Die Regierung sucht nach alternativen Gesetzen zur Bekämpfung der zweiten Viruswelle

Die Regierung sucht nach alternativen Gesetzen zur Bekämpfung der zweiten Viruswelle

BANGKOK. Die thailändische Regierung sucht nach alternativen Gesetzen zur Bekämpfung der zweiten Viruswelle und greift dabei nach allen legalen Strohhalmen. Laut dem stellvertretenden Premierminister Wissanu Krea-ngam wird das Gesetz zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahrscheinlich zur Bekämpfung einer zweiten Welle von Covid-19 Infektionen eingesetzt.

Herr Wissanu, der die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung überwacht, wurde von Premierminister Prayuth Chan o-cha damit beauftragt herauszufinden, welche Gesetze oder Maßnahmen als Alternative zur Bekämpfung der zweiten Runde des Covid-19 Ausbruchs eingesetzt werden können.

Das Zentrum für die Administration der Covid-19 Situation (CCSA) hat einem Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) grundsätzlich zugestimmt, dass eine Alternative zur Bewältigung des Ausbruchs vorhanden sein muss, wenn die Durchsetzung des Notfalldekrets am 1. Juli 2020 wieder aufgehoben werden soll.

Wenn die dritte Phase der Lockerungserleichterung, die morgen (1. Juni) in Kraft tritt, zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt, wird die Regierung stärker unter Druck stehen, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Einige befürchten jedoch, dass dies zu einer neuen Infektionswelle führen könnte, da damit auch gleichzeitig die von der Regierung festgelegten Maßnahmen wieder gelockert werden.

Das Kabinett hat die Vollstreckung bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Herr Wissanu sagte, wenn es eine nicht kritische Notsituation gibt, kann sich die Regierung auf die bestehenden Gesetze wie das Gesetz zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten berufen, das die Provinzgouverneure dazu ermächtigt, die Virensituation eigenmächtig zu bewältigen.

Er sagte, das Kabinett könne die entsprechenden Befehle erteilen, um etwaige Unstimmigkeiten zu beseitigen, die sich aus den von jeder Provinz ergriffenen Maßnahmen ergeben könnten.

„Es kann dabei allerdings auch zu Unstimmigkeiten kommen, aber das Kabinett kann jeder Zeit eingreifen und diese beheben. Die Maßnahmen [zur Eindämmung des Ausbruchs] werden vom medizinischen Personal geprüft“, sagte er.

Die Regierung hat bisher damit argumentiert, dass die Notstandsverordnung ihr wichtiges rechtliches Instrument zur Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 gewesen sei.

Die Opposition beschuldigte das Dekret, der Regierung zu viel Macht gegeben zu haben, und der Rückgang der Neuinfektionen in den letzten Wochen sollte die Aufhebung des Dekrets rechtfertigen, das ihrer Meinung nach die Rechte und die Freiheit der Menschen in Thailand einschränkt.

Herr Wissanu sagte, die CCSA habe nicht entschieden, wann das Dringlichkeitsdekret aufgehoben wird, und stellte dabei weiter fest, dass die öffentliche Gesundheit der bestimmende Faktor bei der Bestimmung der Länge und des Umfangs der gesetzlichen Abdeckung bleibt.

Er sagte auch, der Premierminister sei befugt, Richtlinien zu erlassen, die gemäß Abschnitt 5 des Notstandsdekrets zulässig sind, um die zweite Welle von Covid-19 Infektionen zu behandeln, falls andere Mechanismen versagen.

Gestern war die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder eins, eine thailändische Person, die in der Vergangenheit von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad über Kuala Lumpur gereist war.

Wie The Nation Thailand berichtet, sollen ab Morgen, Montag den 1. Juni 2020 die Interprovinzialbusse von Nakhonchaiair wieder in Betrieb gehen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Kruawan Wongrukmit, am Freitag (29. Mai).

Sie fügte hinzu, dass soziale Distanzierungsmaßnahmen beim Sitzen von Passagieren angewendet werden, die auch Masken oder Gesichtsschutz tragen müssen. Sie sagte auch, dass sich Passagiere auf der ThaiChana Plattform registrieren müssen, bevor sie in den Bus einsteigen.

Kruawan fügte hinzu, dass jeder Passagier auf Temperatur überprüft wird, während alle häufig berührten Bereiche wie Toiletten, Gehwege, Handläufe, Stühle und Ticketschalter stündlich desinfiziert werden.

 

  • Quelle: Bangkok Post, The Nation Thailand