Es wurde berichtet, daß Sie ein Budget von 500 Mio. Baht angefordert haben, um „unangemessene“ Webseiten zu blocken. Stimmt das? [Es dauert nur zehn Minuten, um eine Webseite zu blocken.]
Nein, das stimmt nicht. Das Budget wurde 2551 angefordert [2008 von der Vorgängerregierung]. Ich habe keinen einzigen Satang ausgegeben. Meine Strategie besteht darin, an die Sache im Ganzen heranzugehen.
Können Sie das näher erklären?
Als ich das Ministerium übernahm… Ich kann mich daran erinnern, daß mir Leute E-Mails schickten und mich auf unangemessene Webseiten aufmerksam machten… Also ich wollte das zu meiner Priorität machen. Ich will diejenigen aufspüren, die dahinter stecken. Das ICT [Ministerium für Kommunikationstechnologie] ist mit dem Jutiz- und Verteidigungsministerium verlinkt. Wir prüfen drei Dinge im Internet: Nationale Sicherheit, Sittlichkeit und Glücksspiel… wie Online-Glücksspiele, das ist eine schlechte Sache.
Die Ministerien haben je vier Einsatzgruppen, die zusammenarbeiten, um unangemessene Dinge zu finden und einzuschreiten. Zum Beispiel würde sich das Verteidigungsministerium mehr auf nationale Sicherheit konzentrieren, ich selbst auf Sittlichkeit.
Gibt es eine Richtlinie, um eine Webseite zu blocken?
Früher gab es ein Code-System [wurde von Vorgängerregierungen eingesetzt]. Nehmen Sie z. B. meinen Namen. Wenn das Wort „Ranongruk“ im Datenbestand auftaucht, dann können wir jeden überprüfen, der dieses Wort im Internet benutzt. Es wird erscheinen und wir können lesen, in welchem Kontext dieses Wort benutzt wird. Leute sind aber clever und schreiben nun „Ranong-ruk“, wenn sie böse Sachen sagen wollen – und das System findet das nicht.
Jetzt gibt es eine Zusammenarbeit mit den ISPs [Internet Service Providers], und wir fordern die Öffentlichkeit auf, auf unserer Hotline anzurufen, wenn sie etwas Unpassendes im Internet finden.
Ein Komitee überprüft den Fall. Wenn es einen Fall gibt, wird ein Bericht an mich weitergeleitet. Wenn ich zustimme, wird die Angelegenheit an die Polizei weitergeleitet und dann an die Staatsanwaltschaft, dann ans Gericht. Mit einem Gerichtsbeschluß können wir die Webseite blockieren. Aber wir hören an diesem Punkt nicht auf. Wir wollen die Leute finden, die für die Webseite verantwortlich sind und sie juristisch belangen. Sonst können sie einfach eine neue Webseite online stellen.
Bedeutet das, daß für alle bisher 2300 geblockten Webseiten ein Gerichtsbeschluß vorliegt, und daß das ICT nicht vorgegriffen und Webseiten illegal gesperrt hat?
Ja. Aber es dauert seine Zeit, bis ein Gerichtsbeschluß vorliegt, daher löschen wir möglicherweise Inhalte, die als unangemessen gelten und beschleunigen den Prozeß.
Mit all der Zeit und den Ressourcen, die für die Zensur gebraucht werden, bleibt da noch Zeit für die anderen Aufgaben des ICT wie der Ausbau der Kommunikationstechnologie?
Wir machen das auch. Aber die Prioritäten sind anders. Beispielsweise ist Kambodscha weiter als wir. Die haben 3G, wir nicht! Wie dem auch sei, die Technologie ist vorhanden, sowohl AIS als auch DTAC haben die Kapazitäten, aber sie werden noch nicht angewandt.
Weshalb die Verzögerung?
Nun, da gibt es noch offene Fragen.
Zurück zur Zensur. Sollte eine Regierung in einem demokratischen System entscheiden, was für die Leute „angemessen“ oder „unangemessen“ ist oder sollte die Bevölkerung das nicht selbst entscheiden?
Wir müssen prüfen, was unangemessen ist. Bei pornographischen Inhalten wissen wir, das ist unangemessen. Zum Beispiel, wie heißt das… Com… Com… Webcom? [Interviewer: „Webcam“] Ja, Webcam. Man sollte nur den Oberkörper sehen, aber Kinder zeigen auch andere Sachen!
Wir wissen, das ist unangemessen. Es gibt auch Sex im Internet. Wie nennt man das? Sextelefon? [Interviewer: „Man hat mit der Webcam Cybersex“] Ja, Sex mit der Webcam. Oder Prostitution im Internet. Oder [Video] Clips mit Kindern, die sich prügeln. Das ist unangemessen.
Okay, aber angemessen oder nicht ist subjektiv. Wenn Sie etwas als unangemessen ansehen, dann ist das Ihre Meinung, kein Fakt. Bedeutet daß, daß eine Regierung ihre Meinung an das Volk weitergibt, was das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit betrifft? Oder sollte das nicht ein Privileg der Bevölkerung sein, darüber selbst zu entscheiden?
Ja, ja, ja. Die Regierung sollte das Recht zur Gängelung haben. [Lange Pause.] Aber lassen Sie uns nicht den Ausdruck „gängeln“ benutzen. Lassen Sie uns sagen, wir behalten uns das Recht vor, zu „führen“ oder „vorzuschlagen“, was unangemessen ist.
So oder so, das führt zu Zensur und Verbot. Was erzählen Sie also den ausländischen Medien und Regierungen, die so etwas als undemokratisch ansehen?
Wie [Justiz] Minister Pirapan schon sagte, die Königliche Familie ist unser Vater und unsere Mutter. Der Vater und die Mutter des Landes. Würde jemand erlauben, daß Vater und Mutter beleidigt werden? Wir nicht. Demokratien sind alle verschieden. Frankreich ist anders, Amerika und Südkorea sind anders. Verstehen Sie das? Es kommt auf das Land und seine Traditionen an.
Sowohl Sie als auch Minister Pirapan sagen, Majestätsbeleidigung ist ein Fall der nationalen Sicherheit. Als Beispiel gaben Sie an, daß Amerika Webseiten von Terroristen blockt. Man könnte sagen, dabei handelt es sich um einen Krieg. Es gibt Tote und Bomben – ein Fall von nationaler Sicherheit. Worin besteht die Verbindung zwischen Königlichen Institutionen und nationaler Sicherheit?
Es geht nicht um Beleidigung und Verleumdung. Viele Ausländer mißverstehen das. Sie begreifen das Gesetz nicht. Es geht um die nationale Sicherheit. Es ist das Gesetz von Thailand. Wir haben unsere Gesetze, sie haben ihre. Wir respektieren ihre, sie respektieren unsere, oder?
Es geht darum, was unsere Flagge bedeutet. Drei Farben stehen für Land, Religion und König. Unsere Flagge ist unser Nationalstolz, unsere nationale Sicherheit. Darauf ist Thailand aufgebaut…. „Land“ bedeutet, daß ausländische Invasoren bekämpft werden müssen, „König“ bedeutet, es geht um den Schutz unserer verehrten Institution. bp