Der Plan ist ebenso genial wie einfach: So lange die Verfassung, die die PPP ändern will, noch in Kraft ist, soll sie für die PPP von Nutzen sein. In Artikel 48 der Verfassung steht, daß Inhaber von politischen Ämtern keine Aktien von Telekommunikations- und Medienfirmen besitzen dürfen. Laut Artikel 265 dürfen Inhaber politischer Ämter keine Anteile an Firmen haben, für die eine staatliche Konzession besteht.
Betroffen von dieser Regelung sind 61 Politiker. Die PPP will die Wahlkommission entsprechend unterrichten und beantragen, 28 Demokraten und 33 Senatoren aus ihren Ämtern zu entfernen.
Der Generalsekretär der Demokraten, Suthep Thaugsuban,gestand, 5000 Aktien im Gesamtwert von 50 000 Baht der Telekommunikationsfirma True Corp zu besitzen, die er an der Börse erworben habe. „Das müssen sie untersuchen, ich habe die Aktien an der Börse für 50 000 Baht gekauft. Das ist nicht viel. Das sollte kein Problem sein“, verteidigte sich Suthep.
Seri Suwanphanond,einer der Väter der Verfassung von 2007, sagte, da gebe es nichts zu diskutieren. Artikel 48 der Verfassung sage klar und deutlich, daß Politiker keine Aktien von Kommunikations- oder Medienfirmen halten dürften, egal ob direkt oder indirekt.
In letzter Instanz müßte dann das Verfassungsgericht entscheiden, sagte Seri.
Banharn Silapa-archa,Führer der Chart Thai Party, und als Ersartz-Premier für Samak im Gespräch, sieht sich plötzlich ebenfalls in der Schußlinie. Er hält zusammen mit seiner Tochter Aktien im Wert von 90 Mio. Baht an Siam Cement, einer Firma mit staatlicher Konzession.
Eleganter kann man seine politischen Gegner kaum abschießen… bp