NEW YORK: Präsident Joe Biden hat Stunden nach einem langen virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erneut Verwirrung über die Haltung seiner Regierung gegenüber Taiwan entfacht und einen frühen Test dafür gegeben, ob die Länder nach einem allgemein positiven Treffen das Problem überwinden können.
In einem Gespräch mit Reportern in New Hampshire am Dienstag sagt Biden, dass Taiwan „seine eigenen Entscheidungen“ trifft und dass die selbstverwaltete Insel „unabhängig“ ist.
Stunden später ging Biden wieder auf das Thema ein, sagte „wir fördern nicht die Unabhängigkeit“ und betonte erneut, dass die historische US-Politik gegenüber der Inseldemokratie bestehen bleibt.
„Wir werden unsere Politik überhaupt nicht ändern“, sagte Biden gegenüber Reportern. „Wir ermutigen sie, genau das zu tun, was der Taiwan Act verlangt“, fügte er hinzu, ein offensichtlicher Hinweis auf den Taiwan Relations Act, der die amerikanische Politik regelt.
„Das ist, was wir tun. Lassen Sie sie sich selber entscheiden. Lassen Sie Taiwan selbst entscheiden, Punkt“.
Bidens Wortwahl dürfte in Peking Alarm schlagen, das Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet und mit einer Invasion gedroht hat, wenn es die Unabhängigkeit anstrebt. Biden hatte Xi in ihren Gesprächen zuvor versichert, dass er eine „Ein-China“ Politik unterstützt und die US-Strategie laut einer Erklärung des Weißen Hauses nicht ändert.
Präsident Joe Biden trifft sich am 15. November virtuell mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Weißen Haus. (Foto: The New York Times)
Die delikate Diplomatie rund um die Beziehungen zwischen den USA, Taiwan und China ähnelt der fein abgestimmten Choreographie der israelisch – palästinensischen Beziehungen. Aber mit den USA und China sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt beteiligt.
Jahrzehntelang wurde die amerikanische Politik von einer Reihe diplomatischer Vereinbarungen geleitet, darunter dem Taiwan Relations Act von 1979 und anderen Abkommen, die die Grundlage für die Beziehungen der USA zu China bilden.
Als Teil der „Ein-China Politik“ der USA betrachtet Washington Peking als die „einzige legale Regierung Chinas“, ohne seine Position zur Souveränität Taiwans klarzustellen seine Selbstverteidigung zu fördern.
Einige von der politischen Rechten haben Biden dafür gelobt, dass er direkter in Bezug auf die US-Unterstützung für Taiwan ist, aber die hin und her Kommentare haben es schwierig gemacht zu erkennen, ob eine bestimmte Strategie im Spiel ist oder ob die Kontroverse auf Missverständnisse zurückzuführen ist.
– Militärflüge –
Der Präsident sagte Xi am Montag, dass die USA jegliche einseitigen Bemühungen ablehnen, „den Status quo zu ändern oder Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu untergraben“ – Kommentare, die sich an China richten, nachdem es erst kürzlich Militärflüge in die Luftverteidigungs-Identifikationszone der Insel verstärkt hatte.
Biden erinnerte Xi während der Gipfelgespräche am Montag auch daran, dass er als Senator für die Unterstützung von Taiwans Selbstverteidigung gestimmt habe, als die beiden über die Insel diskutierten, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag.
„Die beiden Staats- und Regierungschefs haben viel Zeit mit der Taiwan Frage verbracht“, sagte Sullivan am Dienstag bei einer Veranstaltung der Brookings Institution. Chinesische Verlesungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Montagabend sagten, Biden sei gegen Taiwans Unabhängigkeit und sagte, Xi habe gewarnt, dass diejenigen, die in Taiwan mit dem Feuer spielen, „sich unweigerlich verbrennen würden“.
Taiwans Außenministerium warf Peking vor, Bidens Aussagen „absichtlich“ falsch darzustellen. Es ist nicht das erste Mal, dass Bidens Taiwan Kommentare Verwirrung stiften.
Der Präsident sagte letzten Monat in einem CNN Interview, dass die USA Taiwan verteidigen würden, wenn der Status quo der Insel einseitig geändert würde, obwohl die USA absichtlich nie gesagt haben, ob sie im Falle eines chinesischen Angriffs ihr Militär einsetzen würden. Stunden später sagte das Weiße Haus, Biden habe nur eine langjährige und immer noch unveränderte Politik wiederholt.
Es war nicht sofort klar, wie die Äußerungen des Präsidenten in Peking aufgenommen werden würden. US-Beamte sagten, die 3 1/2-stündige Diskussion zwischen Biden und Xi am Montagabend sei offen und respektvoll gewesen.
„Es war ein gutes Treffen“, sagte Biden. „Wir haben eine Menge Follow-up, wir haben vier Gruppen gebildet, wir werden unsere Leute zu einer ganzen Reihe von Themen zusammenbringen. Ich werde Ihnen in den nächsten zwei Wochen mehr zu berichten haben“, sagte er weiter.
Wie erwartet, zielte das Gespräch zwischen Biden und Xi hauptsächlich darauf ab, die Regeln für das Engagement zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen, um unbeabsichtigte militärische Konflikte oder wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten auch, wie ihre Länder „zusammenarbeiten können, um sicherzustellen, dass die globale Energieversorgung und die Preisvolatilität die globale wirtschaftliche Erholung nicht gefährden“, sagte Sullivan. „Die beiden Präsidenten haben ihre Teams damit beauftragt, sich in dieser Angelegenheit zügig zu koordinieren“.
- Quelle: Bangkok Post