Premierminister Prayuth wird vor den Wahlen nicht zurücktreten

Premierminister Prayuth wird vor den Wahlen nicht zurücktreten

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat angekündigt, dass er vor den Wahlen nicht von seinem Amt als Premierminister zurücktreten wird. Der Anführer der Junta wartet stattdessen auf die „ Einladung „ einer Partei, bevor er seine Entscheidung vor dem 8. Februar bekannt geben will. General Prayuth hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er „ mit normalen Mitteln „ als Premierminister Kandidat auf der Liste einer Partei zurückkehren wird.

Die Berichte in den nationalen Medien deuten darauf hin, dass General Prayuth die Liste für den Posten des Premierministers der Pro Junta Phalang Pracharath Partei anführt. Trotz aller Gerüchte in dieser Richtung blieb der Putschführer aber auch gestern bei den Fragen der Reporter offiziell unverbindlich und neutral und wiederholte nur, dass er bisher noch von keiner Partei kontaktiert worden war.

Prayuth Chan o-cha scheint sich bisher jedoch noch jede seine Möglichkeiten offen zu halten und sagte: „ Ich warte nach wie vor auf die Einladungen der Parteien. Und ich brauche Zeit, um ihre politischen Vorschläge und ihre Praktikabilität zu studieren. Wenn ich mich ihnen anschließen möchte, dann muss ich vorher ihre Richtlinien sehen und kennen “.

Er sagte weiter, er rechne mit einer Entscheidung bis zum 8. Februar, dem Datum, an dem die Wahlkommission ( EC ) verlangt, dass die Listen für die Kandidaten als Premierminister von den Parteien eingereicht werden. In zwei anderen Punkten war er viel klarer. Erstens, so sagte er, werde er seinen Posten als Premierminister vor der Wahl in der Wahlperiode nicht aufgeben. Zweitens habe er nicht vor, als sogenannter “ Außenseiter “ -Minister an die Macht zurückzukehren.

„ Bedrängen sie mich jetzt nicht “, sagte Prayuth. „ Wer soll mein Amt übernehmen wenn ich jetzt aufhöre „? fügte er weiter hinzu.

„ Ich werde weiter bleiben und mein Amt wahrnehmen. Das Gesetz sagt nicht, dass ich gehen muss. Ich kann so lange bleiben, bis die neue Regierung eingesetzt ist “, betonte er.

Die Journalisten wollten von ihm wissen, wann er als Premierminister zurückkehren würde. Prayuth sagte: „ Um es ganz einfach zu sagen, ich muss als Kandidat auf der Liste einer Partei für das Amt des Premierministers stehen. Sollte das nicht der Fall sein werden sie sagen, ich bin ein sogenannter „ Außenseiter „ Premierminister. Das wird einfach zu chaotisch, wenn ich nicht auf der Liste einer Partei stehe “, fügte er weiter hinzu.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der starken Möglichkeit, dass Prayuth nach den Wahlen die Macht behält, fordern die Kritiker den Rücktritt des Premierministers schon vor den Wahlen, um so auch tatsächlich eine faire Wahl zu gewährleisten.

Wenn er während des Wahlvorschlags und vor dem Amtsantritt der neuen Regierung seinen Posten als Premierminister weiter behält, sagen seine Kritiker und die politischen Beobachter, werde das Regime seine absolute Macht und seinen derzeitigen Status dazu nutzen, um die Wahl zu manipulieren.

Sie sagten, die Regierung könne bequem das große “ Pracharath “ Programm der Regierung nutzen, dass das gleiche Schlagwort wie die Pro Junta Partei “ Phalang Pracharath “ hat, um mehr Popularität gegenüber anderen Parteien zu erlangen.

Diese Kritik war besonders heftig, als die Regierung als Neujahrsgeschenk Millionen von Baht an Verdiener mit geringem Einkommen austeilte.

In verschiedenen Provinzen wurden die sogenannten „ mobilen Kabinettssitzungen „ abgehalten, die es General Prayuth ermöglichten, sich mit den Wählern zu treffen und auf ihre Forderungen einzugehen.

In diesem Zusammenhang haben seine Kritiker schon mehrfach betont, dass staatliche Ressourcen nicht für die Errungenschaften einer bestimmten Partei genutzt werden sollten.

Im schlimmsten Fall haben Politikwissenschaftler und Kritiker angesichts der Tatsache, dass die Junta über die absolute Macht verfügt, die nach Artikel 44 zulässig ist, ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Prayuth seine absolute Macht für alles nutzen könnte – sogar einschließlich der vollständigen Annullierung der Wahlen.

Herr Attasit Pankaew, ein Politikwissenschaftler an der Thammasat Universität warnte gestern, dass diese Kritik Prayuth stark unter Druck setzen würde, wenn er nicht zurücktreten würde.

“ Wenn Prayuth auf der Liste der Premierminister Kandidaten steht und sich weiter weigert, die Macht aufzugeben, dann muss er natürlich auch die Kritik ertragen, dass er die Staatsmacht zu seinem eigenen politischen Vorteil missbraucht „, sagte Herr Attasit.

Die Frage, ob die Wahlen frei und fair sind, wird Prayuth während der gesamten Kampagne verfolgen, wenn er an der Macht bleibt, sagte Herr Attasit weiter.

Wenn nach der Wahl das Pro Junta Lager an die Spitze käme und Prayuth weiterhin Premierminister wäre, würden automatisch Fragen zu seinem Sieg laut werden, fügte er hinzu.

Wenn Prayuth wirklich darauf besteht, seine Position und seine Macht während des gesamten Wahlkampfs beizubehalten, riet der Experte, dann solle er seine Macht aber diskret ausüben, um öffentliche Kritik zu vermeiden, die seine Amtszeit nach der Wahl nur noch schwieriger machen würde.

In einer damit zusammenhängenden Entwicklung haben die vier Minister, die bis gestern in der Pro Junta Phalang Pracharath Partei Schlüsselpositionen innehatten, nach wochenlanger Kritik ihre Positionen im Kabinett niedergelegt.

Der Industrieminister Uttama Savanayana, der Handelsminister Sontirat Sontijirawong, der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, und der Minister des Ministerpräsidenten, Kobsak Pootrakool, stiegen gestern offiziell aus dem Kabinett aus.

Herr Uttama ist der Anführer der Phalang Pracharath Partei, während die anderen drei Parteiführer sind.

Prayuth sagte, er werde das Kabinett nicht neu aufstellen, sondern die bisherigen Aufgaben der vier Mitglieder nur den anderen Kabinettsmitgliedern zuweisen.

 

  • Quelle: The Nation