BANGKOK. Die Regierung drängt darauf, die monatliche Zulage für alle Bürger über 60 auf 1.000 Baht pro Monat zu erhöhen, sagte Premierministersekretär Somkid Cheukong gestern am Freitag.
Altersabhängige Zahlungen sollen zugunsten eines Einheitssatzes abgeschafft werden, nachdem der Vorschlag für eine Zulage von 3.000 Baht als zu teuer erachtet wurde
Derzeit steigt die Seniorenzulage altersabhängig – 600 Baht für 60- bis 69-Jährige, 700 Baht für 70- bis 79-Jährige, 800 Baht für 80- bis 89-Jährige und 1.000 Baht für über 90-Jährige.
Somkid bestritt außerdem die Behauptung von Oppositionsabgeordneten, die Regierung habe drei Gesetzesentwürfe zur Erhöhung der Subventionen und Leistungen für Senioren abgelehnt.
„In Wirklichkeit geht es bei diesen Gesetzentwürfen nur um Finanzen und sie basieren auf Wahlversprechen“, sagte er. „Die Regierung hat sie an die zuständigen Behörden weitergeleitet, die entschieden haben, dass sie nicht umsetzbar sind.“
Als Beispiel nannte Somkid den Gesetzesentwurf zum öffentlichen Rentensystem, der allen Rentnern 3.000 Baht pro Monat versprach. Dies würde ein Budget von über 400 Milliarden Baht erfordern, was sich die Regierung nicht leisten könne.
Regierung plant pauschale Zulage von 1.000 Baht für alle Senioren
Altersabhängige Zahlungen sollen zugunsten eines Einheitssatzes abgeschafft werden, nachdem der Vorschlag für eine Zulage von 3.000 Baht als zu teuer erachtet wurde
„Die Tatsache, dass diese Gesetzesentwürfe nicht verabschiedet wurden, ist kein politischer Schachzug der Regierung, da wir auch an Maßnahmen arbeiten, die die Leistungen für Senioren erhöhen“, sagte Somkid.
Das Ministerium für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit habe der Regelung für eine pauschale monatliche Seniorenzulage von 1.000 Baht pro Monat zugestimmt, fügte er weiter hinzu.
Somkid sagte, entsprechende Gesetzesentwürfe der Pheu Thai Partei seien von den Behörden ebenfalls mit der Begründung abgelehnt worden, sie seien nicht umsetzbar oder würden bestehenden Gesetzen und Vorschriften widersprechen.
„Neben diesen Behörden müssen wir auch die Empfehlungen des Nationalen Rates für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und des Staatsrats hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften beachten“, erklärte er.
- Quelle: The Nation Thailnad