BANGKOK. Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, die Abgeordnete der Palang Pracharath Partei, Pareena Kraikupt, wegen ihrer Landnutzung in einem Waldreservat in ihrer Heimatprovinz Ratchaburi lebenslang aus der Politik zu verbannen.
Die Strafkammer des Gerichts für Inhaber politischer Ämter sagte, sie habe als Abgeordnete durch ihren Besitz von staatlichem Land die politische Ethik schwer verletzt, was einen Konflikt zwischen ihren persönlichen und den öffentlichen Interessen aufwerfe.
Das Urteil bedeutet, dass sie weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene für ein politisches Amt kandidieren kann. Sie ist außerdem zehn Jahre lang von der Stimmabgabe bei allen Wahlen ausgeschlossen, sagte das Gericht.
Das Urteil galt seit dem 25. März letzten Jahres, als sie vom Gericht vorübergehend von allen Aktivitäten des Repräsentantenhauses suspendiert wurde, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, das heute am Donnerstag (7. April) verkündet wurde.
Ihre Suspendierung wurde dem Gericht von der National Anti-Corruption Commission (NCAA) vorgeschlagen.
Die damalige Abgeordnete der Palang Pracharath Partei, Pareena Kraikupt, erscheint vor dem Strafgericht in Bangkok, nachdem sie am 17. Februar 2020 in einem Fall gegen die Future Forward Partei ausgesagt hat. (Foto: Pattarapong Chatpattarasill)
Die Probleme im Zusammenhang mit der Landnutzung von Frau Pareena in Ratchaburi kamen im November 2019 ans Licht, als Ruangkrai Leekitwattana, ein damaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten Thai Raksa Chart Partei, bei den Behörden einen Antrag auf Inspektion der 711 Rai großen Geflügelfarm des Abgeordneten im Bezirk Chom Bung stellte.
Das königliche Forstamt untersuchte und vermaß dann das Land. Es kam zu dem Schluss, dass ihre Farm in öffentliches Land eingriff. Es forderte dann die NACC auf, gegen sie vorzugehen.
Das Land unter ihrer Kontrolle war Reformland, das Landlosen zugeteilt wird, aber Waldland vorbehalten bleibt.
Frau Pareena war am Donnerstag nicht vor Gericht und wurde von ihrem Anwalt Thiwa Karnkrasang vertreten.
Das Urteil bedeutet, dass innerhalb von 45 Tagen eine Nachwahl für ihren Sitz im Repräsentantenhaus im Wahlkreis 3 in Ratchaburi abgehalten werden muss
Dem ehemaligen Abgeordneten könnte im selben Fall auch eine Strafanzeige drohen. Die Natural Resources and Environmental Crime Suppression Division leitete den Fall im November 2020 an die Staatsanwaltschaft in Ratchaburi weiter. Eine Entscheidung über die Anklage steht bisher jedoch noch aus.
- Quelle: Bangkok Post