Die Staatsanwaltschaft legte am 13. Juli eine entsprechende Empfehlung beim Obersten Gerichtshof in Bangkok vor. Dieser muß nun den 9700 Seiten starken Bericht prüfen, was Monate dauern kann. Sollte das Gericht der Empfehlung folgen, würde die Demokratische Partei aufgelöst und Ministerpräsident Abhisit aus dem Amt entfernt.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Waiyawut Lortrakul sagte, man gehe davon aus, daß die Demokraten 2005 unerlaubte Spenden in Höhe von 258 Millionen Baht von TPI Polene Plc, einem Zement-Konzern, der 2005 von dem Politiker und ehemaligen Geschäftsmann Prachai Leophairatana gegründet worden war, erhalten hätten.
Die Spenden erfolgten wohl über verdeckte Transaktionen, weshalb die Partei Paragraph 95 des Gesetzes über politische Parteien von 2007 verletzt haben könnte.
Die Ankläger hätten zudem empfohlen, daß das Gericht etwa 40 Parteifunktionäre, die 2004 und 2005 Ämter bekleidet haben, mit einem fünfjährigen Politikverbot zu belegen, sagte er.
Darunter befindet sich auch Premierminister Abhisit. Er war 2004 stellvertretender Parteivorsitzender und ab dem 5. März 2005 Parteivorsitzender.
Der Abgeordnete Wirat Kallayasin aus Songkhla, der dem Rechtsberaterteam der Demokratischen Partei angehört, sagte, der Rechtsstreit werde über den Unterschied zwischen den Gesetzen über politische Parteien von 1998 bzw. 2007 geführt werden.
Er sagte, die angeblichen Verfehlungen hätten 2004/05 stattgefunden, als das Parteiengesetz von 1998 in Kraft war.
Die Höchststrafe nach dem 1998er-Gesetz ist die Auflösung einer politischen Partei. Das 2007er-Gesetz sieht zusätzlich ein fünfjähriges Berufsverbot für Parteifunktionäre vor.
Wirat sagte, die Rechtsberater müßten zunächst Einsicht in die Empfehlungen der Staatsanwaltschaft nehmen, bevor sie eine Verteidigungsschrift formulieren könnten.
Außer wegen der angeblichen 258-Millionen-Baht-Spende droht der Demokratischen Partei auch noch wegen angeblichem Mißbrauch von Fördermitteln in Höhe von 29 Millionen Baht aus dem Topf zur politischen Entwicklung der Wahlkommission die Auflösung.
Dieser Fall liegt bereits dem Gerichtshof vor, ein erster Termin ist für den 9. August angesetzt.
Wirat sagte, die Demokraten würden sich auch in diesem Fall auf die Unterschiede in den Gesetzen von 1998 und 2007 berufen. Keinem der Funktionäre der Demokraten in 2004/05 seien die angebliche 258-Millionen-Baht-Spende oder irgendwelche unzulässigen Verwendungen des 29-Millionen-Baht-Zuschusses bekannt gewesen. Sie hätten erst davon erfahren, als Oppositionsführer Chalerm Yubamrung diese vor kurzem in einer Debatte zu einem Mißtrauensvotum zur Sprache brachte.
Die Partei habe die 258 Millionen Baht nicht entgegengenommen, erklärte Herr Wirat. Sie sei zuversichtlich, in beiden Fällen für unschuldig erklärt zu werden.
Chefberater Chuan Leekpai erklärte, die Demokraten seien von der Neutralität des Gerichtes überzeugt und die Partei werde dessen Urteil akzeptieren. bp, Focus