BANGKOK. Die Regierung ist bereit, im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie mehr Schulden aufzunehmen, indem sie ein Exekutivdekret erlässt, das es dem Finanzministerium ermöglicht, bis September nächsten Jahres weitere 500 Milliarden Baht zu leihen,um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Wirtschaft wieder zu beleben.
Während frische Mittel aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen der dritten Welle allgemein als wichtig angesehen werden, nehmen die Bedenken hinsichtlich der Transparenz und die Forderung nach einer ausreichenden Überwachung des neuen Kredits zu.
Die Bangkok Post hat mit verschiedenen Personengruppen über ihre Erwartungen an den Kredit gesprochen.
„Konto für jeden Baht“
Mana Nimitmongkol, der Generalsekretär der Anti-Korruptions-Organisation von Thailand (ACT), stimmte dem Kreditplan zu, betonte jedoch: „Die Regierung muss sicherstellen, dass jeder Baht auch im Interesse der Menschen ausgegeben wird.“
Er sagte, das Geld dürfe nicht ausgegeben werden, um politische Unterstützung zu sammeln, da dies zu sozialen Spaltungen führen würde. Seiner Meinung nach ist die Auszahlung von Geldern über die elektronische Geldbörse der Regierung ein effizienter Weg, um die Vorteile zu verbreiten, selbst wenn einige Leute versuchen, sie zu missbrauchen.
Herr Mana sagte, dass die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Netzwerke an sozialen und wirtschaftlichen Rehabilitationsprogrammen gefördert werden sollte, um eine ausreichende Aufsicht zu gewährleisten.
Er sagte, die Auszahlung der Mittel zur Bekämpfung der Pandemie erfolgt hauptsächlich durch staatliche Stellen. Nur drei von zivilgesellschaftlichen Netzwerken initiierte Projekte mit einem Gesamtwert von weniger als 10 Millionen Baht wurden genehmigt.
„Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Netzwerke fördert nicht nur eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern stellt auch sicher, dass die Hilfe die Zielgruppen erreicht. Sie rettet Arbeitsplätze und kümmert sich um diejenigen, die aufgrund der Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagte er. Ohne Dezentralisierung werde die Transparenz ein gefährdeter Punkt für die Regierung bleiben, sagte er.
Zielgruppe sind diejenigen, die es bisher verpasst haben
Prinn Panitchpakdi, der stellvertretende Vorsitzender der Demokratischen Partei und Ökonom, sagte, der Schwerpunkt liege darauf, wie man das Geld effizient ausgeben könne.
Er sagte, das Darlehen sollte nicht allein zur Linderung der Not der Menschen ausgegeben werden. In dieser neuen Runde der Bargeldausgabe sollten diejenigen Vorrang haben, die in der letzten Runde keine Hilfe erhalten haben, insbesondere die Steuerzahler in den Bereichen Unterhaltung, Lebensmittel und Dienstleistungen sowie Tourismus.
Um die von Viren betroffene Wirtschaft wiederzubeleben, sollte die Regierung auch untersuchen, was andere Länder getan haben, fügte er weiter hinzu.
Wenn die Regierung beispielsweise plant, Geld für die KMU bereitzustellen, sollten diese Unternehmen verpflichtet werden, das Personal zu halten und die steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.
In dieser Zeit der Störung wären Ausgaben zur Verbesserung der Fähigkeiten der Arbeitnehmer oder zur Qualifizierung der Arbeitnehmer erforderlich. „Ein weiteres Problem ist die schnelle Auszahlung, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Regierung sollte ihren Ausgabenplan zur Prüfung durch die Öffentlichkeit und das Parlament offenlegen“, sagte er weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten wiederholte auch die Besorgnis von Herrn Mana über die Kriterien, die für das Screening sozialer und wirtschaftlicher Rehabilitationsprojekte verwendet wurden.
„Die Kriterien sollten geklärt und die Ziele der einzelnen Programme festgelegt werden. Es reicht nicht aus zu sagen, dass die Projekte zur Wiederbelebung der Wirtschaft dienen“, sagte er.
Herr Prinn sagte, die Covid-19 Pandemie sei unvorhersehbar und das Kreditdekret über 500 Milliarden Baht sei erforderlich, um die Reaktion auf die Covid-19 Pandemie zu unterstützen.
Die Erhebung von Steuereinnahmen bleibt hinter dem Ziel zurück und die Regierung kann es sich nicht leisten, Steuern zu erheben, ohne dabei Druck auf die Menschen und die Unternehmen auszuüben, die um ihr Überleben kämpfen, sagte er.
Herr Prinn schlug der Regierung außerdem vor, Steuern von Online Dienstplattformen wie Google, Line und Facebook zu erheben und nur die sogenannte VIP – Mehrwertsteuer (MwSt.) zu erheben.
