BANGKOK. Die Polizei hat die regierungsfeindlichen Demonstranten bei der Kundgebung am Mittwoch (25. November) in Bangkok gewarnt, mindestens 150 Meter vom Crown Property Bureau (CPB) entfernt zu bleiben. Sollten sich die Demonstranten nicht an diese Anordnung halten, müssen sie damit rechnen, verhaftet zu werden, warnt die Polizei.
Eine Quelle der Polizei in Bangkok sagte, 6.000 Polizisten seien beauftragt worden, den Protest von Mittwoch abzuwickeln, und er schwor, dass sie das Gesetz gegen alle Straftäter durchsetzen würden.
Polizei Generalmajor Piya Tawichai, der stellvertretende Chef des Metropolitan Police Bureau (MPB), sagte am Dienstag, dass die Demonstranten nach dem Gesetz der öffentlichen Versammlung nicht in einem Umkreis von 150 Metern um die Räumlichkeiten des Crown Property Bure eintreten dürfen.
Das MPB hat sogenannte Crowd Control Units vorbereitet und Sicherheitskontrollpunkte für die Demonstranten eingerichtet. Es wird auch die Straßen absperren, die zum CPB führen, sagte Polizei Generalmajor Piya .
Wenn die Demonstranten gegen die Absperrung verstoßen, würde die Polizei Maßnahmen ergreifen, um sie zu stoppen, sagte er und wies darauf hin, dass die Beamten verpflichtet sind, das Gesetz einzuhalten.
Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon sagte am Dienstag, dass die CPB für Demonstranten verboten sei, warnte aber auch vor jeglichen Bemühungen, eine Gegendemonstration gegen die geplante regierungsfeindliche Kundgebung abzuhalten.
General Prawit sagte, die Behörden würden sicherstellen, dass es keine Konfrontation zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen gibt, und dass er die Polizei angewiesen habe, sogenannte „Dritt“ –Aktivisten, die versuchen könnten, Gewalt auszulösen, im Auge zu behalten.
Einer Quelle zufolge besuchten General Prawit und Vertreter der Sicherheitsbehörden am Dienstag einen Kommandoraum, der in der Stiftung zur Erhaltung der angrenzenden Wälder der fünf Provinzen in der Vibhavadi Rangsit Road eingerichtet wurde, um die Aktivitäten der regierungsfeindlichen Gruppe zu überwachen.
Polizei Oberst Kissana Phathanacharoen, der stellvertretende Sprecher der Royal Thai Police sagte, dass die von Ratsadon (Volksbewegung) und der Freien Jugendgruppe angeführte Protestbewegung keine polizeiliche Erlaubnis für die Abhaltung der Kundgebung am Mittwoch eingeholt habe.
Er sagte, während das Recht, Kundgebungen abzuhalten, durch die Verfassung garantiert sei, müssten Demonstranten das Gesetz der öffentlichen Versammlung einhalten, indem sie mindestens 24 Stunden im Voraus die Genehmigung der Polizei einholen. Ihre Kundgebungen müssen auch friedlich sein und dürfen nicht die Rechte anderer verletzen, sagte er.
Armeechef General Narongphan Jittkaewtae sagte, dass die Polizei am Mittwoch der Hauptdurchsetzer des Gesetzes sein werde, dass aber auch Soldaten zur Verfügung stehen würden, um ihnen bei Bedarf zu helfen.
Die demokratiefreundliche Jugendgruppe bat die Unterstützer am Dienstag (23. November), sich zunächst um 15 Uhr am Democracy Monument in der Ratchadamnoen Avenue zu treffen, bevor sie zum nahe gelegenen CPB in der Nakhon Ratchasima Road gingen, um „Vermögenswerte zurückzugewinnen, die den Menschen hätten gehören sollen“.
Thanu Kwandet, der stellvertretende ständiger Sekretär des Bildungsministeriums, hat den Mitarbeitern gesagt, sie sollen am Mittwoch von zu Hause aus arbeiten, um die Kundgebung zu vermeiden, da sich das Ministerium in der Nähe des CPB befindet, dem Hauptziel der Demonstranten.
Das Saint Gabriel’s College gab am Dienstag außerdem bekannt, dass es am Mittwoch geschlossen sein wird, da die geplante Demonstration in der Nähe ist und die Straßen rund um das CPB für den Verkehr gesperrt werden. Der Unterricht wird morgen fortgesetzt.
Zwei Universitäten, die sich ebenfalls in der Nähe des CPB befinden – die Suan Sunandha Rajabhat Universität und die Suan Dusit Universität – gaben ebenfalls bekannt, dass sie am Mittwoch aus Sicherheitsgründen für Mitarbeiter und Studenten geschlossen werden.
Der frühere Abgeordnete der Demokratischen Partei, Warong Dechkitvigrom, jetzt Vorsitzender der monarchiefreundlichen Gruppe Thai Pakdee (Loyal Thais), forderte die Anhänger am Dienstag auf, nicht zur CPB zu gehen und damit die Konfrontation mit regierungsfeindlichen Demonstranten zu vermeiden.
Eine andere royalistische Gruppe, „Das Netzwerk zum Schutz der Monarchie“, wird sich am Mittwoch vor dem Parlament versammeln, obwohl ihre Führer darauf bestanden, dass sie sich der CPB nicht nähern würden.
Eine neue Gruppe, Siam Land, kündigte ebenfalls am Dienstag an, dass sie am Mittwoch zur CPB gehen werde, und versprach, die Demonstranten der Freien Jugend daran zu hindern, dorthin zu gehen, obwohl sie auch versprachen, dass es keine Gewalt geben würde.
Der Führer der progressiven Bewegung, Thanathorn Juangroongruangkit, bat am Dienstag die Polizei und die Regierung, zu hören, was die Demonstranten zu sagen hatten, und erklärte, dass diejenigen, die am Mittwoch demonstrierten, dies taten, weil ihre Forderungen ignoriert wurden.
- Quelle: Bangkok Post