden sei.
Innenminister Anupong Paojinda sagte gestern auch, dass noch viele Fragen geklärt werden müssten, bevor die Kommunalwahlen tatsächlich abgehalten werden könnten.
Zum einen muss die Wahlkommission (EC) die Ausarbeitung von Wahlkreisgrenzen für die Wahlen von Führern und Mitgliedern verschiedener Arten lokaler Verwaltungen – wie der Bangkok Metropolitan Administration (BMA),den Kommunen sowie den Provinzverwaltungsorganisationen – abschließen und diese dann in der Royal Gazette veröffentlichen.
Danach müsse sich die EC mit der Regierung beraten, um die Wahltermine festzulegen, sagte der Innenminister weiter.
Ein weiteres Problem waren die Budgets. Vor dem Ende des Geschäftsjahres 2020, am 30. September, müssen lokale Verwaltungen aller Art ihre Haushaltsvorschläge der Regierung vorlegen, sagte er weiter.
Die Vorbereitung der Haushaltsvorschläge beginnt normalerweise im August und sollte vor Ende September abgeschlossen sein, fügte er hinzu.
Wenn in diesem Zeitraum Kommunalwahlen abgehalten würden, würden die bestehenden Kommunalverwaltungen bis zu den Wahlen aufgelöst und könnten ihre Aufgaben, einschließlich der Ausarbeitung von Haushaltsvorschlägen, nicht erfüllen, erklärte er weiter.
Dies muss in der Planung auch berücksichtigt werden, sagte General Anupong.
Der Aktivist Srisuwan Janya hat gestern einen Brief an den Premierminister und das Kabinett geschickt und sie aufgefordert, die EC anzuweisen, die Kommunalwahlen so bald wie möglich zu organisieren.
Der Generalsekretär der Vereinigung zum Schutz der Verfassung sagte, dass Kommunalwahlen nach dem Wahlgesetz der Kommunalverwaltungen von 2019 erforderlich seien.
Das Kabinett könnte einfach die Wahltermine für die Kommunalverwaltung festlegen, denen die EC dann folgen soll. Der Premierminister könnte 2 – 3 Milliarden Baht aus dem Zentralfonds verwenden, um sie zu finanzieren, sagte er.
Er forderte die Kommunalwahlen im Oktober 2020. Andernfalls würde er eine Klage gegen das gesamte Kabinett wegen Pflichtverletzung einreichen, sagte er.
Herr Srisuwan fügte hinzu, dass die Verzögerung der Abstimmung eine Taktik der Regierung sein könnte, um die Kontrolle über die lokale Verwaltungsmacht zu behalten.
Seiner Meinung nach wären Kommunalwahlen ein guter Weg, um Geld in eine von der Pandemie betroffene Wirtschaft zu stecken.
- Quelle: Bangkok Post