Das Landgericht von Buriram setzte Ex-Senator und Führer der PAD, Karun Saignam, nach Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Wege einer illegalen Ausschreibung dem Staat einen Schaden von 1,4 Milliarden Baht zugefügt zu haben.
Der Haftbefehl war ausgestellt worden, nachdem Karun, der zu den Führern der People’s Alliance for Democracy (PAD) gehört, sich zweimal weigerte, bei den Behörden vorzusprechen, um befragt zu werden.
Pojamans Privatsekretär wurde zu zwei Jahren wegen Beihilfe verurteilt.
Jitra Kotchadet, Vorsitzende der Triumph International (Thailand) Gewerkschaft, trug ein schwarzes T-Shirt mit den Worten: „Nicht Aufstehen ist kein Verbrechen. Anders denken ist kein Verbrechen“. Das T-Shirt trug sie am 24. April bei einer Talkshow, die vom Fernsehsender NBT ausgestrahlt wurde. In der Talkshow war über Abtreibung diskutiert worden.
Thaksin wird vorgeworfen, als Premierminister seine Position ausgenutzt zu haben, indem Thailand im Jahre 2004 dem Nachbarland Burma einen Milliardenkredit gewährte.
Die Urteilsverkündung soll von 200 Sicherheitsleuten geschützt werden. Pojaman, ihrem Bruder und zwei weiteren Personen wird vorgeworfen, 546 Mio. Baht an Steuern hinterzogen zu haben.
Samak soll mit seinen TV-Shows gegen die Verfassung verstoßen haben. In Artikel 267 ist es für Premierminister strikt verboten, an einer Gesellschaft, Firma oder Organisation beteiligt zu sein, die einen Gewinn generieren, ein Premier darf auch nicht als Angestellter fungieren.
Wie bereits im TIP berichtet, erschien der ehemalige Vize-Innenminister nicht zur Urteilsverkündung in einem Prozeß um Korruptionsvorwürfe. Die Polizei vermutet, Vatana hat sich in einem Casino in Poi Pet, Kambodscha, versteckt, das ihm zum größten Teil gehört.
Premierminister Samak und der Governor von Bangkok, Apirak Kosayodhin,sollen zu Vorwürfen Stellung nahmen, wonach eine japanische Firma Schmiergelder in Höhe von 125 Millionen Baht an die Stadtverwaltung (BMA) gezahlt hat, um einen Tunnel bauen zu dürfen. Als die Schmiergelder flossen, war Samak Governor von Bangkok. Ein Mitglied des einberufenen Untersuchungssausschusses will nach Japan fliegen, um … Weiterlesen …
Das Kriminalgericht von Bangkok hat einen Antrag der Polizei abgelehnt, gegen drei in Haft sitzende Rechtsanwälte Haftbefehle wegen Bestechung zu erlassen.
Thailands Oberster Gerichtshof verurteilte am 25. Juni einen Rechtsanwalt und seine beiden Gehilfen wegen Bestechungsversuch zu je sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.