Die Begründung der Disqualifizierung umfaßt ein Dokument mit 3000 Seiten und wurde an den Parlamentsvorsitzenden weitergeleitet. Er wird das Dokument prüfen und dann an das Verfassungsgericht weiterleiten.
Dort wird dann entschieden, ob die 29 Politiker vom Dienst suspendiert und dann möglicherweise mit Berufsverbot belegt werden. In etwa einem Monat wird ein Ergebnis erwartet.
Besonders heikel ist, daß zu den für schuldig befundenen Parlamentariern auch Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban gehört, für politische Beobachter die graue Eminenz bei den Demokraten, ohne den Premierminister Abhisit keinen Schritt machen kann.
15 Abgeordnete wurden von der Wahlkommission freigesprochen. Zu ihnen gehört der Gouverneur von Bangkok, der sein parlamentarisches Amt zur Verfügung stellte und in den Gouverneurswahlkampf zog – und auch gewann.
14 freigesprochene Parlamentarier besitzen keine Aktien an den fraglichen Unternehmen, sondern halten Schuldscheine – zumindest technisch gesehen ist dort der Fall anders gelagert. Ob der Besitz von Schuldscheinen verfassungsgemäß ist, darf aber dahingestellt bleiben.
Für die Opposition dürfte diese Entscheidung der Wahlkommission ein gefundenes Fressen sein, denn um den Schein zu wahren, wurden einige Abgeordnete schuldig gesprochen, aber nur so viele, daß – im Falle einer Suspendierung – die Demokraten immer noch die Mehrheit im Parlament haben.
Mehrere Verfahren sind gegen weitere Abgeordnete noch anhängig, zu ihnen gehören auch welche aus der Opposition. bp, tn, BangkokCrimes