Die erste Mission von Tej wird darin bestehen, am Montag nach Kambodscha zu fliegen, um dort bilaterale Gespräche wegen des Tempels Preah Vihear zu führen.
Politik
Werden Sicherheitsgesetze angewandt?
Bei Demonstrationen der PAD gibt es immer wieder Gewaltausbrüche, weil sich Sympathisanten der PAD mit PAD-Gegnern Straßenschlachten liefern. Die PAD ist allerdings der Meinung, sie würde sich nur gegen Angriffe verteidigen.
Samaks Fall vor dem Verfassungsgericht
Im schlimmsten Falle könnte Samak eine Entlassung als Premierminister drohen. Die Wahlkommission wollte das aber nicht entscheiden und gab den Fall daher an das Verfassungsgericht ab.
PAD demonstriert vor PTT
Die Demonstration begann gegen neun Uhr morgens. Die Polizei sah sich gezwungen, mehrere Straßen zu sperren.
Neuer Außenminister besucht Kambodscha am Montag
Samak, der erst Ende des Monats sein Kabinett umbilden wollte, kommt unter Zeitdruck. Er will noch am Freitag abend einen neuen Außenminister bestellen, der dann am Montag nach Kambodscha reisen wird, um die Tempel-Frage zu erörtern.
PAD-Mitglied stirbt bei Unruhen in Udon Thani
Ein Mitglied der PAD und zwanzig weitere wurden verletzt, als am 24. Juli eine Straßenschlacht zwischen Sympathisanten der PAD und einer Anti-PAD-Gruppe ausbrach.
PAD will Jakprapob vor Gericht stellen
Dem ehemaligen Minister im Büro des Premierministers wird vorgeworfen, Majestätsbeleidigung begangen zu haben.
Sondhi stellt sich
Sondhi stellte sich um 9 Uhr den Behörden. Drei Stunden später wurde er nach Hinterlegung einer Kaution entlassen.
Majestätsbeleidigung: Haftbefehl gegen PAD-Führer
Der Vorwurf: Sondhi beging Majestätsbeleidigung, weil er offensichtlich Teile der Rede der Anti-PAD-Aktivistin Daranee „Da Torpedo“ wiederholte, die am 22. Juli wegen Majestätsbeleidigung verhaftet wurde und seitdem im Gefängnis sitzt.
Anklage wegen Demonstration gegen Prem
Die Ermittlungen in der Angelegenheit seien zwei Wochen zuvor abgeschlossen worden, hieß es. Innerhalb des kommenden Monats sollen 15 Personen unter Anklage gestellt werden.
Verletzter bei Demonstration gegen NCCC
Ein Mann erlitt bei einer Demonstration gegen die Anti-Korruptionsbehörde NCCC schwere Verbrennungen, als ein Sarg mit der Aufschrift „NCCC“ angezündet wurde. Etwa 20 Demonstranten hatten gegen die Behörde protestiert. Sie verlangten den Rücktritt der Mitglieder der Behörde, weil sie von den Putschisten eingesetzt worden seien. tn
Thaksin verklagt Somkiat
Somkiat wird in der Klageschrift vorgeworfen, er habe bei Reden auf Demonstrationen Thaksin verleumdet.
Majestätsbeleidigung: Abhisit stellt sich hinter Somkiat
Wir können nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Jakrapob“, sagte Abhisit, der sich schützend vor Somkiat stellte. „Somkiat ist nur Abgeordneter, kein Minister.“
Stehaufmännchen Chaiya
Er sagte, sobald das Kabinett von Premier Samak umgebildet würde, könnte er wieder einen Posten erhalten – als Gesundheitsminister. Dies sei möglich, weil ihm kein Berufsverbot auferlegt worden sei: „Ich kann Ihnen einen Hinweis geben“, sagte er. „Es wird das Innenministerium, das Justiz- oder Wirtschaftsministerium sein, wenn ich nicht das bekomme, was ich will.“
Wie die Verfassung geändert werden soll
Dringendste Aufgabe der Regierungspartei PPP ist es nun, die Verfassung zu ändern. Am 16. Juli wurde bekannt, wie dies geschehen soll. Ein Ausschuß des Parlaments prüft zur Zeit die Verfassung und wird Änderungsvorschläge unterbreiten, über die dann debattiert werden soll. Ein Abschlußbericht des Ausschusses soll bis 18. August vorliegen. tn
Chalerm bereit für einen anderen Job
Innenminister Chalerm Yubamrung teilte mit, er sei bereit, einen anderen Job zu übernehmen, sofern der Premierminister dies wünsche. Alles hänge von Samak ab, Chalerm würde sich nicht sperren. Chalerm erfuhr aus der Zeitung, er solle nach der anstehenden Kabinettsumbildung entweder Gesundheits- oder Justizminister (!) fungieren, und sah sich daher zu einer Stellungnahme gezwungen. tn
PAD: Unterschriftensammlung gegen Tempelentscheidung
Die PAD hat 46 530 Unterschriften gesammelt, um 33 Minister wegen Verstoßes gegen Artikel 190 der Verfassung abzusetzen.