Bangkok. Am Montag (10. Juni) sind alle Augen auf die Demokratische Partei gerichtet, die ein Treffen mit der Palang Pracharath Partei (PPRP) plant, um über die Koalitionsvereinbarungen zu verhandeln. Den zahlreichen Berichten zufolge will die PPRP eine Reihe von Schlüsselsitzen, die sie im Vorfeld auch schon den Demokraten bzw. der Bhumjaithai Partei zugesagt bzw. versprochen hatten, jetzt wieder zurück fordern.
Die führende pro-militärische Palang Pracharath Partei gab am Donnerstag (6. Juni) bekannt, dass sie die wichtigen Ministerposten für ihre eigenen Mitglieder reservieren wird, und machte damit die früheren Gespräche und Versprechungen mit ihren Koalitionspartnern über deren Verteilung an ihre Verbündeten kurzerhand wieder rückgängig.
Nur einen Tag, nachdem die Phalang Pracharath Partei den Platz als Kernpartei in der nächsten Regierung erobert hatte, sagten zwei Mitglieder der Partei, dass die lukrativen Sitze der Ministerien für Handel, sowie für Arbeit und Landwirtschaft für ihre Partei beibehalten werden müssen – und daher nicht wie vorher abgesprochen an eines ihrer Koalitionsmitglieder vergeben werden kann.
Sira Jenraka, ein Abgeordneter der Phalang Pracharath erklärte auf dem Parteitag am 6. Juni: „ Die Phalang Pracharath Partei sollte die wichtigsten Ministerien, die die Basisinfrastruktur überwachen und das Verkehrssystem entwickeln, für sich selber haben. Nur so können wir die Probleme im Zusammenhang mit den Bauernkulturen lösen “, fügte Sira hinzu.
Sira sagte, die Partei müsse die Kontrolle über diese Ministerien für sich selber behalten, um die bereits vom Vorsitzenden der Junta – General Prayuth Chan o-cha festgelegte Politik fortzusetzen.
“ Wenn die Phalang Pracharath Partei nicht die Ministerien verwaltet, die sie wirklich mit den Menschen verbinden und für sie arbeiten können, wird es langfristige Probleme geben „, sagte er weiter.
Ein anderer wichtiger Abgeordneter der Phalang Pracharath Partei, – Anucha Noiwong -, schlug vor, dass General Prayuth eine vertrauenswürdige Person für die einflussreiche Position des Landwirtschaftsministers auswählen sollte. “ Um die Leiden der Öffentlichkeit zu verstehen und zu lindern, brauchen wir jemanden aus unserer eigenen Partei, der den Posten des Landwirtschaftsministers übernimmt „, sagte Anucha auf dem Treffen. “ Als Regierungschef kann der Premierminister darüber entscheiden, wer für den Job geeignet ist oder nicht „, betonte er.
Die Demokraten hatten erst letzte Woche beschlossen, sich dem von der Phalang Pracharat Partei geführten pro-militärischen Block zur Bildung einer Koalitionsregierung anzuschließen. Damit machte die Partei gleichzeitig klar, dass sie die Rückkehr des Junta-Führers Prayuth Chan o-cha als Premierminister unterstützt.
Die Zukunft der ältesten politischen Partei des Landes, der Demokraten, sei düster, sagen Analysten, und es sei sicher eine schwierige Aufgabe, nach dem überraschenden Beitritt zur Pro-Junta Koalitionsregierung wieder an Popularität zu gewinnen.
Die mittlerweile 73 Jahre alte Demokratische Partei erlitt bei den Wahlen am 24. März einen demütigenden Rückschlag. Sie gewann bei den Wahlen insgesamt nur 53 Sitze. Dabei konnte die Partei keinen einzigen Sitz in Bangkok, einer wichtigen Hochburg des Landes gewinnen.
Die traditionelle Unterstützung, die die Demokraten bisher erhielten, ging stattdessen zum großen Teil an die beiden Parteien Phalang Pracharat und Future Forward. Dagegen konnten die Phalang Pracharat und die Bhumjaithai Partei das Kommando in der anderen demokratischen Basis im Süden des Landes übernahmen.
Noch vor den Wahlen im März hatte der demokratische Führer Abhisit Vejjajiva erklärt, dass seine Partei Prayuths Rückkehr an die Macht in keinem Fall unterstützen werde. Die Demokraten werden sich nicht mit „ korrupten Politikern “ verbünden, hatte Abhisit seinen Wählern versprochen.
