BANGKOK. Die Regierung plant, ab Mai mehr als 11 Milliarden Baht bereitzustellen, um die Geringverdiener im Land für weitere vier Monate zu subventionieren, um ihre Stromrechnungen zu finanzieren.
Die Angelegenheit muss jedoch zur Prüfung an die Wahlkommission (EC) weitergeleitet werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Nach der Kabinettssitzung am Dienstag sagte Premierminister Prayuth Chan o-cha, die Regierung versuche ihr Bestes, um das Problem der kostspieligen Stromrechnungen für die Haushalte anzugehen.
„Politische Parteien, die versprechen, die Stromtarife zu senken, sollten wissen, dass es Gründe und Notwendigkeiten sowie komplizierte Details in Bezug auf das Thema gibt“, sagte General Prayuth.
„Bitte vertrauen Sie der Regierung. Wir versuchen unser Bestes“, sagte General Prayuth und fügte hinzu, dass eine Budgetzuweisung von mehr als 11 Milliarden Baht erforderlich sei.
Das Kabinett habe die Subvention genehmigt, so dass die Angelegenheit nun in den Händen der EK liege, sagte er.
Gemäß Abschnitt 169 der Verfassung muss eine Budgetzuweisung für Notfälle, die von einem scheidenden Kabinett nach einer Auflösung des Repräsentantenhauses genehmigt wurde, zuerst von der Wahlbehörde gebilligt werden.
„Ich versichere Ihnen, dass die Regierung für Fairness gegenüber allen Sektoren sorgen wird, die beim Energiemanagement eine Rolle spielen, da die Regierung nicht allein investieren kann und Investitionen aus dem Privatsektor benötigt“, sagte er weiter.
„Alles muss im Einklang mit dem Gesetz stehen. Das Energieministerium hat Verträge [die mit dem Privatsektor zur Stromerzeugung geschlossen wurden] zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Mehrere Verträge bestehen seit langem“, sagte General Prayuth.
„Wir müssen bei der Ausgabe des Budgets vorsichtig sein, indem wir unsere Aufmerksamkeit auf die notwendigen Ziele richten. Die Regierung wird ihr Bestes tun, um sich um gefährdete Gruppen zu kümmern.“
Die Regierung hat bereits einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Baht für schutzbedürftige Gruppen bereitgestellt – wie Geringverdiener und Haushalte, die von Januar bis April weniger als 300 Einheiten Strom pro Monat verbrauchen. Sie erhalten vor der MwSt.-Berechnung eine Kürzung vom Kraftstofftarif (Ft).
Regierungssprecher Anucha Burapachaisri präzisierte den Subventionsplan und sagte, die Stromsubvention werde ab Mai um weitere vier Monate verlängert. Sie gilt für Haushalte, die weniger als 300 Einheiten pro Monat verbrauchen.
Diejenigen, die 1 – 150 Einheiten pro Monat konsumieren, erhalten eine Ermäßigung von 92,04 Satang pro Einheit, während diejenigen, die 151 – 300 Einheiten verbrauchen, eine Ermäßigung von 67,04 Satang pro Einheit erhalten, sagte er.
Etwa 7,6 Milliarden Baht werden aus dem Haushalt 2023 für Notfälle zur Finanzierung des Plans entnommen. Etwa 18,36 Millionen Haushalte werden davon profitieren.
Die Angelegenheit muss jedoch zur Prüfung an die Wahlkommission (EC) weitergeleitet werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Eine weitere Möglichkeit, Menschen mit kostspieligen Stromrechnungen zu helfen, besteht darin, Haushalten, die nicht mehr als 500 Einheiten pro Monat verbrauchen, eine Ermäßigung von 150 Baht vor Mehrwertsteuer zu gewähren, die nur im Mai gültig ist. Die Maßnahme werde Mittel in Höhe von nicht mehr als 3,5 Milliarden Baht aus dem Haushalt 2023 benötigen, sagte Herr Anucha und fügte hinzu, dass mehr als 23,4 Millionen Haushalte davon profitieren würden.
Die Energieregulierungskommission (ERC) wird nächsten Monat ebenfalls damit beginnen, die Ft zu senken, nachdem ein für ihre Berechnung zuständiger Unterausschuss eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat.
Laut Khomgrich Tantravanich, dem Generalsekretär des ERC, wird der neue Tarif zu einer Senkung des Strompreises um sieben Satang von 4,77 Baht pro Einheit auf 4,70 Baht führen.
Herr Khomgrich sagte, der nächste Schritt des ERC sei die Veröffentlichung der Anpassungsrichtlinien für Egat, die Metropolitan Electricity Authority und die Provincial Electricity Authority vor dem Abrechnungszeitraum des nächsten Monats.
- Quelle: Bangkok Post