Die Klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) sollten dabei im Mittelpunkt stehen
Der Parteichef von Kla, Korn Chatikavanij, sagte, der Grund, warum die Regierung weitere 500 Milliarden Baht leihen müsse, liege auf einem Haushaltsdefizit von 700 Milliarden Baht im Geschäftsjahr 2022.
Er sagte, einige Programme wie Khon La Khrueng oder Rao Mai Ting Kan, die 600 bis 700 Milliarden Baht ausmachen, seien gut angelegt, aber er sei sich bei den anderen Projekten nicht so sicher, von denen einige auch durch eine normale Budgetplanung hätten finanziert werden sollen.
Herr Korn sagte, die nächste Runde der Finanzhilfe müsse sich auf die KMU konzentrieren, die dringend Unterstützung benötigen, aber er merkte an, dass die Regierung dies zu erkennen scheint, da ein Fonds von 170 Milliarden Baht für die Rettung von Arbeitsplätzen vorgesehen ist.
„Ich denke, dieser Betrag wird wahrscheinlich die Maßnahmen zur Entlastung der KMU unterstützen. Ich hoffe es“, sagte der ehemalige Finanzminister.
Herr Korn sagte, die Regierung müsse auch bei der Verteilung der Hilfe an die KMU gerecht sein. Während die Regierung nicht auswählen muss, welchen Unternehmen sie helfen soll, sollte sie eine Obergrenze festlegen, und anhand des Verkaufsvolumens kann festgelegt werden, wer Hilfe erhalten soll.
„Wie können wir die Auswirkungen der Pandemie auf jedes der KMU bewerten? Ich habe vorgeschlagen, dass wir ihre Mehrwertsteuerpflicht verwenden, um dies zu bestimmen. Wer weniger Mehrwertsteuer zahlt, bedeutet, dass seine Verkäufe gesunken sind und die Differenz in der Mehrwertsteuerpflicht vor und nach der Covid -19 Pandemie kann dazu verwendet werden, um zu berechnen, wie viel Hilfe sie tatsächlich benötigen „, sagte er.
Er sagte, die Verwendung der Mehrwertsteuer zur Bewertung der Auswirkungen werde die Unternehmer dazu ermutigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht zu registrieren.
Ausgaben zur Vorbereitung auf Covid-19
Der hochrangige TDRI-Akademiker Nonarit Bisonyabut sprach sich für das Darlehensdekret aus, um die Viruskrise zu bewältigen und den Lebensunterhalt während der dritten Welle zu rehabilitieren.
Er sagte, es könnte sechs Monate dauern, bis die Situation unter Kontrolle ist und für die vom Ausbruch Betroffenen finanzielle Erleichterungen erforderlich wären. „Die bisherigen Programme sollten fortgesetzt werden, und die Regierung könnte in Betracht ziehen, Bargeld auszugeben, da einige Leute es benötigen, um ihre Miete oder andere Ausgaben zu bezahlen, die durch die E-Wallet Zahlung nicht gedeckt werden.“
Er betonte jedoch, dass die Regierung auch vorausdenken und planen müsse, wie die Wettbewerbsfähigkeit nach dem Ende der Covid-19 Pandemie verbessert werden könne.
Suntaree Sengking von der Stiftung für Arbeits- und Beschäftigungsförderung sagte, die Regierung habe ihre Ressourcen auf die Bekämpfung von Covid-19 konzentriert und dabei die Probleme der Landwirte wie sinkende Preise aufgrund fehlender Vertriebskanäle aufgrund von Sperrmaßnahmen nicht angegangen.
In Bezug auf das neue Darlehensdekret forderte Frau Suntaree die Regierung auf, die Beiträge der Öffentlichkeit einzuholen und diese zur Gestaltung neuer Hilfsprogramme zu verwenden. Sie sagte auch, es sei höchste Zeit für die Regierung, eine Aussetzung der Schulden für Menschen in Betracht zu ziehen, deren Lebensgrundlage durch den Ausbruch zerstört sei.
„Einige Menschen haben die Werkzeuge verloren, mit denen sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie sehen, wie ihre Pickups und Motorräder von Kreditgebern beschlagnahmt werden“, sagte sie.
Manit Promkareekul, der Präsident des thailändischen Automobilarbeitskongresses, sagte, die Auswirkungen auf den Industriesektor dürften begrenzt sein, aber der Tourismussektor und diejenigen, die von Maßnahmen zur Arbeit von zu Hause aus betroffen sind, werden schwer betroffen sein. Er sagte, die Kreditaufnahme sollte dazu verwendet werden, um die Probleme der Landwirte anzugehen und ihnen zu helfen, die Produktivität zu verbessern und ihre Vertriebskanäle bereitzustellen.
- Quelle: Bangkok Post