BANGKOK. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch (9. Februar) dafür, das Kabinett einen Gesetzentwurf prüfen zu lassen, der darauf abzielt, die Spirituosenproduktion zu liberalisieren und den Kleinproduzenten den Markteintritt zu ermöglichen.
Die Abgeordneten stimmten mit 207 zu 196 Stimmen bei zwei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen dafür, den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes an das Kabinett zu verweisen, bevor er dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung darüber, ob er in erster Lesung angenommen werden soll, zurückgeschickt wird.
Nach dem geltendem Recht müssen Privatpersonen, die ein Spirituosengeschäft eröffnen, die Erlaubnis des Generaldirektors der Verbrauchsteuerbehörde einholen, um eine Brennerei zu besitzen.
Wenn sie vom Parlament angenommen wird, würde die Änderung, die von Thaopipob Limjirakorn, einem Abgeordneten der Move Forward Partei für Bangkok, gesponsert wird, die Vorschriften überarbeiten, um es den kleinen Brennereien zu erleichtern, ihre Geschäfte zu betreiben.
Die Abstimmung über die Verweisung des Gesetzentwurfs wurde von letzter Woche verschoben, als die Sitzung des Repräsentantenhauses aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit abrupt beendet werden musste.
Zuvor vertrat der Bürominister des Premierministers, Anucha Nakasai, das Kabinett, indem er versprach, das Kabinett den Gesetzentwurf prüfen zu lassen. Die Abstimmung zur Umsetzung des Versprechens wurde jedoch aufgrund des Quorumproblems vertagt.
Nach dem Erhalt des Gesetzentwurfs hat das Kabinett 60 Tage Zeit, um die Einzelheiten zu prüfen, bevor es an das Repräsentantenhaus zurückgeschickt wird, um darüber abzustimmen, ob es in der ersten Phase angenommen werden soll.
Die Menschen hören am Mittwoch Live Musik bei einem Protest vor dem Parlament und fordern Gesetzesänderungen, um den Betrieb kleiner Brennereien zu erleichtern, da ein Gesetzentwurf zur Änderung der Regeln für die Spirituosenproduktion vorgeschlagen wurde. (Foto: Pornprom Satrabhaya)
Herr Thaopipob sagte, wenn der Gesetzentwurf das Licht der Welt erblicke, hätten kleine Hersteller von Spirituosen die Möglichkeit, ihre Produkte kommerziell zu entwickeln. Es würde ihnen auch ermöglichen, ihre Destillerierezepte zu entwickeln und lokal geerntete Zutaten zu nutzen.
Es würde auch die lokalen Standards der Spirituosenherstellung verbessern und mehr Einkommen für die Einheimischen generieren.
Der Abgeordnete forderte die Regierung auf, der Öffentlichkeit zuzuhören und das Problem zu lösen.
Thanakorn Thuamsa-ngiam, ein Mitglied der Gruppe Thalufah und Prachachon Beer (Bierleute), sagte, das bestehende Gesetz sei nicht förderlich für lokale Brennereien, um im Geschäft zu überleben und eine Marke zu etablieren, die die gesetzlich vorgeschriebene Qualität erfüllt.
„Das Gesetz würde es uns, den einfachen Leuten, ermöglichen, eine Chance zu haben, Spirituosen herzustellen und daraus ein rentables Geschäft zu machen“, sagte er.
Herr Thanakorn sagte, dass die aktuellen Vorschriften die gesetzlich zulässige Mindestmenge an zu produzierenden Spirituosen zu hoch ansetzen.
Nur wenige große Unternehmen können in einem Umfeld agieren, das den „kleinen Leuten“ so feindselig gegenübersteht, sagte er.
- Quelle: Bangkok Post