BANGKOK. Alle Augen sind auf die politische Zukunft von Premierminister Prayuth Chan -o-cha sowie der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP) gerichtet, nachdem das Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Charta gebilligt hatte, der das Wahlsystem mit zwei Stimmzetteln wieder einführen wollte.
Das System wird die großen Parteien wie die Pheu Thai Parteiy bevorzugen, die bei den nächsten Parlamentswahlen voraussichtlich der Hauptrivale der PPRP sein wird.
Nachdem Hauptmann Thamanat Prompow letzte Woche als stellvertretender Landwirtschaftsminister entlassen und Narumon Pinyosinwat als stellvertretender Arbeitsminister abgesetzt wurde, glauben einige, dass General Prayuth nun seine Autorität in der Partei geltend macht.
Es ist bekannt, dass Hauptmann Thamanat und Frau Narumon dem stellvertretenden Premierminister und PPRP Führer General Prawit Wongsuwon nahe stehen.
Obwohl Hauptmann Thamanat nicht von seiner Rolle als Generalsekretär der PPRP zurückgetreten ist, wird allgemein angenommen, dass seine Zeit mit der Partei zu Ende geht.
Entscheidet sich Hauptmann Thamanat, sich von der PPRP zu trennen, verliert die Partei einen erfahrenen Makler in den höchsten politischen Kreisen, berichten die thailändischen Medien.
Hauptmann Thamanat wird vorgeworfen, die Kampagne zur Absetzung von General Prayuth während der jüngsten Zensurdebatte geleitet zu haben. An der Verschwörung sollen eine Reihe von PPRP Schwergewichten und abtrünnigen Mitgliedern von Mikrokoalitionspartnern und Politikern der größten Oppositionspartei Pheu Thai beteiligt gewesen sein.
Stithorn Thananithichote, der Direktor des Office of Innovation for Democracy am King Prajadhipok’s Institute, sagte der Bangkok Post, dass General Prayuth, wenn Hauptmann Thananat die PPRP verlässt, möglicherweise selbst eingreifen und mit den Abgeordneten der Partei umgehen muss, obwohl er in der Aufgabe nicht so versiert ist im Vergleich zu Hauptmann Thamanat.
Herr Stithorn sagte, dass insgesamt 149 Senatoren für den Gesetzentwurf zur Änderung der Charta in seiner dritten und letzten Lesung gestimmt haben – deutlich mehr als die Mindestschwelle von einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren – was zeigt, dass General Prawit eine totale Kontrolle nicht nur über seine Parteiabgeordneten, sondern auch über die Mitglieder des Oberhauses hat.
Aufgrund der Schlagkraft von General Prawit musste General Prayuth dem Beharren von General Prawit auf der Wiederherstellung des Zwei Stimmen Systems nachgeben, sagte Herr Stithorn.
Premierminister Prayut Chan o-cha reagiert während seiner Besichtigung der Kanal- und Wasserpumpstation im Bezirk Muang, Samut Prakan am Sonntag. (Foto: Wichan Charoenkiatpalul)
Die Rückkehr des Zwei Stimmen Systems könnte von General Prawit und Hauptmann Thamanat geplant worden sein, um die aufstrebenden Parteien wie die bei vielen jungen Wählern beliebte Move Forward Partei (MFP) zu vereiteln, sagte Herr Stithorn weiter.
„Obwohl sie große Parteien wie die Pheu Thai nicht stoppen konnten, können sie die MFP durchkreuzen, deren Vorgänger – die Future Forward Partei – bei den letzten Wahlen vom Einwahlsystem profitierte“, sagte er.
General Prayuth hat jedoch noch eine Karte im Ärmel, die seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Premierminister garantieren kann.
„Gen Prayuth sieht die Pheu Thai Partei nicht als Bedrohung für die PPRP, weil er immer noch die Unterstützung der ernannten 250 Senatoren hat, die noch im Amt bleiben, um nach der nächsten Wahl einen Premierminister zu wählen.
Diese Senatoren sind [mit der Opposition] nicht freundlich genug, um einen Premierministerkandidaten von Pheu Thai zu unterstützen“, sagte Stithorn.
Die 250 Senatoren wurden vom inzwischen aufgelösten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) ernannt, dessen ehemaliger Chef General Prayuth war.
Herr Stithorn sagte, dass, wenn General Prayuth die internen Risse innerhalb der PPRP schließen kann, es wahrscheinlich ist, dass sich die Parteimitglieder für eine weitere Amtszeit hinter ihm zusammenschließen, sagte Herr Stithorn.
General Prayuth muss die Distanz zwischen sich und den Abgeordneten der Partei verringern und sich zugänglicher machen, sagte Herr Stithorn weiter.
Der Premierminister müsse die Forderungen der Abgeordneten der Partei anhören und Wege finden, um es ihnen zu erleichtern, bei den nächsten Wahlen um Stimmen zu kämpfen, sagte er.
Was die Pheu Thai partei angeht, so sagte Stithorn, er glaube, dass die größte Oppositionspartei nach den nächsten Wahlen als Schatten ihrer selbst enden wird, wobei der MFP ihr Stimmen entreißen wird.
Eine andere Quelle bei der PPRP teilte der Bangkok Post jedoch mit, dass General Prayuth und General Prawit einigen Kabinettsministern befohlen haben, für mehr Disziplin unter den Parteiabgeordneten zu sorgen.
Der stellvertretende Finanzminister Santi Promphat wurde gebeten, 39 Abgeordnete zu kontrollieren; Justizminister Somsak Thepsuthin von der Gruppe Sam Mitr („Drei Alliierte“) würde mit 30 Abgeordneten umgehen; Der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Chaiwut Thanakamanusorn, wurde angewiesen, sich um 20 Abgeordnete zu kümmern, während Arbeitsminister Suchart Chomklin sich mit 20 Abgeordneten von Mikrokoalitionsparteien befassen würde, sagte die Quelle.
„Wenn und wenn das organische Wahlgesetz im Einklang mit dem neuesten Gesetzentwurf zur Änderung der Charta geändert wird, wird der Druck auf den Premierminister steigen, das Haus aufzulösen, um den Weg für eine Wahl zu ebnen“, fügte er weiter hinzu.
„Wenn der Premierminister Covid-19 nicht unter Kontrolle bringen und die Wirtschaft in Ordnung bringen kann, wird die PPRP wahrscheinlich nicht so viele Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen wie jetzt“, sagte die Quelle.
Der Pheu Thai Abgeordnete und Oppositionsführer Sutin Klungsang gab zu, dass selbst wenn das Zwei Abstimmungssystem wiederhergestellt wird, niemand mit Sicherheit weiß, ob die Pheu Thai Partei wie in der Vergangenheit einen allgemeinen Wahlsieg erringen kann.
Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nipit Intharasombat, sagte der Bangkok Post, dass General Prayuth zumindest bis zur Verabschiedung des geänderten organischen Wahlgesetzes im Amt bleiben werde, und fügte hinzu, dass er dann das Repräsentantenhaus auflösen und Wahlen ausrufen werde .
„Ich glaube nicht, dass der Premierminister eine weitere Amtszeit absitzen möchte, da er auf heftigen Widerstand stoßen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nipit Intharasombat.
- Quelle: Bangkok Post