Regierungssprecher verteidigt erneut die vier Fragen des Premierministers zur kommenden Wahl

Regierungssprecher verteidigt erneut die vier Fragen des Premierministers zur kommenden Wahl

Bangkok. Am Sonntag versuchte Regierungssprecher Sansern Kaewkamnerd erneut, die vier Fragen zu verteidigen, die Premierminister Prayuth Chan o-cha bei seinem Engagement für die Wiederherstellung der zivilen Herrschaft an die Bürger von Thailand gestellt hatte.

Kritiker hatten sich bereits zu den vier gestellten Fragen des Premierministers geäußert und erklärt, dass diese Fragen von Prayuth nur gestellt wurden, um weiter an der Macht zu bleiben. Sie behaupten, dass diese speziell an die Bürger gerichteten vier Fragen die gleiche Botschaft vermitteln, die Prayuth schon bereits kurz nach dem Bombenanschlag auf ein Krankenhaus in Bangkok gestellt hatte.

Seine Botschaft: „Solange das Land weiterhin so instabil ist, können keine erneuten Wahlen stattfinden“!

Bei seiner landesweit ausgestrahlten wöchentlichen Fernsehansprache am Freitag hatte der Junta Chef als erstes die Zuschauer gefragt: „Glauben sie wirklich, dass die nächste Wahl zu einer Regierung führen wird, die in der Lage ist, eine gute Regierungsführung zu praktizieren“?

Gleichdrauf stellte er die zweite Frage: „Wenn die Regierung dazu nicht in der Lage ist, was sollen wir dann tun „?

Seine dritte Frage zielte in die gleiche Richtung: „Wahlen sind wichtig für eine Demokratie. Aber sie sind nicht der alleinige Grund für eine Demokratie und die Zukunft unseres Landes. Dazu gehört viel mehr wie etwa, ob die Regierung eine Strategie für die Zukunft hat oder ob sie dabei auch Reformen durchläuft, die für das Land wichtig sind. Ist das wahr oder falsch“, betonte er seine Frage weiter.

Seine vierte und letzte Frage bezog sich dabei auf die Politiker, ohne das er gezielt auf eine Partei oder bestimmte Politiker einging: „Glauben sie wirklich, dass die Politiker, die schon in der Vergangenheit ein unangemessenes Verhalten gezeigt haben, sich plötzlich geändert haben und wieder einen Platz in der Regierung einnehmen sollten“?

„Wenn sie wieder an ihrem gewohnten Arbeitsplatz innerhalb der Regierung sitzen und dadurch neue und weitere Probleme entstehen, wer soll dann diese Probleme „reparieren“ und mit welchen Mitteln“?

Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha sagte den Zuschauern nach seinen vier Fragen, dass sie ihre Antworten gerne einer nationalen Beschwerde Stelle in einem Dhamrongdhama Center unterbreiten und vorstellen könnten.

Ein ehemaliger Minister in der vorherigen thailändischen Regierung, Herr Chaturon Chaisang sagte, dass die Fragen des Premierministers zeigen, dass Prayuth nicht weiß, wie er das Land regieren soll und er glaubt nicht an die durch das Referendum genehmigte Verfassung oder an die Behauptung ihrer Verfasser, dass unqualifizierte Politiker nach der Wahl automatisch aussortiert werden.

Watthana Phetthong, ein ehemaliges Mitglied der Demokratische Partei sagte, die führenden Fragen waren nur ein Versuch, Bedingungen zu schaffen, unter denen er die Wahlen abbrechen und weiter an der Macht bleiben kann.

„Warum muss der Ministerpräsident die Bürger befragen, wenn die neue Verfassung doch bereits so viele detaillierte Regelungen vorgegeben hat“, sagte er. „Stattdessen sollte der Ministerpräsident den Menschen doch direkt antworten und definitiv sagen, ob es eine Wahl unter der neuen Verfassung gibt oder nicht“.

Regierungssprecher Sansern verteidigte Prayuth weiter und sagte, dass die Fragen des Ministerpräsidenten nur darauf abzielen, direkt von den Menschen zu hören, welche Maßnahmen durch die Regierung unternommen und weiter verbessert werden können.

Er sagte, Prayuths Ansatz ist ein besserer Weg um zu lernen, was die Menschen wirklich wollen, da er bisher nur die Meinungen von Politikern und Wissenschaftlern gehört hat. Regierungssprecher Sansern betonte dabei, dass Prayuths Methode besser als jede Umfrage sei.

Sansern erklärte weiter, dass der Ministerpräsident doch nur möchte, dass die Menschen ihre Würde behalten und sich eine eigene Meinung bilden, ohne dass sie dabei von den politischen Gruppen beeinflusst oder verzerrt wird.

Im Zuge dieser vier Fragen wurden die Gouverneure und die Bezirksleiter landesweit aufgefordert, die Kommentare der Bürger zu sammeln und sie nach einer Frist von drei Monaten dem Ministerpräsidenten vorzulegen.

 

  • Quelle: Khao Sod