TRAT. Das Verfassungsgericht wurde gebeten, ein 2001 unterzeichnetes thailändisch-kambodschanisches Abkommen zur gemeinsamen Erschließung der natürlichen Ressourcen rund um die Insel Kood für null und nichtig zu erklären.
Das Verfassungsgericht wurde gestern (13. Juni) gebeten, ein angeblich ungültiges bilaterales Abkommen zwischen Thailand und Kambodscha über ein seit Jahrzehnten geplantes gemeinsames Programm zur Entwicklung maritimer Ressourcen für null und nichtig zu erklären.
Der ehemalige Abgeordnete der Palang Pracharath Partei, Paiboon Nititawan, reichte beim Verfassungsgericht eine Petition ein, in der er erwägt, das zwischen Thailand und Kambodscha unterzeichnete MOU aus dem Jahr 2001 für null und nichtig zu erklären, um Thailands territoriale Souveränität und die maritimen natürlichen Ressourcen rund um die Insel Kood vor der Küste Trats, die an Kambodscha grenzt, zu wahren.
Das MOU aus dem Jahr 2001 über Gewinnbeteiligungspläne zur Erschließung maritimer natürlicher Ressourcen zwischen den Nachbarländern in einem Umkreis von 26.000 Quadratkilometern um die Insel Kood im Golf von Thailand wurde unter dem ehemaligen Premierminister und jetzigen De-facto-Vorsitzenden der Pheu Thai Partei Thaksin Shinawatra ohne vorherige Genehmigung der thailändischen Legislative unterzeichnet und galt damit nach Aussage des ehemaligen Abgeordneten von vornherein als ungültig.
Der frühere kambodschanische Premierminister Hun Sen hatte zuvor ein Gespräch unter vier Augen mit Thaksin in dessen Residenz in Bangkok geführt. Dabei soll es unter anderem um die umstrittenen thailändisch-kambodschanischen Projekte zur Gewinnbeteiligung im Bereich der Meeresressourcen auf Grundlage der Absichtserklärung von 2001 gegangen sein.
In seiner Petition macht Paiboon das Außenministerium und die Abteilung für Verträge und Rechtsangelegenheiten direkt dafür verantwortlich, dass das thailändisch-kambodschanische Abkommen der thailändischen Seite angeblich Nachteile zugefügt habe.
Der thailändische Außenminister Maris Sangiampongsa äußerte sich jedoch bislang unverbindlich zu der anhaltenden Kontroverse über das bilaterale Programm zur Erschließung natürlicher Ressourcen rund um die Inselregion Trat, in der die Möglichkeit besteht, dass Thailand möglicherweise einen Teil seiner territorialen Souveränität an Kambodscha verliert.
- Quelle: Thai News Room