pp BANGKOK. Laut thailändischer Presse läuft nächste Woche die 3-monatige Notverordnung in den drei südlichen Grenzprovinzen aus. Herr Tawin Pleansri vom NSC sagte am Montag nach einer Sitzung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva in Anwesenheit von Außenminister Kasit Piromya, daß er am Dienstag das Kabinett bitten werde, die Notverordnung, bis zum 19. Juli 2011 zu verlängern.
Herr Tawin sagte weiter, das Gesetz ist immer noch Grundvoraussetzung dafür, daß die Sicherheitsbehörden in den südlichsten Provinzen in Sicherheit ihre Arbeit verrichten können, da gewalttätige Zwischenfälle von den Aufständischen an der Tagesordnung seien und nicht nachgelassen haben. Das Dekret gibt Thailands Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen in den drei südlichsten Provinzen Narathiwat, Pattani und Yala.
Die Notverordnung wurde vom damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra im Juli 2005 in Kraft gesetzt und seitdem alle drei Monate erneuert.