Bangkok. Die regimefreundliche Palang Pracharath Partei (PPRP) bemüht sich verstärkt, die Demokratische Partei und die Bhumjaithai Partei für eine von der Palang Pracharath geführte Koalitionsregierung zu gewinnen, bevor das Parlament am Freitag zusammentritt.
Die PPRP hat bereits ihren Führer und Generalsekretär entsandt, um die beiden Parteien, die als zentrale Akteure angesehen werden, gemeinsam an einen Tisch zu bringen, um ihre Bemühungen, zur Bildung einer Koalitionsregierung zu unterstützen.
Die kombinierte Zahl von 103 Abgeordneten – 52 von der Demokratischen Partei und 51 von der Bhumjaithai Partei könnte dabei den Ausschlag für die von der PPRP geführte Allianz geben.
Die Demokratische Partei hat sich jedoch bisher noch nicht dazu verpflichtet, das von der PPRP geführte Bündnis zu unterstützen.
Der Sprecher der PPRP, Kobsak Pootrakool teilte am Dienstag mit, dass der Parteivorstand den PPRP Führer Uttama Savanayana und den Generalsekretär der Partei, Sontirat Sontijirawong, damit beauftragt habe, mit den anderen Parteien Gespräche zu führen und darüber zu verhandeln, ob sie eventuell potenzielle Verbündete der PPRP beim Beitritt zu einer Koalitionsregierung sind.
“ Die Verhandlungen dazu sind bereits im Gange. Ein Abschluss wird bald erreicht. Es wird gute Nachrichten geben „, sagte Herr Kobsak gegenüber den Medien.
Auf die Haltung der Parteien der Demokraten und der Bhumjaithai angesprochen, die die PPRP noch nicht unterstützt haben, antwortete Kobsak, dass die PPRP auf die Entscheidungen der beiden Parteien warte und bereit sei, mit ihnen zu verhandeln.
Auf die Frage, ob die beiden Parteien Druck auf die PPRP ausüben, sagte Kobsak, dass die Parteien versuchen, das Beste für sie auszuhandeln, insbesondere wenn es darum geht, einen Vertrag über den Beitritt zur von der Palang Pracharath geführten Allianz abzuschließen.
Herr Kobsak sagte auch, dass das Parlament am Freitag eröffnet wird, was gleichzeitig auch den Prozess der Wahl eines Premierministers anstoßen wird.
Ihre Majestäten, der König und die Königin, werden am Freitag die Eröffnung des Parlaments in der Vithes Samosorn-Halle im Außenministerium leiten, nachdem ein königliches Dekret angekündigt hatte, dass das Parlament heute (22. Mai) zusammentreten wird.
Nach der offiziellen Einberufung des Parlaments wird der Senat eine Sitzung abhalten, in der der Senatssprecher und seine Stellvertreter ausgewählt werden, während das Repräsentantenhaus am folgenden Tag im Auditorium der TOT Plc Co in der Chaeng Watthana Road den Sprecher und die Stellvertreter des Parlaments auswählt.
Gemäß Artikel 121 der Verfassung muss das Parlament seine erste Sitzung innerhalb von 15 Tagen einberufen, nachdem mindestens 95 % der Umfrageergebnisse bekannt gegeben wurden.Die EU hat am 8. Mai 498 von insgesamt 500 Abgeordneten gebilligt.
Wenn die Sprecher des Repräsentantenhauses und des Senats königlich gebilligt werden, wird der Sprecher des Repräsentantenhauses, der als Parlamentspräsident fungiert, entscheiden, wann eine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren abgehalten wird, um den neuen Premierminister zu wählen.
Nach einem Treffen der Abgeordneten der Demokratischen Partei erklärte Parteisprecher Ramet Rattanachaweng, das Treffen sei zu dem Schluss gekommen, dass der Vorstand der Partei heute Informationen über die Haltung anderer Parteien zur Bildung einer Koalitionsregierung einholen werde.
Er sagte, die Partei werde auch morgen ein gemeinsames Treffen von Abgeordneten und Führungskräften abhalten, um dabei zu entscheiden, ob sie sich einem politischen Bündnis anschließen wollen.
Chuan Leekpai, Vorsitzender des Beirats der Demokratischen Partei, sagte, es gebe Berichte von Außenstehenden, die versuchten, sich in die Angelegenheiten der Partei einzumischen, indem sie Geld verwendeten, um demokratische Mitglieder zu kaufen.
“ Wir müssen Wege finden, um zu verhindern, dass Eingriffe von außen die Entscheidung der Partei über den Regierungsbeitritt beeinflussen „, sagte Chuan.
Zu den Bestrebungen der politischen Parteien, eine Koalitionsregierung zu bilden, sagte General Prayuth am Dienstag, dass es den Paritäten überlassen bleiben sollte, das Thema zu erörtern, und dass er nichts damit zu tun haben wolle.
