Bangkok. Am Dienstag hatte Premierminister Prayuth während einer Pressekonferenz im Regierungshaus in Bangkok gegenüber den nationalen Medien angekündigt, dass spätestens im Februar 2019 die allgemeinen Wahlen stattfinden werden. Allerdings haben viele hochrangige Politiker der anderen Parteien seine neueste Ankündigungen verspottet und erklärt, dass sie ihm kein Wort mehr glauben können.
Premierminister Prayuth Chan o-cha Hatte am Dienstag erklärt, dass die neue Frist der allgemeinen Wahlen aufgrund einer 90-tägigen Verlängerung der Vollstreckung eines Bio-Gesetzentwurfs zur Wahl von Abgeordneten zurückzuführen sei. Dieser Bio-Gesetzentwurf ist allerdings gleichzeitig auch eine Voraussetzung für die Durchführung der nationalen Wahlen, fügte er hinzu.
Die Nationale Legislative Assembly (NLA) stimmte am 25. Januar dafür, die Gesetzesvollstreckung um diesen Zeitraum zu verlängern. Aber die Politiker der Schlüsselparteien waren von den Äußerungen des Premierministers nicht überzeugt und wenig begeistert.
Der stellvertretende Führer der Demokratischen Partei, Herr Nipit Intarasombat sagte gegenüber der Bangkok Post, er habe aufgehört, an die Wahlversprechen von General Prayuth zu glauben.
„Nach dem, was er kürzlich gesagt hat, können wir nicht mehr glauben, was er uns jetzt gerade sagt. Seine Kommentare sind für uns nicht mehr vertrauenswürdig“, sagte Herr Nipit.
Chaturon Chaisaeng, eine Schlüsselfigur in der Pheu Thai Partei wiederholte ähnliche Gefühle und Gedanken. Er sagte ebenfalls, dass General Prayuth all seine Glaubwürdigkeit verloren habe, nachdem er Wahltermine versprochen und dann seine Versprechen doch nicht eingehalten habe.
Er bestätigte ebenfalls dass, was viele andere Politiker bereits vor ihm geäußert hatten. „ Das Regime versucht doch nur, seine Macht zu stärken, damit es nach der Wahl weiter am Ruder bleiben kann“.
Aber es gibt keine Garantie dafür, dass eine neue vom Militär unterstützte politische Partei, wenn sie denn tatsächlich geschaffen würde, ausreichend kompetent wäre, um das Land zu regieren, betonte Herr Chaturon weiter.
Als solches spiele das Regime doch nur auf Zeit, um die bereits bestehenden Parteien weiter zu unterminieren und sie unter Druck zu setzen, während das Regime verzweifelt versucht, eine neue Partei zu gründen, fügte er hinzu.
„Es gibt jetzt zwei große Parteien, aber wenn sie den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) nicht unterstützen, wäre die Bildung einer von der NCPO gesponserten Regierung unmöglich“, sagte Herr Chaturon weiter.
Herr Kalin Sarasin, der Vorsitzende der thailändischen Handelskammer sagte, dass sich eine Wahl im Februar nicht negativ auf den Handel und die Investitionen auswirken werde. „Die Wahl sollte jedoch transparent und fair gehalten werden“, warnte er.
General Prayuth sagte letzten Oktober, er werde das genaue Datum der Wahl bekannt geben, und dabei aber auf den November abzielen. Das ist bisher das genaueste Datum, das er seit der Machtergreifung bei einem Militärputsch im Jahr 2014 abgegeben hat, berichtet die thailändische Presse.
Premierminister Prayuth hat bis jetzt mindestens drei verschiedene Wahltermine angegeben, nur um sie wegen Bedenken über Verfassungsänderungen und Sicherheitsfragen wieder zurückzudrängen.
General Prayuth sagte auch, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) von Fall zu Fall prüfen werde, ob es einer neuen politischen Partei erlaubt ist, politische Aktivitäten zu betreiben. „Neue Parteien können sich registrieren lassen. Sie sind nicht genug vorbereitet, deshalb sollten wir ihnen einen gewissen Spielraum einräumen“, fügte er weiter hinzu.
Die neuen Parteien hätten dann die Möglichkeit, Sitzungen abzuhalten, jedoch nur zu wesentlichen Fragen wie der Festlegung von Parteivorschriften.
„Abgesehen davon muss jede Aktivität vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) auf individueller Basis extra genehmigt werden“, sagte er weiter.
„Sobald die Gesetze in Kraft treten, wird ein Treffen zwischen den politischen Kräften der“ Fünf Flüsse „und den politischen Parteien stattfinden, um das Datum der Wahlen festzulegen, aber es muss spätestens im Februar 2019 sein“, sagte Premierminister Prayuth weiter.
Er bezog sich dabei auf die fünf Gremien, die von den Regierungsvertretern gegründet worden waren:
- Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ),
- das Kabinett,
- der NLA,
- der CDC,
- und der inzwischen aufgelösten Nationalen Reformsteuerungsversammlung.
„Die Wahlen werden spätestens im Februar 2019 stattfinden“, sagte er. „Das genaue Datum wird innerhalb von 150 Tagen [nach Inkrafttreten der Bio-Gesetze] sein“, fügte er hinzu.
- Quelle: Bangkok Post