Bangkok/Singapur. Am Freitag verteidigte Premierminister Prayuth Chan-ocha auf dem Asien Sicherheitsgipfel in Singapur sein Vorgehen gegen die Sozialen-Media-Dissidenten und die zunehmenden Razzien gegen Personen, die sich in den sozialen Netzwerken kritisch oder negativ gegen die Regierung äußern.
In seiner Rede betonte Premierminister Prayuth, dass sich Thailand in einem Übergang zu „einer starken und nachhaltigen Demokratie“ befinde.
„Alles was wir nicht abschließen können, werden wir nach den Wahlen an die nächste Regierung übergeben“, sagte er in seiner Rede zu Beginn der dreitägigen Sicherheitskonferenz in Singapur. Neben zahlreichen Verteidigungsministern aus mehreren Asien-Pazifik-Nationen nahm auch der US- Verteidigungsminister Ash Carter an der Sicherheitskonferenz teil.
Prayuth hatte bereits versprochen, dass nach mehreren Verschiebungen nun endlich im nächsten Jahr Wahlen stattfinden sollten. Am 7. August soll ein Referendum über den Entwurf einer neuen Verfassung stattfinden, die bereits im Vorfeld als undemokratisch bezeichnet wurde. Die neue Verfassung soll die Macht des Militärs und ihre Verbündeten in der traditionellen Elite des Landes noch weiter stärken und festigen, hatten zahlreiche Kritiker gewarnt.
Eine Diskussion über das Referendum ist in der Öffentlichkeit nicht möglich, da die Regierung jegliche Diskussion oder Meinungsäußerung zu diesem Thema verboten hat.
Verschiedene gestartete Kampagnen gegen den Entwurf wurden bereits im Keim erstickt und den Aktivisten wurden Strafen von bis zu zehn Jahren Gefängnis angedroht. Selbst der Verkauf eines „Vote No“ T-Shirts ist gegen das Gesetz und wurde verboten.
Im Mai wurden acht Personen von den Behörden unter dem Vorwurf der Aufwiegelung und Verletzung der Computer-Kriminalitäts-Gesetze verhaftet. Sie sollen angeblich verschiedene Informationen auf Facebook veröffentlicht und General Prayuth verspottet haben. Die Verhaftungen zogen große Kritik von lokalen Aktivisten und von internationalen Menschenrechtsgruppen nach sich.
„Es gab einen Missbrauch der sozialen Medien in der Verleumdungen und Verzerrungen von Fakten gepostet wurden. Deshalb ist es notwendig, dass die militärische Kontrolle des Landes noch eine Weile andauert“, erklärte er in Thai bei seiner Rede. Seine Kommentare wurden von einem Dolmetscher ins Englische übersetzt.
„Wir haben das Gesetz nur durchgesetzt, wenn es von jemand gebrochen wurde. Diese Maßnahmen verletzen nicht die Menschenrechte“, versuchte er sich vor den Zuhörern zu verteidigen. „Um in Thailand wieder ein neues Gleichgewicht herzustellen müssen wir viele Probleme angehen“, fügte er hinzu.
Prayuth sagte weiter, dass die Militärherrschaft so lange andauert, bis die „steigenden Anforderungen an die grenzenlose Freiheit“ in Thailand wieder hergestellt wurde.
„Es gab keine andere Möglichkeit als einzugreifen um den Frieden wieder herzustellen“, erklärte er weiter.
- Quelle: Khaosod