“ Die Parteien führen noch Gespräche. Lassen Sie mich damit in Ruhe „, sagte der Ministerpräsident.
Er sagte jedoch auch, dass sich eine zu lange Verzögerung der Regierungsbildung nachteilig auf das Vertrauen der ausländischen Investoren auswirken wird.
Auf die Frage nach einer Koalitionsregierung, die im Rahmen der PPRP gebildet wurde und aus bis zu 20 Parteien bestehen könnte, einschließlich kleinerer Parteien, denen jeweils nur ein Parteistand zugewiesen wurde, erklärte General Prayuth, dass sich in einer solchen Mehrparteienregierung wie in jeder Koalition Vorteile ergeben könnten. Die Parteien könnten dann ihre Wahlversprechen umsetzen, fügte er hinzu.
Derweil hat der frühere demokratische Führer Abhisit Vejjajiva den Medienberichten widersprochen, er werde als Abgeordneter zurücktreten, wenn seine Partei sich der regimefreundlichen Palang Pracharath Partei (PPRP) anschließt, um eine neue Regierung zu bilden.
Es ist nur ein “ unbegründetes Gerücht „, sagte Abhisit gegenüber den Reportern vor einem Treffen der demokratischen Abgeordneten am Dienstag im Hauptquartier der Partei.
“ Ich weiß nicht, wer es verbreitet hat „, fügte er hinzu.
Der frühere Ministerpräsident kündigte vor der Wahl am 24. März an, dass er die Rückkehr von Premierminister Prayuth Chan o-cha in die Spitzenposition nicht unterstützen werde, aus Angst, dass dies zu politischen Konflikten zwischen seinen Anhängern und den Anti-Putsch Gruppen führen würde, die sich jeglichen Bemühungen zur Verlängerung der Macht von General Prayuth widersetzen.
Der zum Politiker gewordene Armeechef führte vor fünf Jahren einen Putsch durch, um Thailand aus einer politischen Pattsituation herauszuholen, die durch monatelange massive Kundgebungen gegen die von der Pheu Thai Partei angeführte Regierung verursacht wurde, die damals des Machtmissbrauchs beschuldigt wurde.
Das Gerücht über Herrn Abhisit kam auf, als die Demokratische Partei darüber nachdachte, ob sie sich mit der PPRP verbünden sollte, die General Prayuth zum Kandidaten für den Posten des Premierminister ernannt hat.
Viele Demokraten stimmen der Haltung von Herrn Abhisit gegen General Prayuth zu, aber andere wollen die Partei in der Koalitionsregierung sehen.
Berichten zufolge hat sich eine Gruppe demokratischer Abgeordneter, die sich am Dienstag mit Thavorn Senniam, einem Abgeordneten aus Songkhla zusammengetan hatte, um Druck auf die Partei auszuüben, um sich mit der PPRP zusammenzuschließen.
Die Gruppe hatte zuvor das demokratische Schwergewicht Pirapan Salirathavibhaga als neuen Parteivorsitzenden unterstützt, verlor jedoch bei der Abstimmung am 15. Mai gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Jurin Laksanavisit.
Einige Demokraten, die zwei andere Kandidaten unterstützten – Korn Chatikavanij und Apirak Kosayodhin -, haben Berichten zufolge dieselbe Haltung wie die Fraktion von Herrn Thavorn.
Letzten Monat schrieb Thavorn auf seiner Facebook Seite, dass die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten der Meinung sei, dass die Partei Teil einer von der PPRP geführten Regierungskoalition sein sollte.
Am Dienstag sagte der Abgeordnete der demokratischen Partei Banyat Bantadtan, er wolle ein “ gewöhnlicher Abgeordneter “ sein und nicht ein Sprecher des Hauses, nachdem Medienberichte ihn mit der Position in Verbindung gebracht hatten.
Herr Banyat sagte weiter, er arbeite lieber daran, die Probleme der Mitgliedsgruppen zu lösen. Indem er nicht die oberste Stelle in der Legislative übernahm, bestand er darauf: “ Ich kann so leichter arbeiten und reisen, um mich mit Leuten zu treffen „.
In einer anderen verwandten Geschichte scheinen drei Senatoren:
- Pornpetch Wichitcholchai, ehemaliger Präsident der Nationalen Legislativversammlung,
- General Singsuek Singphrai, ein ehemaliges NLA-Mitglied,
- und Supphachai Somcharoen, ein ehemaliges Mitglied der Wahlkommission,
als Senatssprecher und zwei Abgeordnete gewählt zu werden, sagte Herr Banyat.
Andere Kandidaten werden dabei nicht nominiert, um ein “ Image der Einheit “ im Senat aufzubauen, fügte er noch hinzu.
- Quelle: Bangkok Post