BANGKOK. Die Pheu Thai Partei ist weiterhin zuversichtlich, dass sie ihren Koalitionspartner, die Bhumjaithai Partei, davon überzeugen kann, die Legalisierung von Casinos zu unterstützen, trotz der jüngsten Opposition der Bhumjaithai Partei.
Der von der Pheu Thai Partei vorangetriebene Gesetzentwurf zielt auf die Legalisierung von Casinos als Teil einer größeren Initiative zur Schaffung regionaler Unterhaltungskomplexe zur Anziehung von Investitionen ab.
Wenige Stunden vor seiner Absetzung als Premierminister durch das Verfassungsgericht äußerte sich Srettha Thavisin optimistisch, dass die Pheu Thai Partei Bhumjaithai letztlich davon überzeugen könne, das Gesetz zu unterstützen.
Srettha räumte ein, dass die Legalisierung von Casinos umstritten sei, und betonte, dass weitere Gespräche mit den Koalitionsparteien notwendig seien, um ihre Ansichten anzugleichen. Er erklärte, dass ein Konsens aller Parteien unabdingbar sei, bevor der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werde, berichtete die Bangkok Post.
Der Gesetzentwurf zum Betrieb von Unterhaltungskomplexen, der im April die Zustimmung des Kabinetts erhielt, befindet sich derzeit inmitten eines vom Finanzministerium organisierten öffentlichen Online-Anhörungsverfahrens, das vom 2. bis 18. August läuft.
„Die Debatte darüber, ob Glücksspiel legalisiert werden soll, dauert schon seit Jahrzehnten an“, bemerkte Srettha. Er bekräftigte außerdem das Ziel der Pheu Thai, Glücksspiel zu regulieren, indem es zu einer legalen Aktivität gemacht wird, und sein Vertrauen, dass Bhumjaithai den Gesetzentwurf letztendlich unterstützen werde.
Bhumjaithai nannte jedoch vier Hauptgründe für seine Ablehnung des Gesetzesentwurfs:
Erstens argumentierten sie, dass die Legalisierung von Casinos das Problem des illegalen Glücksspiels nicht lösen würde und die glücksspielbezogenen Probleme verschärfen könnte.
Zweitens stellten sie die finanziellen Vorteile einer Casino-Besteuerung für Staat und Privatsektor infrage und meinten, diese rechtfertigten die Investitionen nicht.
Drittens argumentierte die Partei, dass die Nutzung von Casinos zur Förderung des Tourismus angesichts der bestehenden Vielzahl berühmter Attraktionen Thailands unpraktisch sei,
und viertens: Schließlich kritisierten sie, dass der Gesetzentwurf nicht ausreichend darauf eingeht, wie Unterhaltungskomplexe die Arbeitsplatzsicherheit thailändischer Arbeitnehmer gewährleisten können.
Somkid Chueakong, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär von Srettha, sagte, dass staatliche Stellen alle Fragen von Bhumjaithai oder anderen Koalitionsparteien zu dem Gesetzentwurf beantworten würden. Er äußerte die Hoffnung, dass dies dazu beitragen würde, unterschiedliche Meinungen zu vereinen.
Der Gesetzesentwurf stößt auch bei den beiden größten Oppositionsparteien, der Volkspartei und der Demokratischen Partei, auf Widerstand. Rangsiman Rome, Abgeordneter der Volkspartei, äußerte Bedenken, dass das Unterhaltungskomplex-Projekt schlecht gemanagt werden könnte und Thailand dadurch möglicherweise zu einem neuen Zentrum für Geldwäsche durch zwielichtige internationale Unternehmen werden könnte.
Er erwähnte auch Gerüchte über Einzelpersonen, die sich um Lizenzen zum Betrieb von Unterhaltungskomplexen mit Casinos bemühen.
Der Ausgang dieser Diskussionen und der öffentlichen Anhörung wird über die Zukunft des Gesetzentwurfs entscheiden und darüber, ob er genügend Unterstützung erhält, um voranzukommen.
- Quelle: Bangkok Post