BANGKOK. Premierminister Prayuth Chan o-cha verteidigte den Anteil des Verteidigungsministeriums am Budget für das kommende Haushaltsjahr während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Montag im Parlament, nachdem der Oppositionsabgeordnete die Zahl im Vergleich zu den Zuweisungen für das Gesundheitswesen als ungewöhnlich hoch bezeichnet hatte.
Vor Beginn der Lesung sagte General Prayuth, dass das im letzten Jahr vereinbarte Budget von 3,1 Billionen Baht von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung verschiedener Maßnahmen und Richtlinien zur Abschwächung der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie sein wird.
Er sagte dem Parlament, dass die thailändische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 – 3,5 % wachsen wird, da sich die Weltwirtschaft zu erholen beginnt.
General Prayuth sagte jedoch, dass das diesjährige Wachstum immer noch durch ein Wiederaufleben des Virus in Thailand und im Ausland beeinflusst werden könnte, was die Erholung des Tourismussektors sowie die Dürre und die Volatilitäten im globalen Finanzsystem weiter beeinträchtigen wird.
„Es gibt gewisse Einschränkungen und Risiken, die die wirtschaftliche Erholung Thailands im Jahr 2021 beeinträchtigen könnten“, sagte General Prayuth gegenüber dem Repräsentantenhaus, das morgen (2. Juni) in erster Lesung fortgesetzt wird.
„Es gibt immer noch Unsicherheiten über die Situation von Covid-19 im In- und Ausland, und [die Pandemie] kann schwerwiegender und länger als erwartet sein“, sagte er weiter.
Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 3,1 Billionen Baht im nächsten Jahr vor, was einem Rückgang von etwa 5,7 % gegenüber diesem Jahr entspricht.
Der Unterschied ist auf niedrigere Einnahmen aus der Steuererhebung zurückzuführen, die laut dem Ministerpräsidenten 2,4 Billionen Baht oder 10,26 % gegenüber dem Vorjahr betragen sollen. Im nächsten Jahr werde die thailändische Wirtschaft dagegen wieder um 4 – 5 % wachsen, sagte er weiter.
Auf die Frage nach der Einführung des nationalen Covid-19 Impfstoffs sagte Prayuth, die Regierung werde weiter gemäß ihrem Plan vorgehen.
„Jeder Impfstoff muss mit der Methode von Regierung zu Regierung importiert werden. Wir haben einen Ausschuss, der daran arbeitet“, sagte er.
Was den Haushalt des Verteidigungsministeriums angeht, werden Sie bei genauer Betrachtung feststellen, dass der größte Teil des Budgets für Gehälter, die Finanzierung von Kernmissionen und die Entwicklung der Streitkräfte ausgegeben wird“, sagte er.
Er bestand darauf, dass das Verteidigungsbudget nicht zu hoch sei und argumentierte damit, dass es in den letzten zwei Jahren jedes Jahr um 10 Milliarden Baht gekürzt wurde.
„Es ist also nicht richtig zu sagen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums höher ist als das des Gesundheitsministeriums“, sagte er.
Er sagte, dass es neben dem Budget des Gesundheitsministeriums auch das Budget von drei Gesundheitsfonds im Wert von 141,74 Milliarden Baht gibt. Infolgedessen beträgt das gesamte Gesundheitsbudget 295,7 Milliarden Baht, nur 5,9 Milliarden Baht weniger als in diesem Geschäftsjahr.
Premierminister Prayuth Chan o-cha präsentiert dem Unterhaus am Montag das Budget von 3,1 Billionen Baht für das Haushaltsjahr 2022. (Foto des Parlaments)
Der Generalsekretär der Pheu Thai Partei und Abgeordnete von Nakhon Ratchasima, Prasert Chanthararuangthong, sagte, der Haushalt spiegele nicht die Natur und die tatsächliche Dringlichkeit der Probleme des Landes wider.
Sompong Amornvivat, der Pheu Thai Führer und Abgeordneter von Chiang Mai, sagte, er könne die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Parlament aufgrund der langsamen und vorzeitigen Reaktion der Regierung auf die Pandemie nicht zulassen.
„Die Menschen leiden an Covid-19, aber ich sehe keine klaren Pläne oder Strategien, wie ich damit umgehen soll“, sagte er.
Der Abgeordnete der Move Forward Liste Wiroj Lakkhanaadisorn sagte, die Regierung habe 45 Milliarden Baht von ihrem Darlehen in Höhe von einer Billion Baht für die öffentliche Gesundheit bereitgestellt, aber seit Beginn der Pandemie in Thailand seien nur 7,1 Milliarden Baht des Budgets auch tatsächlich ausgezahlt worden.
Zu den Ausgaben der Regierung für Covid-19 sagte Herr Wiroj, die billigste Lösung für die Pandemie sei die Impfung, aber die Regierung habe die Menschen nur langsam geimpft, sodass sich die Krankheit schnell ausbreiten könne.
- Quelle: Bangkok Post