BANGKOK. Einer Quelle zufolge hat der Staatsrat seine Meinung gegen den Plan der Regierung geäußert, einen 500 Milliarden Baht Kreditentwurf zur Finanzierung ihres digitalen Geldbörsensystem zu verabschieden.
Die Quelle des Büros des Staatsrates sagte, dass man den Rat nicht veröffentlichen werde, die Regierung aber die Meinung des Rechtsbeirats offenlegen dürfe.
Die Stellungnahme des Staatsrates ist für die Verwaltung nicht bindend, im Allgemeinen befolgt die Regierung jedoch den Rat.
Der Quelle zufolge wäre die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 500 Milliarden Baht zur Bewältigung einer nach Angaben der Regierung dringenden wirtschaftlichen Situation widersprüchlich.
Die Quelle sagte, dass die Regierung dem Staatsrat zufolge in dringenden Fällen ein Exekutivdekret erlassen sollte, wie es frühere Regierungen getan hatten, anstatt einen Gesetzentwurf zu verabschieden, dessen Umsetzung Monate dauern würde.
Der derzeitige Führer der Regierungskoalition Pheu Thai hatte im Wahlkampf versprochen, allen Thailändern über 16 Jahren 10.000 Baht über eine digitale Geldbörse auszuzahlen.
Kritiker warnten später, dass die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme von 500 Milliarden Baht für das Programm einen Verstoß gegen Artikel 53 des staatlichen Steuer- und Finanzdisziplingesetzes von 2018 darstellen würde.
Der Artikel sieht vor, dass die Regierung außerbudgetäre Kredite oder Kredite, die nicht unter das Gesetz über die öffentliche Schuldenverwaltung fallen, nur in dringenden Situationen beantragen kann, die Maßnahmen zur Lösung kritischer Probleme erfordern, wenn die jährlichen Mittel nicht umgehend festgelegt werden können.
Die Quelle des Büros des Staatsrates sagte, dass man den Rat nicht veröffentlichen werde, die Regierung aber die Meinung des Rechtsbeirats offenlegen dürfe.
Der Staatsrat sieht die aktuelle Wirtschaftslage nicht so ernst, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf anstelle eines Exekutivdekrets erlassen sollte. Als Beispiel wurde der Kredit zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie genannt. Es hieß, die damalige Regierung habe ein Exekutivdekret und keinen Gesetzentwurf erlassen.
Der Quelle zufolge könnte die Aufnahme von 500 Milliarden Baht zur Finanzierung des digitalen Geldbörsensystems auch gegen Artikel 140 der Verfassung verstoßen.
Der Staatsrat stellte fest, dass Artikel 140 von der Regierung verlangt, jeden Darlehensbetrag, den sie außerhalb des Haushaltsentwurfs anstrebt, durch Bereitstellung einer Mittelzuweisung im nächsten Haushaltsentwurf auszugleichen.
Nach Angaben des Staatsrats wäre die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung definitiv nicht in der Lage, im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 eine Zuweisung von bis zu 500 Milliarden Baht bereitzustellen, um den Kredit für digitale Geldbörsen auszugleichen.
- Quelle: The Nation Thailand