Bangkok. Herr Phornphet Wichitchonchai, der Präsident des Senats hat bestätigt, dass die parlamentarische Sitzung zur Wahl des Premierministers am Mittwoch den 5. Juni stattfindet. Herr Phornphet bestätigte weiter, dass es ein Privileg der Senatoren ist, für den Premierminister zu stimmen und alle Mitglieder können über die Qualifikationen der Kandidaten diskutieren.
Der Präsident des Senats geht davon aus, dass die Abstimmung über den Premierminister am 5. Juni länger dauern wird als gewöhnlich, da es notwendig ist, den Parlamentariern die Erörterung und Äußerung ihrer Ansichten zu ermöglichen.
Die Parlamentarier können dabei auch über die Qualifikationen des Premierministers General Prayuth Chan o-cha diskutieren, wenn sie dies wünschen, da dies ihr Privileg ist, fügte er weiter hinzu. Die Abstimmung zur Wahl eines neuen Premierministers muss den Vorschriften entsprechen. Es ist nicht möglich, die Stimmen zwischen Abgeordneten und Senatoren aufzuteilen. Die Wahl des Premierministers erfolgt in einer offenen Abstimmung. Dabei wird der Name eines jeden Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge vorgelesen.
Vor der Abstimmung werden die Senatoren nicht zur Erörterung der Abstimmungsrichtlinien einberufen, da dies ihr Vorrecht ist und es nicht möglich ist, Abstimmungen zu blockieren.
Wenn sich jedoch ein Fall ergibt, der sich auf die Herkunft der Senatoren bezieht, muss dies möglicherweise erklärt werden, da die Frage während des Referendums aufgetaucht ist und die Anforderungen an die Herkunft der Senatoren durch eine Änderung der Verfassung geändert werden müssen.
Premierminister Prayuth Chan o-cha hatte bereits gestern die Forderung nach der Anwesenheit von den Premierministerkandidaten abgelehnt, wenn das Parlament am Mittwoch (5. Juni) zusammentritt, um den nächsten Ministerpräsidenten zu wählen.
Nachdem General Prayuth festgestellt hatte, dass die Kandidaten für den Premierminister nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, vor der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats Stellung zu beziehen, sagte er weiter, er habe seine Visionen für die Zukunft des Landes schon mehrfach innerhalb der letzten fünf Jahre erörtert.
Auf die Frage, ob er den Aufforderungen von Wissenschaftlern und Politikern nicht nachkommen wolle, um seine Pläne für das Land vor der entscheidenden Abstimmung vorzulegen, sagte der einzige Kandidat Palang Pracharath Partei für das Amt des Premierministers: „ Ist das nicht genug? Ich habe meine Visionen für die Zukunft des Landes innerhalb der letzten fünf Jahre schon mehrfach erklärt „.
Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai sagte am Montag, dass die Sitzung am Mittwoch möglicherweise länger als gewöhnlich dauern wird, da die Abgeordneten und die Senatoren vor der Abstimmung an einer Debatte teilnehmen werden, bei der sie auch über die Qualifikation von General Prayuth Chan o-cha diskutieren können.
Der Parlamentssprecher Chuan Leekpai bestätigte am Montag ebenfalls, dass er kein Zeitlimit für die Debatte festlegen werde, da einige Abgeordnete auch über die Auswahl der Senatoren diskutieren wollen. Er sagte auch, dass die die Premierminister Kandidaten vor der Abstimmung mit dem Haus sprechen könnten, wenn sie dies wünschen.
Die Palang Pracharath Partei (PPRP) wird voraussichtlich heute am Dienstag ihre Allianz mit fünf weiteren Parteien in einem Hotel in Bangkok bekannt geben.
Laut einer Quelle handelt es sich bei den fünf Parteien um:
- die Aktionskoalition für die Thailand Partei (ACT),
- die Chartpattana Partei,
- die Volksreformpartei,
- die Rak Pheunpa Praphet Thai Partei,
- und die thailändische Kommunalmacht Partei.
Sie haben insgesamt 14 Abgeordnete.
Außerdem, so gab ein Sprecher der Phalang Pracharath Partei bekannt, habe die PPRP ihre formellen Einladungen sich ihrem Bündnis anzuschließen auch an die Bhumjaithai Partei, die Demokratische Partei und die Chartthaipattana Partei geschickt.
Die Demokratische Partei wird am Dienstag auf einem gemeinsamen Treffen ihrer Parteiführer und ihrer Abgeordneten entscheiden, ob sie die Einladung der PPRP annimmt oder nicht. Die Partei hat 53 Sitzplätze im Repräsentantenhaus, was der PPRP bei einer Zustimmung einen großen Schub nach vorne geben würde.
Auf dem Tisch der Demokraten liegen sieben Kabinettsmappen, und die Partei strebt den Berichten zufolge drei Ministerposten an. Dazu gehören die Posten:
- beim Ministerium für Landwirtschaft und Genossenschaften,
- beim Handelsministerium,
- und beim Ministerium für soziale Entwicklung und für menschliche Sicherheit.
Die PPRP hat jedoch einige politische Bedenken, dass die Demokraten das Ruder des Handelsministeriums übernehmen könnten, und möchte der Partei stattdessen ein stellvertretendes Handelsministerium geben, das sich auf den Binnenmarkt konzentriert.
Einer sachnahen Quelle zufolge ist die PPRP der Ansicht, dass ihr potenzieller Koalitionspartner in der Lage sein wird, ihre Politik besser umzusetzen, wenn ihr eine Stellvertretung mit Schwerpunkt auf der Abteilung für Binnenhandel zugewiesen wird.
Den Berichten zufolge hat die PPRP den Demokraten den Posten des Bildungsministers angeboten, da sie der Ansicht ist, dass die Position gut mit der Politik der Partei zur Entwicklung der Humanressourcen und zur Bekämpfung der Armut zusammenarbeiten sollte, teilte die nicht genannte Quelle weiter mit.
Der Quelle zufolge haben die Demokraten der PPRP drei Voraussetzungen vorgelegt. Dazu muss die Partei erwägen, die Charta zu ändern, die Agrarpreispolitik der Partei umzusetzen und Kabinettsposten zuzuweisen, die es der Partei ermöglichen, ihre wahlpolitischen Plattformen zu verwirklichen.
Der demokratische Generalsekretär Chalermchai Sri-on bestätigte am Montag, dass die Partei definitiv eine Entscheidung über ihre Haltung zu einer Koalition mit der PPRP am Dienstag (4. Juni) treffen wird.
- Quelle: National News Bureau of Thailand, Bangkok Post