Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat heute klar gestellt, dass die Wahlkommission die einzige Autorität sein wird, die darüber entscheidet, ob ausländische Beobachter die bevorstehende Wahl, die voraussichtlich für den 24. Februar geplant ist, überwachen sollen oder nicht.
General Prayuth bestand jedoch weiter darauf, dass Thailand zunächst seine eigenen internen Probleme lösen muss, um Transparenz und Fairness bei den Wahlen zu gewährleisten. Nur so könne Thailand das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Thailand wiederherstellen, fügte er weiter hinzu.
Auf die direkte Frage eines Reporters, ob es denn ein Problem geben würde, wenn internationale Organisationen die Wahl beobachten wollen, antwortete der Premierminister allerdings nicht, sondern nickte nur mit dem Kopf.
Er sagte weiter, dass die Wahlkommission darüber entscheiden müsse, ob ausländische Beobachter zur Wahl am 24. Februar 2019 begrüßt und zugelassen werden.
Seine Kommentare kamen einen Tag, nachdem Außenminister Don Paramudvinai bekräftigt hatte, dass ausländische Beobachter nicht hier sein müssen, um die Wahlen zu überwachen. Er sagte, das Abhalten von Wahlen sei eine innere Angelegenheit von Thailand. Das Land sei durchaus dazu in der Lage, die Wahlen auch ohne ausländische Beobachter abzuhalten.
Der Minister sagte jedoch auch, dass er selber bisher keinen Einspruch erhoben habe, wenn eine der ausländischen Botschaften hier ihre Mitarbeiter zur Beobachtung der Wahl entsenden möchte. Allerdings müssen sie vorab die Wahlkommission über ihre Pläne informieren, betonte er.
Es gab bereits schon frühere Berichte, wonach die Europäische Union die Wahlkommission um Erlaubnis ersucht hatte, eine Delegation von Wahlbeobachtern hierher zu schicken. Später wurden die Berichte jedoch abgestritten, nachdem ein Vertreter der Europäischen Union in Bangkok darauf bestand, dass sie niemals um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Wahlen am 24. Februar 2019 gebeten hatte.
Unterdessen haben sich die politischen Parteien bisher noch nicht zu dem Standpunkt von Außenminister Don Paramudvinai geäußert.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva sagte am Sonntag, dass die Beobachtung der Wahlen durch ausländische Beobachter den Wahlen in Thailand mehr Glaubwürdigkeit verleihen und das damit auch gleichzeitig noch das Image der Regierung verbessert würde.
Er sagte, es sei eine, in einigen Ländern durchaus übliche Praxis, dass ausländische Beobachter zur Wahlbeobachtung zugelassen oder eingeladen wurden. Er sagte weiter, die Demokratische Partei sei ebenfalls schon dazu eingeladen worden, mehrere Wahlen in Übersee zu beobachten.
Premierminister Prayuth Chan o-cha bestand allerdings darauf, dass nur die Wahlkommission ( EC ) die Entscheidung treffen kann, ob ausländische Beobachter zur Wahl im Februar zugelassen werden oder nicht.
- Quelle: Thai PBS World