Status Quo in Thailand

Entlassungen und PAD-Agenten

Am 28. November versetzte Premierminister Somchai mehrere Polizeioffiziere auf inaktive Posten. Sie hatten den Befehl zur Erstürmung des Flughafens verweigert, es wird auch darüber spekuliert, daß es sich bei den betreffenden Beamten um PAD-Agenten handelte.

Der nationale Polizeichef General Phatcharawat Wongsuwan wurde durch Polizeigeneral Prateep Tanprasert ersetzt. Prateep war zusammen mit dem vertrieben Ex-Premierminister Thaksin auf der Polizeiakademie. Phatcharawat hatte unter der Regierung Samak das Vorgehen gegen die Demonstranten am 7. Oktober kritisiert, er soll den Befehl, die Straße zum Parlament freizuhalten, nicht gegeben haben.

Die Entlassung von Phatcharawat nährt Gerüchte, daß Armeechef Anupong als nächster auf der Entlassungsliste stehen könnte. Nach wie vor ist die Rolle Anupongs, der Somchai zweimal zum Rücktritt aufgefordert hatte, undurchsichtig. Die Armee versuchte immer davon Abstand zu nehmen, wenn die Proteste der PAD niedergeschlagen werden sollten. Der jetzt entlassene Phatcharawat war bei der Fernsehansprache dabei, als Anupong den Premier das erste Mal zum Rücktritt aufforderte. Dieses Ereignis wurde als „Stiller Putsch“ betitelt.

Die Entscheidung des Zivilgerichts

Das Zivilgericht verwarf am 28. November ein von der PAD eingebrachtes Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung, die Flughäfen Suwannaphum und Don Müang zu verlassen.

Die PAD argumentierte, daß die Entscheidung des Gerichts nach Verhängung des Ausnahmezustandes null und nichtig sei. Das Gericht entschied, daß die einstweilige Anordnung nicht vom Ausnahmezustand betroffen sei und Gültigkeit habe.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Die Polizei versuchte unterdessen zu beantragen, daß die Entscheidung, die neun PAD-Führer auf Kaution freizulassen, rückgängig gemacht wird. Dann wäre es der Polizei möglich, sie zu verhaften.

Der zuständige Staatsanwalt teilte mit, die Polizei müsse innerhalb einer Woche Beweise vorlegen, weshalb die Entscheidung, die Führer nach Kautionshinterlegung auf freien Fuß zu setzen, rückgängig gemacht werden solle.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die wichtigste Entscheidung steht noch aus. Das Verfassungsgericht ist mit der Frage betraut ist, ob die Regierungspartei PPP und zwei Koalitionsparteien der PPP, wegen Wahlbetruges aufgelöst werden sollen.

Das Verfassungsgericht terminierte den Fall auf den 2. Dezember. Dann soll die letzte Anhörung stattfinden. Die People’s Party, die Chart Thai Party und die Matchima Thipataya Party haben dann Gelegenheit, ein Schlußwort zu sprechen.

Die Parteien hatten beantragt, eine weitere Beweisaufnahme durchzuführen. Sie wollten weitere Beweise vorlegen und Zeugen aussagen lassen.

Das Verfassungsgericht wies diesen Antrag mit der Begründung ab, es würden genug Beweise vorliegen, um ein Urteil sprechen zu können.

Nicht nur Beobachter vermuten, daß das Gericht die Parteien des Wahlbetruges für schuldig erklärt. Der Vize-Führer der PPP, Karn Thienkaew sagte, es sei äußerst wahrscheinlich, daß die PPP per Gerichtsurteil aufgelöst werden muß, weil 36 Führungsmitgliedern der Partei eine Zeugenaussage verweigert wurde, mit der sie die Dinge hätten richtig stellen können.

PPP-Fraktionschef Newin sagte: „Es sieht so aus, als ob die Gerichte die PPP destabilisieren wollen – genau zu der Zeit, in der die PAD auf dem Flughafen von der Regierung in die Ecke gedrängt wird. Das ist alles voraussehbar, und es ist einfach nur dumm, wie die thailändischen Gerichte arbeiten.

Auch Vertreter der anderen angeklagten Parteien zeigten sich überrascht, daß das Gericht sich „sehr beeilt“, so der Verteidiger der Matchima Thipataya Party.

Das Verfahren kann sich daher unerwartet verkürzen. Mit einer Urteilsverkündung könnte bereits einen Tag später, am 3. Dezember, gerechnet werden.

Es kann durchaus sein, daß alle betroffenen Gruppen auf dieses Gerichtsurteil warten und mit einer schnellen Öffnung der Flughäfen nicht zu rechnen ist.

Der Trick der Abgeordneten

Falls es zu einer Auflösung kommt, haben alle Abgeordneten der aufgelösten Parteien 30 Tage Zeit, sich in einer anderen Partei neu zu gruppieren. Vermutlich wird dies die Phue Thai Party sein, die neu gegründet wurde und angeblich von Thaksins Cousin angeführt wird.

Da in dieser Partei die meisten Abgeordneten sitzen, wird der neue Premierminister dann von der Phue Thai Party gestellt werden. Dieser Trick funktioniert aber nur, wenn die einzelnen Fraktionen der PPP sich auf einen Kompromiß einigen können und keine Flügelkämpfe ausbrechen.

Wenn dies gelingt, dann gibt es wieder einen Status Quo…bp, tn, la