Militär lässt den Demonstranten Spielraum, aber duldet keine Randalierer

Militär lässt den Demonstranten Spielraum, aber duldet keine Randalierer

BANGKOK. Die Soldaten werden nur dann eingreifen, um politische Proteste zu bewältigen, wenn die Situation als Rebellion oder Aufruhr angesehen wird, sagte der Chef der Verteidigungskräfte, General Chalermpol Srisawat, am Dienstag (19. Oktober).

Er sagte, die Ankündigung der Thalu Gas Gruppe, die jetzt in People’s Revolutionary Alliance (PRA) umbenannt wurde, über das Ziel, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen, sei ein rechtmäßiger Ausdruck der Meinung der Gruppe.

Die Polizei sei dafür verantwortlich, für Recht und Ordnung zu sorgen, sagte er weiter. Sollte die Gruppe also in irgendeiner Weise handeln, die die Souveränität Thailands bedroht, wäre es an der Zeit, dass das Militär weitere Maßnahmen ergreift, sagte er.

Im Falle eines kleinen Aufstands könne das Militär nur eine untergeordnete Rolle bei der Unterstützung der Polizei bei der Eindämmung des Aufstandes spielen, sagte er weiter.

Polizei General Suwat Jangyodsuk, der nationale Polizeichef, bestand darauf, dass die Situation unter Kontrolle sei und sagte, es seien keine Aufstände zu erwarten. Er sagte, die Polizei habe bisher sehr effizient gearbeitet, was sich in der rückläufigen Zahl von Menschen bei den Straßenprotesten sowie einem Anstieg der Festnahmen in Bangkok wider spiegele.

„Während unsere Bemühungen um die Strafverfolgung fortgesetzt werden, werden immer mehr rechtliche Schritte gegen diejenigen unternommen, die weiterhin gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er. „Denken Sie also bitte zweimal nach, bevor Sie Gewalt unter den jungen Demonstranten anzetteln.“

Obwohl die Polizei mit ihren Maßnahmen zur Massenkontrolle zufrieden ist und keine Eskalation erwartet, sagte er, es gebe keinen Raum für Selbstzufriedenheit.

Die Situation wird nicht ernst genug werden, um den Plan zur Wiedereröffnung des Landes am 1. November zu beeinträchtigen, sagte Polizei General Suwat.

Er räumte jedoch ein, dass es möglicherweise nicht möglich sei, die Proteste vollständig zu unterdrücken.

In der Zwischenzeit wurde das CyberCrime Investigation Bureau gebeten, eine neue Facebook Seite der Thalu Gas Gruppe wegen ihren Inhalten im Zusammenhang mit der Monarchie zu untersuchen, sagte Pol Maj Gen Jirasan Kaewsaeng-ek, der stellvertretende Kommissar des Metropolitan Police Bureau (MPB).

Die Seite, Phakhi Patiwat Prachachon Thai (Allianz des thailändischen Volkes für Reformen), sagte, ihr Ziel sei es, eine royalistische Diktatur zu stürzen.

 

  • Quelle: Bangkok Post