Bangkok. Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn ( Rama X ) hat am Mittwoch die Regeln für die bevorstehenden Parlamentswahlen unterzeichnet, womit Thailand, seine Politiker und die Menschen der nächsten Wahl einen großen Schritt näher gekommen sind.
Die Gesetze zur Wahl- und zum Auswahlverfahren für Parlamentsmitglieder und Senatoren legen nun fest, dass ein Wahltermin zwischen 90 Tagen und 240 Tagen offiziell bekannt gegeben werden muss. Die Regierung hatte zuvor schon mehrmals gesagt, dass die nächste Wahl bereits am 24. Februar 2019 stattfinden könnte.
Allerdings hatte Premierminister Prayuth Chan o-cha erst in dieser Woche erklärt, dass das Verbot für politische Aktivitäten noch immer nicht aufgehoben ist. Der Premierminister hatte gegenüber den nationalen Medien bestätigt, dass das Verbot der politischen Aktivitäten bisher weiterhin bestehen bleibt und noch nicht aufgehoben wird, um mögliche Unruhen im Land zu verhindern.
General Prayuth hatte dazu weiter erklärt, dass die Regierung 90 Tage vor den allgemeinen Wahlen ein spezielles Trainingsprogramm für Regierungsbeamte und die Bürger in der Öffentlichkeit plant.
Dieses spezielle Trainingsprogramm soll dabei nicht nur das öffentliche Bewusstsein schärfen, sondern auch die Betonung der Regierung über den Grundsatz der verantwortungsvollen Staatsführung sowie über andere damit zusammenhängende Politiken verdeutlichen, fügte Premierminister Prayuth weiter hinzu.
In Bezug auf die Aufhebung des politischen Aktivitätsverbots sagte der Ministerpräsident, er sei nach wie vor noch immer über mögliche Unruhen besorgt. Währenddessen forderte er alle betroffenen Parteien auf, weitere Konflikte zu verhindern, wenn alle Aktivitäten wieder aufgenommen werden.
Erst wenn keine weiteren Konflikte mehr bestehen, könnte die allgemeine Abstimmung wie geplant stattfinden, versprach der Premierminister weiter.
Nachdem Seine Hoheit König Maha Vajiralongkorn die Regeln für die bevorstehenden Parlamentswahlen unterzeichnet hat, werden sie in 90 Tagen oder am 11. Dezember 2018 in Kraft treten.
Damit können zum ersten Mal seit der Machtübernahme durch die Militärjunta im Jahr 2014 wieder Wahlen abgehalten werden. Das herrschende Regime hat bis jetzt wiederholt alle bisherigen Zusagen für eine Abstimmung verschoben.
Nach dem Inkrafttreten der Gesetze haben die Politiker gerade einmal zwei Monate Zeit, um sich und Ihre Parteimitglieder auf die Wahlen vorzubereiten.
Allerdings hat eine erst vor kurzem durchgeführte Meinungsumfrage der bekannten Suan Dusit Rajabhat Universität ergeben, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha die führende Wahl für den Posten des nächsten Ministerpräsidenten nach der Wahl ist.
An zweiter Stelle für den Posten liegt Herr Abhisit Vejjajiva von der Demokratischen Partei, gefolgt von Sudarature Keyuraphan von der Pheu Thai Partei sowie Herr Thanathorn Jungroongreangkit von der neu gegründeten und fast noch unbekannten Partei Future Forward.
- Auf die Frage nach der Wahl des Premierministers bekam General Prayuth Chan o-cha 24,72 % der abgegebenen Stimmen.
- Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva, wurde mit 17,57 % der Stimmen als die zweite Wahl genannt.
- Dicht dahinter wird er verfolgt von Khunying Sudarat Keyuraphan von der Pheu Thai Partei, die immerhin noch 16,53 % der abgegebenen Stimmen erhielt.
- Der Parteichef der neu gegründeten Future Foward Partei, Herr Thanathorn Jungroongreangkit wurde mit 14,63 % als vierter Wunsch für den Posten des neuen Ministerpräsidenten genannt.
- Allerdings gaben auch 13, 50 % der befragten Bürger an, dass sie gerne wieder ihren ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra auf dem Posten und an der Spitze der Regierung sehen würden.
Quelle: Suan Dusit Poll, Khao Sod