Nach den ersten Umfragen trat er zunächst als Parteivorsitzender zurück. Als dann klar wurde, dass die Demokraten sich auf die Seite von Prayuth und der Palang Pracharath Partei stellen wollen, trat Abhisit dann auch als Abgeordneter auf der Parteiliste der Demokraten zurück.
Politische Beobachter bezweifeln, dass die Partei bald ein Comeback feiern kann, wie es auch Stithorn Thananithichot, ein Politologe am King Prajadhipok’s Institute, sieht. Viel hängt davon ab, wie gut sich die Phalang Pracharath mit den Demokraten eine Unterstützungsbasis in der Regierung teilen, sagte Stithorn.
“ Es gibt keine gute Zukunft für die Demokraten „, sagte Titipol Phakdeewanich, ein Dekan für Politikwissenschaft an der Ubon Ratchathani Universität. „ Die Demokratische Partei wird sterben „, fügte er hinzu.
„ Die Entscheidung, dem Pro-Junta Block und der Palang Pracharath Partei beizutreten beweise, dass die Mitglieder der Partei niemals an die Grundsätze der Demokratie und des Parteieninteresses geglaubt hätten „, betonte er.
Dekan Titipol sagte weiter, die Demokraten, die an den Wahlen teilgenommen haben, hätten die liberaleren Ansichten der aufstrebenden jungen Wählergeneration einfach nicht berücksichtigt.
„ Ich sehe voraus, dass die Regierung der Phalang Pracharat Partei bis zum Ende ihrer Amtszeit bestehen bleibt, und das könnte General Prayuth weiter an der Macht stärken. Und je stärker die Phalang Pracharat Partei ist, desto schwächer sind die Demokraten “, sagte Dekan Titipol.
Bei dem geplanten Treffen am Montag (10. Juni) diskutieren die Strategen der Demokratischen Partei, welche Parteimitglieder in der nächsten Regierung die wichtigen Ministerposten bekleiden können. Dabei müssen sie sich entscheiden, ob sie ihre Koalitionsvereinbarung mit der Palang Pracharath Partei (PPRP) beibehalten oder wieder brechen werden.
Der demokratische Abgeordnete für Nakhon Si Thammarat, Thepthai Senapong, sagte am Sonntag, dass wichtige Parteifiguren, die an den Koalitionsgesprächen mit der PPRP beteiligt waren, das Treffen über Änderungen der Sitzverteilung im Kabinett gemäß den Medienberichten informieren müssen.
“ Wenn es zu einer Neuverteilung von Kabinettsposten kommt, wird sich während des Treffens entscheiden, ob die Änderungen für uns akzeptabel sind oder nicht „, sagte Herr Thepthai in einem Interview gegenüber der Bangkok Post.
„ Wenn bei dem Treffen die Änderungen für inakzeptabel gehalten werden, müssen die an dem Treffen Beteiligten Mitglieder darüber entscheiden, ob sie mit der PPRP neu verhandeln oder sich gänzlich aus der Koalition zurückziehen wollen „, fügte er weiter hinzu.
„Letztendlich wird die Angelegenheit in der Sitzung am Montag entschieden werden „, sagte Herr Thepthai.
Zuvor hatte die PPRP zugestimmt, dass ihre Koalitionspartner einige wichtige Ministerien übernehmen, um ihre Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu erhalten. Den Demokraten war dabei das Ministerium für Landwirtschaft, für Handel und für die soziale Entwicklung zugesagt worden. Die Bhumjaithai Partei schien dabei dazu bereit zu sein, das Verkehrsministerium zu sichern.
Nachdem sich General Prayuth Chan o-cha am vergangenen Mittwoch seine zweite Amtszeit als Premierminister im Parlament gesichert hatte, gab es verschiedene Berichte, wonach die PPRP – Fraktion Sam Mitr (drei Freunde / Verbündete) ausgerechnet die Posten zurücknehmen wollte, die die Partei bereits ihren Koalitionspartnern versprochen hatte.
In den thailändischen Medien tauchten schon kurz darauf zahlreiche Berichte über eine mögliche Umverteilung von Kabinettsposten auf. Trotz den Berichten, in denen den Demokraten die Kontrolle über das Ministerium für Landwirtschaft und Genossenschaften versprochen wurde, um die Einkommensgarantie für die Landwirte voranzutreiben, gaben kürzlich mehrere Medien bekannt, dass die Sam Mitr Gruppe auch die Rücknahme des Ministeriums im Visier hat.
