Bangkok. Der ehemalige Wahlkommissar Herr Somchai Srisutthiyakorn hat die Wahlkommission ( EC ) aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um eine kürzlich von der Palang Pracharat Partei ( PPRP ) organisierte Spendenaktion, bei der 650 Millionen Baht eingesammelt wurden, zu untersuchen.
Herr Somchai, der nach seinem Austritt aus der Wahlkommission nun ein Mitglied der Demokratischen Partei ist sagte, er werde der Umfrageorganisationsbehörde sieben Tage Zeit lassen, um entsprechende Maßnahmen zu Untersuchung der Spendenaktion zu ergreifen. Sollte sich bis dahin nichts getan haben, werde er gegen die Wahlkommission eine Klage wegen Pflichtverletzung gemäß Abschnitt 157 des Strafgesetzbuches erheben.
Die Kommission müsse “ proaktiv vorgehen „, indem sie die Palang Pracharat Partei ( PPRP ) nach genauen Details zu den an der Veranstaltung teilnehmenden Gästen befragte. Außerdem sollte die Kommission dabei auch die Aufnahmen von Überwachungskameras der Veranstaltung sichten, fügte Herr Somchai weiter hinzu.
“ Die Öffentlichkeit möchte, dass die EC proaktiv arbeitet und dass die Einhaltung des Gesetzes durchgesetzt wird, anstatt 30 Tage darauf zu warten, dass eine politische Partei Details der Veranstaltung vorlegt „, sagte Herr Somchai.
Die Kommission müsse untersuchen, ob die Kabinettsminister, die an der Spitze der PPRP stehen, ihre Positionen dazu genutzt haben, um Geld für die Partei zu beschaffen, was laut dem Gesetz über die politischen Parteien verboten ist, sagte Herr Somchai weiter.
Das PPRP besteht aus dem Industrieminister Uttama Savanayana als seinem Führer, dem Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee als stellvertretendem Leiter, dem Handelsminister Sontirat Sontijirawong als ihrem Generalsekretär, während Kobsak Pootrakool, der Minister des PM, der Sprecher der Partei ist.
Der EC-Generalsekretär Herr Jarungvith Phumma sagte bereits zuvor, die PPRP müsse einen Bericht über das Bankett für Spendenaktionen am vergangenen Mittwoch vorlegen, einschließlich derer, die innerhalb von 30 Tagen mehr als 100.000 Baht gespendet hatten.
Polizei Oberst Jarungvith sagte, die Umfragebehörde werde sich erst nach dem Einreichung des Berichts mit den Details befassen. Sie könne jedoch eine vorläufige Untersuchung einleiten, wenn zuerst eine Beschwerde vorgebracht werde.
Er spielte auch Medienberichte herunter, die einige Regierungsbehörden bei der Veranstaltung beigesteuert hatten, bei der die Partei angeblich etwa 650 Millionen Baht gesammelt hatte.
Er sagte, die staatlichen Agenturen müssten strengen Regeln folgen und ihre Ausgaben würden dabei ebenfalls einer strengen und genauen Prüfung unterzogen.
Herr Thammanat Prompao, ein Mitglied des PPRP-Panels für die Wahlstrategie im Norden sagte am Sonntag, er habe keine Details darüber, wie viel Geld bei der Veranstaltung aufgebracht wurde. Gleichzeitig gab er jedoch zu, es sei eine beträchtliche Summe, die “ das Vertrauen der Anhänger „in die Partei als Alternative für die Bevölkerung zeige.
Die PPRP behauptete, sie habe 600 Millionen Baht von rund 200 Tischen mit dem chinesischen Festmahl “ United Thailand “ gesammelt, bei dem jeder Tisch drei Millionen Baht kostete.
Das Spendenbankett der PPRP hat politische Kritik ausgelöst und die Wahlkommission und die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) wurden aufgefordert, es auf Transparenz zu prüfen, nachdem in vielen Medien berichtet wurde, dass auch Regierungsbeamte und politische Amtsträger an der Kampagne beteiligt waren.
Gemäß § 76 des Organgesetzes für politische Parteien, Regierungsbehörden, staatliche Unternehmen oder jede Behörde, bei der der Staat ein Hauptaktionär ist, ist es untersagt, politische Spenden zu tätigen oder an solchen Aktivitäten teilzunehmen.
Abschnitt 73 verbietet den Inhabern politischer Ämter, ihre Positionen dazu zu nutzen, um Geld für politische Parteien oder Kandidaten zu erhalten. Den politischen Amtsträgern ist es jedoch nicht untersagt, sich an Spendenaktionen zu beteiligen.
- Quelle: Bangkok Post