Die Junta hat sich bestens auf den Wahlkampf vorbereitet

Die Junta hat sich bestens auf den Wahlkampf vorbereitet

Bangkok. Nur wenige Stunden, nachdem die Junta am Dienstag das Verbot der Politik aufgehoben hatte, wurde in Bangkok bereits das erste Wahlkampf Banner der Pro-Junta Palang Pracharat Partei für einen Kandidaten in Bangkok gesichtet. Der thailändischer PBS – Reporter Yanee Waikru bemerkte bereits am Dienstag Nachmittag in Bangkok ein Banner, das die Kandidatur von Sira Jenjaka von der Palang Pracharat Partei ankündigte.

Die Pro-Junta Palang Pracharat Partei, die Prayuths Rückkehr auf den Posten des Premierministers unterstützt, wurde als erste Partei bekannt, die mit mehreren errichteten Wahlkampf Bannern im Bezirk Chaeng Wattana ihre politische Freiheiten ausübt, wie der thailändische PBS – Reporter Herr Sira in den sozialen Netzwerken feststellte.

Wahlkampf 2019 - Palang Pracharat Partei

Wahlkampf 2019 – Palang Pracharat Partei

 

Dagegen nutzten die Mitglieder der Demokratischen Partei die Gelegenheit und die sozialen Medien, um online auf ihre Umfragen in den sozialen Netzwerken aufmerksam zu machen. Nach fast fünf Jahren Abwesenheit nach dem Putsch sind nun in den sozialen Netzwerken die ersten Schritte, Ankündigungen und öffentlichen Diskussionen zu sehen.

Die Reaktionen der verschiedenen Politiker, der Parteien und der Aktivisten auf die Nachrichten waren jedoch noch sehr zurückhaltend und zögerlich.

Nachdem der stellvertretende Parteichef der Demokratischen Partei Herr Nipit Intatarasombat von der Aufhebung des Verbots erfahren hatte sagte er, dass sie zwar bereit sind, ernsthaft mit der Kampagne zu beginnen, aber dass sie noch einige Zeit brauchen, um sich für eine Plattform zu einigen.

“ Wir sind bereit für den Wahlkampf. Aber was die Politik betrifft, haben wir uns erst zweimal getroffen und darüber gesprochen. Wir müssen uns daher erneut zu einer Diskussion treffen und dabei aber noch weiter ins Detail gehen “, sagte er.

Die Pheu Thai Partei, das politische Kraftwerk, das seit zwei Jahrzehnten zweimal die Wahlen gewann, um anschließend zweimal vom Militär abgesetzt zu werden, hatte sich mit einem Treffen am Nachmittag beschäftigt. Nach dem Treffen war der Generalsekretär der Partei, Herr Phumthum Wechayachai aber nicht dazu bereit, mit den wartenden Reportern zu sprechen.

Die progressiven Neuankömmlinge bei der Future Forward Partei sagten durch eine Sprecherin, es sei nicht an der Zeit zu feiern oder glücklich zu sein, da die Junta niemals die Legitimität hatte, die Menschen im Land zunächst von der Politik aus zu beschränken.

Frau Pannika Wanich fügte jedoch hinzu, dass die Partei am 21. Dezember im „ Queen Sirikit Convention Center „ eine Plattform mit 12 Politikpunkten starten werde. Zusätzlich sollen auch ab dem 21. Dezember ernsthafte Kampagnenkarawanen gestartet werden, fügte sie hinzu. Frau Pannika betonte, dass dies schon vor der Ankündigung am Dienstag geplant gewesen sei.

Der Generalsekretär der Future Forward Partei Herr Piyabutr Saengkanokkul wies darauf hin, dass die Entscheidung keine Amnestie für diejenigen vorsah, die wegen Verstoßes gegen die Regeln der Junta angeklagt wurden.

Diejenigen, die wegen politischer Aktivitäten angeklagt oder der Junta widersprochen oder kritisiert wurden, stehen weiterhin rechtlichen Kämpfen gegenüber, da die Anordnung nicht rückwirkend war, betonte er.

„Die Patrioten und viele Menschen, die die Demokratie lieben, sind im Namen dieser Rechtsfälle noch immer “ angekettet „, sagte Herr Piyabutr.

Frau Nuttaa „ Bow “ Mahattana, die bereits mehrmals wegen ihrer pro-demokratischen Kampagne angeklagt worden war sagte, sie wolle zwar weiterhin wie gewohnt operieren, wolle jedoch mehr Rechtssicherheit über die Änderung.

“ Es wird alles wie in der Vergangenheit sein, da ich die Ordnung der Junta, die die Menschenrechte verletzt, nicht als legitim betrachte „, sagte sie gegenüber den Medien.

Sie betonte auch, dass noch immer sehr viele Menschen, die wegen Kritik an der Junta angeklagt wurden oder einfach nur Wahlen fordern, nach wie vor mit einem Gericht weiter kämpfen müssen.

Frau Nutta äußerte auch ihre Besorgnis darüber, dass die Wahl im nächsten Jahr nicht frei und fair sein wird.

Am Mittwoch ( 12. Dezember ) wird sie zusammen mit Vertretern von mindestens einem halben Dutzend politischen Parteien bei der Wahlkommission einen Antrag auf Ablehnung eines Vorschlags zur Abwahl von Logos aller politischen Parteien ablehnen.

Frau Nutta sagte weiter, dass die Pläne zur Durchführung von Straßenkundgebungen wöchentlich bewertet werden sollten. Sie sagte, die Aufhebung des Verbots könnte dazu beitragen, mehr Bürger auf die Straße zu bringen. Dies sei bisher ein Problem gewesen, das den Erfolg der Bemühungen der Vergangenheit immer gedämpft hat.

 

  • Quelle: Khao Sod