Herr Thepthai sagte, die Palang Pracharath Partei werde ihr Versprechen an die Demokraten nicht einhalten, wenn sie beschließen, die wie von den Medien berichteten Portfolios für die Landwirtschaft und den Handel wieder zurückzunehmen.
“ Sie müssen sich daran erinnern, dass unsere Voraussetzungen für den Beitritt zu der von der PPRP geführten Koalition nur unter der Einbeziehung unserer Einkommensgarantiepolitik für Landwirte und Änderungen der Verfassung sind „, sagte er. “ Wir werden unsere Wahlversprechen an die Bürger nur dann wirklich einlösen können, wenn wir auch die Kontrolle über die entsprechenden Ministerien haben „, betonte er.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Jurin Laksanawisit, hatte ebenfalls im Vorfeld angekündigt, dass die Partei dem Pro-Junta Block nur dann beitreten wird, wenn sie im Gegenzug dafür die entsprechenden Ministerien zugesprochen bekommen.
Nachdem nun feststeht, dass die Palang Pracharath Partei ihre gemachten Versprechen nit einhalten wird, sagte Yuthaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität, es sei wahrscheinlich, dass die Demokraten nun zunächst in Unordnung bleiben, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei ausstirbt, ist eher gering.
„ Der Weg zu einem Comeback ist düster. Es wäre eine schwierige Aufgabe für sie, bei den nächsten Wahlen mehr Sitze zu gewinnen “, sagte er. Bestenfalls könnten sie sich an die aktuellen 53 Abgeordneten halten. Laut Yuthaporn wäre es an der Zeit, diese Zahl deutlich zu unterschreiten, um von nur noch 20 Sitzen zu sprechen.
Stithorn Thananithichot, ein Politologe am King Prajadhipok’s Institute sagte, die Demokraten stünden nun vor zwei Herausforderungen, wenn sie versuchten, den Glauben ihrer Anhänger wiederherzustellen.
- Erstens, wenn sie Partner in der Koalitionsregierung werden, müssen sie ihre eigene Politik durchsetzen und ihre Arbeit besser machen als die Phalang Pracharat Partei. Das würde dann zusätzlich auch noch die Unterstützung im Süden fördern.
- Und zweitens sollten sie die Bestrebungen anleiten, die derzeitige Verfassung dahingehend zu ändern, dass sie die Militärjunta nicht mehr so offen wie bisher bevorzugt.
Die Demokraten könnten auch die Tatsache nutzen, dass der frühere Vorsitzende Chuan Leekpai zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde und somit eine wichtige Rolle bei der Erleichterung des Änderungsprozesses spielen kann, sagte Stithorn weiter.
Er fügte hinzu, dass die Demokraten vor allem “ aufrichtig “ in Bezug auf den Änderungsantrag sein müssen, indem sie den Prozess fair und transparent durchführen und auch noch genügend Spielraum für die Beiträge der Bürger haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten, Herr Nipon Boonyamanee behielt jedoch am Sonntag die mit der PPRP abgesprochene Quote der Kabinettssitze für die Demokraten bei und erklärte, dass das Abkommen für den Beitritt der Partei zur Koalition bereits vor der Abstimmung des Premierministers abgeschlossen worden sei.
“ Es wird daher keine weiteren Gespräche und Änderungen mehr geben. Es ist bereits endgültig „, sagte Herr Nipon. “ Ich weiß nicht, wie dieses Gerücht entstand – es ist das Problem der PPRP, und sie müssen es unter sich klären „, betonte er.
Eine andere demokratische Quelle sagte am Sonntag, dass das Gerücht lediglich dazu gedacht sei, um die Reaktionen der demokratischen und der Bhumjaithai Partei zu messen. Somsak Prissananantakul, ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Chart Thai Partei, die jetzt als Chartthaipattana wiedergeboren wird sagte, es sei wichtig, auf das offizielle Wort des PPRP Vorsitzenden und des Generalsekretärs zu warten, bevor er zu weiteren Schlussfolgerungen kommt.
Tawee Suraritthikul, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte, dass, um Verwirrung zu zerstreuen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, die neue Regierung so schnell wie möglich gebildet werden sollte, nachdem General Prayuth bereits königlich als neuer Premierminister bestätigt wurde.
Sogar selbst wenn die PPRP die Koalitionsabkommen mit ihren Verbündeten einhält, werde die Mehrparteienregierung von Streitigkeiten unter den Koalitionsparteien geplagt. “ Dies könnte zu Umbesetzungen führen, bei denen die PPRP das Landwirtschaftsministerium zurückerobern könnte „, sagte er.
- Quelle: The Nation, Bangkok Post