BANGKOK. Die Opposition versucht, das Dekret der Regierung wieder aufzuheben. Eine von der Pheu Thai Partei angeführte Gruppe bezeichnet die Taktik der Regierung als „illegal“.
Die Abgeordneten der Pheu Thai Partei und eine Gruppe von Aktivisten werden am Dienstag (20. Oktober) beim Zivilgericht eine Petition einreichen, um die Durchsetzung des Dringlichkeitsdekrets für die regierungsfeindlichen Demonstrationen in Bangkok zu widerrufen.
Dazu gehören Narinphong Jinaphak, der Präsident der thailändischen Anwaltsvereinigung, der Pheu Thai Abgeordneter für Nan Cholnan Srikaew, der Pheu Thai Abgeordneter für Bangkok Jirayu Huangsap und Thanawat Wongchai, ein Schlüsselmitglied der Gruppe, die sich People Who Want Elections nennt.
Herr Narinphong sagte, dass die Durchsetzung des Notstandsdekrets durch die Regierung illegal und nicht gerechtfertigt sei.
Er sagte, die Demonstrationen unter der Leitung der „Khana Ratsadorn“ (Volksgruppe) seien bisher alle friedlich und gesetzeskonform verlaufen.
Er sagte weiter, die Anwesenden hätten lediglich das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht ausgeübt, und es gebe immer klare Zeitrahmen, wann die Ereignisse an jeden Tag enden würden.
Dr. Cholnan sagte, dass die Erklärung des Ausnahmezustands am vergangenen Donnerstag (15. Oktober) rechtswidrig sei und dass der in der Ankündigung erwähnte Begriff „ernsthafte Notsituation“ ebenfalls bei weitem nicht gerechtfertigt sei.
Er fügte hinzu, dass die Petenten nun das Gericht auffordern werden, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um der Regierung zu verbieten, das Notstandsdekret gegen Demonstranten anzuwenden, bis entschieden wird, ob das Dekret widerrufen werden soll.
Dr. Cholnan sagte auch, wenn das Gericht entscheidet, dass die Ausrufung des Ausnahmezustands gegen das Gesetz verstößt, können sie eine Klage gegen Premierminister Prayuth Chan o-cha und das Kabinett einreichen, weil sie diese überhaupt ausgestellt haben.
In der Zwischenzeit sagte der nationale Polizeichef Polizei General Suwat Jangyodsuk am Montag, die Polizei müsse die Situation noch täglich beurteilen, und die Beamten der Massenkontrolle wurden angewiesen, hartnäckige Aktionen zu vermeiden die und Demonstranten und die Öffentlichkeit zu schützen.
Polizei General Suwat sagte, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig sei, die Strafverfolgung zu verstärken, um mit den Demonstranten fertig zu werden, insbesondere während die Beziehungen so herzlich bleiben, dass die Beamten direkt mit den Gruppen kommunizieren können.
Er sagte auch, dass die Zerstreuung von regierungsfeindlichen Demonstranten in der Nähe der Pathumwan Kreuzung in Bangkok am vergangenen Freitagabend (16. Oktober) den internationalen Standards für die Kontrolle der Menschenmenge entsprach und dass das aus Kanonen gesprühte Wasser keine gefährliche Chemikalie enthielt.
- Quelle: Bangkok Post