Politik

Preah Vihear: Strafanzeige gegen das Kabinett?

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In einer beim NCCC eingebrachten Korruption heißt es, Samak und sein Kabinett, Beamte im Außenministerium, der Generalsekretär im Nationalen Sicherheitsrat, der ehemalige Premierminister Thaksin und andere hochrangige Politiker und Beamte hätten entgegen den Vorschriften der Verfassung machtmißbräuchlich gehandelt, so daß Thailand seine Souveränität über einen Teil seines Territoriums verloren habe. Thaksin wird in der Petition genannt, weil die PAD vermutet, mit Kambodscha sei ein Deal ausgehandelt worden: Tempel gegen die Lizenz, in Kambodscha ein Spielkasino errichten zu dürfen.

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Premier: Kabinettsumbildung betrifft 10 Posten

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Die Namen würden zwar schon feststehen, aber Samak möchte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Betrugsvorwürfe der 2er und 3er-Lotterie abwarten. Urteilsverkündung soll am 28. Juli sein. Danach wird sich das Schicksal drei weiterer Minister entscheiden.

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61 Politiker sollen „entfernt“ werden

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Der Plan ist ebenso genial wie einfach: So lange die Verfassung, die die PPP ändern will, noch in Kraft ist, soll sie für die PPP von Nutzen sein. In Artikel 48 der Verfassung steht, daß Inhaber von politischen Ämtern keine Aktien von Telekommunikations- und Medienfirmen besitzen dürfen. Laut Artikel 265 dürfen Inhaber politischer Ämter keine Anteile an Firmen haben, für die eine staatliche Konzession besteht.

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Noppadon tritt zurück

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Außenminister Noppadon Pattama erklärte am 10. Juli seinen Rücktritt, zwei Tage nachdem das Verfassungsgericht urteilte, Noppadons Unterschrift auf dem gemeinsamen Communiqué mit Kambodscha in bezug auf den Tempel Preah Vihear sei verfassungswidrig gewesen.

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Die „neue“ Politik der PAD

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Die fünfköpfige Führung der PAD gab die Devise für eine „Neue Politik“ heraus, die die Macht der politischen Kräfte stärken soll. Um das zu erreichen, sollen zukünftig nach Plänen der PAD nur noch 30% der Parlamentarier vom Volk gewählt werden. 70% der Abgeordneten werden von einer Kommission bestellt. Die stelle sicher, so Suriyasai Katasila, der Sprecher der PAD, daß alle „Gruppen und Klassen“ im Parlament geeignet vertreten werden. Netterweise sagte Suriyasai auch, um welche Gruppen und Klassen es sich handelt:

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Mißtrauensdebatte im Parlament

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Premierminister Samak sagte während der Mißtrauensdebatte am 24. Juni, die Demokraten hätten diese nur angestrengt, weil sie keine Zeit verlieren wollten, die Macht zu ergreifen. „Sie wundern sich, weshalb diese dumme Regierung die Möglichkeit hat, Projekte anzupacken, die einen Umfang von Hunderten von Milliarden Baht haben.“

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Senatoren: Samak eine unfähige Marionette

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In einer Parlamentsdebatte über die Leistung der Regierung am 23. Juni wurde Premierminister Samak von Senatoren scharf kritisiert. Sie warfen ihm schlechten Führungsstil und Versagen bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme vor, ferner bezeichneten sie ihn als Marionette des ehemaligen Premiers Thaksin. Die Anschuldigungen endeten mit dem Fazit, es sei besser, wenn Samak und sein Kabinett zurücktreten würden.

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