BANGKOK. Premierministerin Paetongtarn Shinawatra drückte ihre Zuversicht aus, dass die Politik der Regierung, die am Donnerstag dem Parlament vorgestellt wird, insbesondere das Programm zur Ausgabe digitaler Geldbörsen, wie ein wirtschaftlicher Wirbelsturm wirken und dazu beitragen wird, die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Premierministerin wird ihre politische Erklärung am Donnerstag und Freitag im Parlament darlegen. Laut Verfassung ist die Regierung verpflichtet, ihre Erklärung vor Arbeitsbeginn bekannt zu geben. Sie sagte, sie werde einen Gesamtüberblick über die Politik der Regierung geben, während die Kabinettsminister Einzelheiten zu den Politikbereichen darlegen würden, für die sie verantwortlich sind.
„Das Programm für digitale Geldbörsen wird nach der politischen Erklärung klar werden. Ich werde einen Gesamtüberblick geben, während der Finanzminister Einzelheiten erläutern wird“, sagte Frau Paetongtarn. „Ziel des Programms für digitale Geldbörsen ist es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn ein solcher Anreiz immer noch nicht ausreicht, sind wir bereit, die Wirtschaft umzustrukturieren, um sie zu einer digitalen Wirtschaft zu machen“, sagte sie.
„Die digitale Geldbörse ist nicht die einzige Maßnahme. Wir haben auch mehrere andere Maßnahmen zur Konjunkturförderung. Aber diese ist die wichtigste, um schnelle Ergebnisse zu erzielen“, sagte sie. Sie spielte die Kritik an dem Plan, die 10.000 Baht-Zahlung im Rahmen des Almosenprogramms in zwei Tranchen aufzuteilen, herunter.
„Es wird einige Zeit dauern, das digitale Geldbörsensystem zu installieren, aber die Leute können nicht warten, also müssen wir Anpassungen vornehmen, um sicherzustellen, dass sie das Geld so schnell wie möglich erhalten“, sagte sie. „Die Zahlungen werden in Phasen erfolgen. Zahlungen in Tranchen werden zusammen mit anderen Konjunkturmaßnahmen dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte sie.
Die Regierung sagt, dass im Rahmen ihres digitalen Geldbörsen-Programms ab dem 20. September 145 Milliarden Baht in bar an gefährdete Gruppen und Inhaber staatlicher Sozialkarten verteilt werden. Diejenigen, die bereits über die Tang Rat-Anwendung registriert sind, werden bis Ende dieses Jahres 5.000 Baht erhalten, wenn das digitale Geldbörsensystem nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Die andere Hälfte der Zahlung wird nächstes Jahr in digitaler Währung erfolgen.
Das Programm ist der Eckpfeiler des Plans der Regierung, die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens anzukurbeln, die im zweiten Quartal um 2,3 Prozent gewachsen ist. Ein Regierungswechsel im letzten Monat, der durch die Absetzung von Srettha Thavisin als Premierminister durch das Gericht verursacht wurde, hat Unsicherheit darüber geschaffen, wann die versprochenen Konjunkturmaßnahmen in Kraft treten würden. Die Nachfolgerin von Herrn Srettha, Frau Paetongtarn, sagte letzte Woche, dass ein Teil der Unterstützung nun in bar ausgezahlt werde.
Der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai bestätigte, dass das Programm zur Ausgabe digitaler Geldbörsen dem Kabinett am 17. September zur Genehmigung vorgelegt werde. Laut den jüngsten überarbeiteten Zahlen der Regierung werden die 450 Milliarden Baht für das Programm aus den Haushalten der Haushaltsjahre 2024 und 2025 stammen. Rund 140 Milliarden Baht werden aus dem Haushaltsjahr 2024 kommen – davon etwa 23 Milliarden Baht aus dem Zentralhaushalt 2024 und 122 Milliarden Baht aus dem Zusatzhaushalt 2024.
Das Parlament hat einen Ergänzungsgesetzentwurf verabschiedet, der eine Erhöhung des Haushalts für das laufende Haushaltsjahr um 122 Milliarden Baht vorsieht, um das Programm teilweise zu finanzieren. Darüber hinaus werden etwa 187 Milliarden Baht dieser 450 Milliarden Baht aus dem Zentralhaushalt für 2025 kommen. Das bedeutet, dass dem 450 Milliarden Baht umfassenden Programm immer noch etwa 117 Milliarden Baht fehlen.
Wanwichit Boonprong, Dozent für Politikwissenschaften an der Rangsit University, sagte der Bangkok Post, die Politik der Regierung Paetongarn sei nichts Neues, da sie die Vorgehensweise der Regierung Srettha fortführe. Er sagte, mehrere politische Maßnahmen der neuen Regierung seien anscheinend von dem inspiriert, was der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra letzten Monat auf einem lokalen Forum sagte.
Olarn Thinbangtieo, Dozent für Politikwissenschaften an der Burapha-Universität in der Provinz Chon Buri, sagte der Bangkok Post, einige Maßnahmen der Regierung seien nicht Teil ihrer Wahlversprechen, wie etwa der Plan für einen Unterhaltungskomplex mit Kasino. „Viele Maßnahmen ähneln denen, die Thaksin auf dem Forum vorgeschlagen hat, was zeigt, dass die Regierung möglicherweise von Thaksin beeinflusst wurde“, sagte Herr Olarn.
- Quelle: Bangkok Post