Die Pheu Thai Partei ist bereit, einen Misstrauensantrag einzureichen

Die Pheu Thai Partei ist bereit, einen Misstrauensantrag einzureichen

BANGKOK. Die größte Oppositionspartei Pheu Thai erwartet vor der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2022 einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, damit die geplante Misstrauensdebatte in der dritten Augustwoche stattfinden kann.

Chonlanan Srikaew, ein Pheu Thai Abgeordneter von Nan, sagte, dass die Partei, wenn möglich, die Misstrauensdebatte am 18. und 19. August plant, um den Antrag eine Woche vor der Debatte über das Haushaltsgesetz an den Sprecher des Repräsentantenhauses Chuan Leekpai zu richten.

Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich vom 11. bis 13. August den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 prüfen.

Laut Dr. Chonlanan verbringt das Repräsentantenhaus normalerweise eine Woche damit, um einen Antrag zu prüfen, bevor er ihn auf die Tagesordnung setzt.

Er sagte, Premierminister Prayuth Chan o-cha sei das Hauptziel des geplanten Misstrauensantrags für das Missmanagement der Regierung mit der Covid-19 Pandemie und den Impfstoffen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die thailändische Wirtschaft.

Auf die Frage, ob Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul ebenfalls ins Visier genommen werde, sagte er, es hänge von den verfügbaren Informationen ab und es sei den anderen Oppositionsparteien freigestellt, weitere Kabinettsminister in die Tadelliste mit aufzunehmen.

Die geplante Debatte wäre für die Regierung die dritte nach mehr als zwei Jahren im Amt.

Die vorherige fand im Februar dieses Jahres an vier Tagen statt, wobei General Prayuth und neun weitere Kabinettsminister im Fadenkreuz der Opposition standen. Alle haben die Debatte überlebt. Die erste Zensurdebatte wurde im Februar 2020 organisiert.

In der Zwischenzeit forderte Thanakorn Wangboonkongchana, ein Sekretär des Büros des Premierministers, am Montag die politischen Parteien und Gruppen auf, ihre politischen Aktivitäten einzustellen und bei der Bewältigung der Covid-19-Krise zusammenzuarbeiten.

Er bestand darauf, dass die Regierung den öffentlichen Aufrufen zur Pandemie Beachtung geschenkt, finanzielle Erleichterungen für Unternehmen und Einzelpersonen bereitgestellt und weitere entsprechende Schritte unternommen habe, um mehr Impfstoffe einschließlich des mRNA Typs zu beschaffen, die voraussichtlich im letzten Quartal 2021 eintreffen werden.

Er sagte, die Parteien könnten ihre politischen Aktivitäten wieder aufnehmen, nachdem sich die Krise entspannt habe.

 

  • Quelle: Bangkok Post