Prayuth gerät unter schweren Beschuss, nachdem die politischen Verbote aufgehoben wurden

Prayuth gerät unter schweren Beschuss, nachdem die politischen Verbote aufgehoben wurden

Bangkok. Nach der Aufhebung der politischen Verbote der Junta nutzen zahlreiche Politiker der verschiedenen Parteien ihre Chance und greifen Premierminister Prayuth Chan o-cha und seine Regierung direkt an. Viele Parteien waren sich dahin gehend einig, dass die von der Junta geführte Regierung in den vergangenen vier Jahren ihrer Macht viele Probleme geschaffen habe. Daher waren sich zahlreiche Politiker und ihre Parteien ebenfalls darin einig, dass ein Regierungswechsel dringend erforderlich sei.

Die meisten Parteien, die sich gestern zum Thema Prayuth und seine Regierung geäußert haben, sind mit dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck Shinawatra verbunden. Thaksin Shinawatra lebt seit 2008 im selbst auferlegten Exil in Übersee.

Am Dienstag hob der amtierende Nationale Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ neun seiner früheren Anordnungen, durch die die politischen Aktivitäten aller Politiker und Parteien seit dem Militärputsch 2014 eingeschränkt wurden, teilweise wieder auf. Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung hat das Verbot der politischen Zusammenkünfte von fünf oder mehr Personen effektiv aufgehoben und es damit den Parteien ermöglicht, ab sofort wieder Versammlungen und andere politische Aktivitäten abzuhalten.

Der erfahrene Politiker Herr Chaturon Chaisang zeigte sich erleichtert über die Aufhebung der politischen Verbote und sagte, das Land seit vielen Jahren stillgestanden habe.

„ Das Land wird von einem Führer regiert, dem es an Reife mangelt und der nicht weiter untersucht werden darf. Die Menschen haben kein Recht, ihre Leiden auszudrücken. Der selbst ernannte Anführer des Landes schreit sie ständig an “, sagte er.

Herr Chaturon, der das Wahlstrategiekomitee der Thai Raksa Chart Partei leitet sagte weiter: Die Thais sollten die Anordnungen und die Leiden der Junta nicht länger tolerieren. Das schließt auch die immer weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ein. Außerdem brauche Thailand eine demokratisch gewählte Regierung, um das internationale Vertrauen in das Land wiederherzustellen, fügte er weiter hinzu.

„ Die Diktatur in Thailand muss durch eine Demokratie ersetzt werden. Wir können die Gedanken von General Prayuth Chan o-cha nicht ändern, deshalb besteht der einzige Ausweg darin, die gesamte Regierung zu ändern “, sagte er. Der Politiker, der erst kürzlich offiziell die Thaksin Pheu Thai Partei verlassen hatte, behauptete in seiner Rede, dass seine neue Partei die Probleme des Landes lösen könne.

Herr Chaturon bat General Prayuth außerdem um eine klare Erklärung darüber, dass er im Vorfeld der Wahlen als Chef der Junta keine weiteren Befehle erteilen werde, wodurch speziell nur eine Partei, die für den nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) vorteilhaft ist, einen offensichtlichen Vorteil hat.

Das Treffen der möglichen Wahlkandidaten der Thai Raksa Chart Partei fand gestern im Stadtteil Thong Thani in der Provinz Nonthaburi statt. Bei der Veranstaltung waren die Führungskräfte und die wichtigen Schlüsselfiguren der Partei, darunter auch der junge Führer Herr Preechapol Pongpanit, anwesend.

Khunying Sudarat Keyuraphan, die das Wahlstrategiekomitee der Pheu Thai Partei leitet sagte gestern, es sei langsam an der Zeit, dass “ die Leute, die wirklich arbeiten können „, endlich wieder das Land führen würden.

„ In den letzten vier bis fünf Jahren haben die Menschen unter der Schuldenlast der Regierung sehr stark gelitten. Es ist an der Zeit, den politischen Parteien, die wirklich Geld verdienen und das Land führen können, wieder an die Macht kommen. Wir wollen keine Menschen in der Regierung, die nur Geld ausgeben können “, betonte sie weiter.

Außerdem wurde Premierminister Prayuth Chan o-cha auch aus seinen eigenen Reihen vor einem Wahlkampf als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gewarnt. Der Premierminister ist in seiner Eigenschaft als Regierungsbeamter gesetzlich dazu verpflichtet, seine politische Unparteilichkeit aufrecht zu halten.

Die Warnung wurde von seinem stellvertretenden Premierminister Herrn Wissanu Krea-ngam ausgesprochen, nachdem er von mehreren Reportern gefragt wurde, ob der Premierminister sich wie die anderen Politiker auch, für den Wahlkampf engagieren könnte, falls er von der regierungsnahen Palang Pracharat Partei als Kandidat für das Amt des Premierministers nominiert wird.

Der stellvertretende Premierminister Herr Wissanu Krea-ngam erklärte deutlich, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha nach wie vor noch ein Regierungsbeamter ist. Daher ist er gesetzlich dazu verpflichtet, politisch neutral zu bleiben.

 

  • Quelle: The Nation