BANGKOK. In einem bedeutenden Schritt hat das thailändische Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für ein neues Alkoholkontrollgesetz gestimmt, das den Weg für die Werbung für alkoholische Getränke wie Bier und Spirituosen ebnet.
In der Parlamentssitzung unter Vorsitz des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Pichet Chuamuangphan prüften die Abgeordneten den 38 Artikel umfassenden Gesetzesentwurf. Dies wurde nach ausführlicher Debatte in der zweiten und dritten Lesung erreicht.
Journalisten berichteten, dass es während der Sitzung zu erheblichen Debatten über Artikel 34 gekommen sei. Dieser Artikel gibt Beamten die Möglichkeit, bei Verstößen Verwarnungen auszusprechen, anstatt die Schließung von Geschäften anzuordnen.
Chulapong Yuakate, Mitglied der Volkspartei, äußerte Bedenken und warnte, dieser Ermessensspielraum könne zu Korruption führen. Er argumentierte, Beamte könnten Bestechungsgelder verlangen, um Verwarnungen statt Schließungen auszusprechen, was ein potenzielles Schlupfloch für Korruption schaffen würde.
Vertreter der Kommission stellten klar, dass das Gesetz den Beamten allgemeine Befugnisse verleihen und die Einhaltung festgelegter Kriterien sicherstellen soll.
Der Wechsel von der obligatorischen Schließung zur Verwarnung ersetzt eine frühere Anordnung, die darauf abzielte, die Meinungen verschiedener Behörden anzugleichen. Sie versicherten, dass alle Maßnahmen den geltenden Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung entsprechen müssen.
In der Schlussabstimmung stimmten 365 Abgeordnete für das Alkoholkontrollgesetz, es gab keine Einwände und drei Enthaltungen. Bei einer separaten Abstimmung über eine Empfehlung der Kommission stimmten 356 Abgeordnete dafür, bei nur zwei Einwänden.
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Änderung von Artikel 32, der ursprünglich darauf abzielte, jegliche Form von Alkoholwerbung zu verbieten, die den Konsum fördern oder anregen soll. Diese Einschränkung wurde jedoch mit 371 Gegenstimmen aufgehoben, sodass die Alkoholwerbung weiterhin möglich ist, berichtete Prachachat.
- Quelle: ASEAN NOW