Referendum soll Staatskrise beenden

Mit diesem Vorschlag wies Premierminister Samak am 4. September zugleich Rücktrittsforderungen seiner Gegner zurück. Samak forderte den Senat auf, schnell ein Gesetz über die Volksabstimmung zu verabschieden. Während des einmonatigen Wahlkampfes könnten die Tausenden Mitglieder der PAD, die seit Tagen seinen Amtssitz belagern, dort bleiben. Die Opposition wies Samaks Vorstoß zurück. Die Regierung wolle damit nur Zeit für ihr politisches Überleben gewinnen.

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Samak: Regierungsgebäude wird bald geräumt

Statt dessen teilte Samak mit, das Gebiet um das Regierungsgebäude würde bald geräumt. Soldaten würden zum Regierungssitz vorrücken und „milde“ vorgehen. Die Proteste auf dem Gelände würden bald beendet sein, die Regierung werde aber gegen die Demonstranten keine Gewalt anwenden.

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PAD völlig kompromißlos

„Wir werden keine Bedingungen der Regierung annehmen“, sagte Somsak Kosaisuk, einer der PAD-Führer. „Samak mit einem anderen aus der Regierung zu ersetzen oder das Parlament aufzulösen ist nicht akzeptabel. Wir werden weitermachen.“

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Kein Streik

43 Gewerkschaften mit 200 000 Mitgliedern im Öffentlichen Dienst machten ihre Drohung, am 3. September in einen gemeinsamen Streik zu treten, nicht wahr.

Armeechef: Kein Militärputsch

„Meiner Ansicht nach ist es die Aufgabe des Parlaments, die Krise zu beenden. Es ist unmöglich, einer Gruppe von Leuten, die alle verschiedene Ideen haben, das Problem lösen zu lassen. Sie sind für Kompromisse nicht bereit.“

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Droht ein Generalstreik?

Die Gewerkschaften haben thailandweit rund 200 000 Mitglieder, sie wollen in den Ausstand treten, wenn Premierminister Samak nicht zurücktritt. Ab morgen, 9 Uhr, soll es kein Wasser und keinen Strom mehr geben, zu den betroffenen Objekten gehören Polizeireviere, aber auch die Privathäuser von Premier Samak und Kabinettsmitgliedern. Die Telefonleitungen zu den Objekten sollen ebenfalls unterbrochen werden.

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Gegendemonstranten machen mobil

Die Pro-Regierungs-Demonstranten sollen auch nach Bangkok gebracht werden, falls die PAD ihre Proteste nicht aufgibt. In Bangkok selbst sollen seitens der Regierung Unterstützer für die DAAD rekrutiert werden, die Democratic Alliance Against Dictatorship (Demokratische Allianz gegen Diktatur). Diese hat zwischenzeitlich am Sanam Luang Stellung bezogen.

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Eisenbahnerstreik: Vorstand gibt auf

Anstatt die „kranken“ Eisenbahngewerkschafter zu feuern, gab der Vorstand der staatlichen Eisenbahngesellschaft SRT auf und trat geschlossen zurück.