Bangkok. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde nach drei Tagen intensiver Debatte der Abgeordneten am Samstag (19. Oktober) im Repräsentantenhaus zum ersten Mal in drei Lesungen verabschiedet.
Von den 486 anwesenden Abgeordneten stimmten 251 dafür, 234 enthielten sich der Stimme, und einer gab keine Stimme ab.
Die Opposition stimmte offenbar einer Stimmenthaltung zu, da die Abstimmung nur in einer ersten Lesung stattfand, um den Gesetzesentwurf grundsätzlich zu billigen.
Ein außerordentlicher Ausschuss – 15 Mitglieder aus dem Kabinett, 24 aus der Opposition und 24 aus der Koalition – wird nun eingesetzt, um die Haushaltsdetails zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen, die alle akzeptieren können.
Das Geschäftsjahr 2020 begann bereits am 1. Oktober 2019, aber die zweite und dritte Lesung der Haushaltsrechnung wird erst am 8. und 9. Januar 2020 stattfinden. In der zweiten Lesung wird die Rechnung nach den Abschnitten erörtert, und in der dritten Lesung wird bestimmt, ob die Rechnung in ihrer verabschiedeten gesamten Fassung vorliegt.
Wenn der Gesetzentwurf in der dritten Lesung abgelehnt wird, wird er ausrangiert, und der Tradition zufolge muss die Regierung dafür die Verantwortung übernehmen, indem sie zurücktritt und das Haus auflöst.
Der in diesem Jahr am meisten diskutierte Posten im Haushaltsplan war der zentrale Haushaltsplan oder der Krisenhaushalt, der dem Ministerpräsidenten zur Verfügung steht und der ihn dann nach seinem eigenen Ermessen ohne eine weitere parlamentarische Überprüfung genehmigen kann.
Der Krisenhaushalt macht mit 16,2 % erstmals seit 14 Jahren den größten Teil des Budgets aus und übertrifft damit die Zuteilung an das langjährige Bildungsministerium.
Während das Budget für das Bildungsministerium in diesem Jahr gekürzt wurde, weil ein Teil seiner Aktivitäten in das neu eingerichtete Hochschulministerium verlagert wurde, sind die Budgets beider Ministerien zusammen mit 509,1 Milliarden Baht oder 16,3 % immer noch kleiner als das Zentralbudget.
Das Zentralbudget beläuft sich auf 518,8 Milliarden Baht, was 16,2% der gesamten 3,2 Billionen Baht entspricht, verglichen mit 471,5 Milliarden im Vorjahr.
Der Anteil des Zentralbudgets für Eventualverbindlichkeiten, der in den letzten 10 Jahren zwischen 15 und 23 % lag, belief sich auf 93 Mrd. Baht, was einem Rückgang von 3 Mrd. Baht gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Posten mit den größten Zuwächsen im Zentralhaushalt waren Renten (265,7 Mrd. oder 51,2 % des Gesamtbetrags), Rückstellungen, Beiträge und Entschädigungen für Regierungsbeamte (62,8 Mrd. oder 12,1 %) und medizinische Versorgung für Staatsbeamte (71,2 Mrd. oder 13,7 %).
Zusätzlich zum jährlichen Zentralbudget hat die Prayuth Chan o-cha-Regierung seit 2016 drei Jahre hintereinander zusätzliche Mittelzuweisungen für das Zentralbudget zur Jahresmitte beantragt – normalerweise aufgrund von Wirtschaftskrisen in früheren Regierungen. Die erklärten Ziele lauteten auf Kontingenz und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Infrastruktur, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Dorffonds und auf die Pracharat-Fonds.
Die Regierung hat weiterhin auch damit begonnen, die Teile der ungenutzten Haushaltsmittel von Regierungsbehörden auf den zentralen Haushalt zu übertragen, indem ebenfalls ein Gesetz verabschiedet wurde, das diese Praxis in diesem Haushaltsjahr ermöglicht.
Die Abgeordneten der Opposition schlossen sich in der Haushaltsdebatte diesem Thema an und äußerten sich gleichzeitig besorgt über einen starken Anstieg der Verteidigungs- und anderer sicherheitsrelevanter Ausgaben.
Die fünf Ministerien mit den größten Budgets sind: Bildung (368,7 Milliarden Baht, 0,1 % weniger als im Vorjahr), Inneres (353 Milliarden, + 7,7 %), Finanzen (249,7 Milliarden, + 2,8 %), Verteidigung (233,3 Milliarden, + 2,7 %) und Verkehr (178,8 Mrd., -0,4 %).
Bevor die Oppositionsparteien beschlossen, sich der Stimme zu enthalten, um die Haushaltskontrolle voranzutreiben, bestand die Sorge, dass die knappe Mehrheit der Koalition ein Risiko für die Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften darstellte.
Die Koalition aus 16 Parteien trat mit 250 Stimmen minus zwei Abgeordneten aus der Palang Pracharath Partei (PPRP) in die Debatte ein. Oberstleutnant Waipoj Apornrat wurde wegen seiner Rolle bei der Unterbrechung des ASEAN Gipfels in Pattaya im Jahr 2009 zu vier Jahren Haft verurteilt.
Während die Koalition über mehr als die Hälfte der Sitze im Haus verfügt, können ihre Stimmen trotzdem noch sinken. Der Parlamentssprecher und seine beiden Abgeordneten, die alle aus der Koalition stammen, verzichten üblicherweise auf die Abstimmungen.
Die Sieben Parteien Opposition hat demnach 243 Stimmen minus drei. Thanathorn Juangroongruangkit von der Future Forward Partei (FFP) ist vom Dienst suspendiert, bis sein Fall mit den Medienanteilen abgeschlossen ist. Jumpita Chantarakachorn, ebenfalls von der FFP ist als Abgeordnete zurückgetreten und Nawat Tohcharoen von der Pheu Thai Partei wurde wegen Mordes verurteilt.
Die Joker sind die beiden Abgeordneten, die sich unabhängig nennen – Mongkolkit Suksintaranont von der Thai Civilized Partei und Pichet Sathirachawal von der Prahachatham Thai Partei.
- Quelle: Bangkok Post