Manila. Am Mittwoch haben die philippinischen Abgeordneten überwältigend die Pläne von Präsident Rodrigo Duterte unterstützt, das Kriegsrecht für das gesamte kommende Jahr auf die südlichen Insel Mindanao auszuweiten. Die Regierung will damit weiter gegen islamistische und kommunistische Rebellen vorgehen und eventuelle Anschläge bereits im Voraus vereiteln.
Die Erweiterung des Kriegsrechts gilt zunächst bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres. Durch die Verlängerung um ein ganzes Jahr, würde die längste Periode des Kriegsrechts seit den 70er Jahren des verstorbenen starken Mannes Ferdinand Marcos neu markiert werden, berichtet die Internationale Presse. Sie wird noch immer als eines der dunkelsten und bedrückendsten Kapitel der jüngsten Geschichte des Landes erwähnt.
Auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses stimmten 240 von 267 Mitgliedern zusammen mit Präsident Duterte über die Notwendigkeit von harten Maßnahmen überein. Gleichzeitig sollen mit der Verlängerung des Kriegsrechts neue militante pro-islamische Staats Kämpfer rekrutiert werden. Diese Kämpfer sollen sich dann auf eine neue Welle von Angriffen vorbereiten, nachdem sie dieses Jahr such schon fünf Monate lang Marawi besetzt hatten.
Dieser Konflikt, der die größte Sicherheitskrise der Philippinen seit Jahrzehnten darstellt, forderte bisher mehr als 1.100 Menschenleben, vor allem Militante. Es zwang mehr als 200.000 Einwohner aus Marawi zu fliehen, dessen Zentrum durch Beschuss und Luftangriffe immer wieder zerstört wurde.
Die Regierung auf den Philippinen befürchtet, dass das gebirgige, mit Dschungel bewachsene Mindanao, eine Region von der Größe Südkoreas, in der die muslimische Minderheit beheimatet ist, weiterhin internationale Extremisten anziehen könnte.
Der jetzt genehmigte weitere Schritt bedeutet, dass die Sicherheitskräfte sich jetzt besser auf „ausländische terroristische Gruppen, auf bewaffnete gesetzlose Gruppen und die kommunistischen Terroristen und ihre Siedler, Unterstützer und Finanziers“ einstellen könnten, sagte der Sprecher des Präsidenten, Herr Harry Roque.
„Wir bitten die Öffentlichkeit, hinter der Regierung zu stehen und sich hinter unsere Verteidiger zu stellen, um die anhaltende Rebellion zu unterdrücken“, sagte er in einer Erklärung.
Präsident Duterte genießt massive öffentliche Unterstützung, aber seine häufigen Drohungen, das Kriegsrecht zu erweitern, sind in einem Land umstritten, das unter Marcos vor seiner Entlassung 1986 neun Jahre lang unter der Unterdrückung gelitten hat.
Marcos wurde beschuldigt, Sicherheitsbedrohungen erfunden zu haben, um zu rechtfertigen, dass er seinen Einfluss auf die Macht verschärfte und Gegner vereitelte. Präsident Duterte hatte in seinen Reden schon häufig die Führung von Marcos gelobt.
Der Kongressabgeordnete Tom Villarin bezeichnete die Abstimmung als „Todesstoß für unsere Demokratie“, die dazu führen würde, dass Milliarden Dollar für Sicherheit ausgegeben würden, anstatt die Armut zu bekämpfen.
„Wir haben das Kriegsrecht zur neuen Normalität gemacht, ohne Beweise für Invasion oder Rebellion“, sagte er. „Das Kriegsrecht desensibilisiert das Volk jetzt fälschlicherweise mit guter Regierungsführung und Demokratie“, betonte er weiter.
Die Gegner stellten die Frage, warum ein kommunistischer Aufstand, der von Duterte ursprünglich abgelehnt wurde, zwei Tage später als Grund für die Verlängerung des Kriegsrechts angeführt wurde, obwohl die Regierung die Bewegung als eine verbrauchte Macht bezeichnet hatte.
- Quelle: Bangkok Post