BANGKOK. In einer komplexen politischen Lage muss Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra entscheiden, ob sie ein Gerichtsurteil vollstrecken will, das ihre Tante, die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra, zur Zahlung von 10 Milliarden Baht Entschädigung verpflichtet. Sollte sie nicht handeln, könnte dies zu Vorwürfen der Pflichtverletzung führen.
Gerüchte kursierten, Thaksin Shinawatra, ein weiterer ehemaliger Premierminister, habe das Land verlassen. Paetongtarn versicherte jedoch, er befinde sich noch immer in Thailand.
Es sind Fragen zu ihrer jüngsten Reise nach Großbritannien aufgetaucht, und es gibt Spekulationen, dass sie mit Thaksins Affären zusammenhängen könnte. Paetongtarn wies diese Behauptungen zurück und erklärte, ihr Besuch diene der Schulbildung ihrer Kinder.
Am 27. Mai soll Thaksin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Wochen eine Rede zum Thema „Grenzüberschreitende Kriminalität und Drogenprobleme“ halten. Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht Yingluck für die Verluste aus dem Reisspendenprogramm verantwortlich gemacht.
Oppositionsführer stellen die Haltung der Regierung zur Drogenpolitik in Frage und äußern Bedenken hinsichtlich der Führung von Paetongtarn, da sie befürchten, dass ihr Handeln von Thaksin überschattet wird.
Sie fordern die derzeitige Regierung auf, ihre Drogenstrategie klarzustellen und über die umstrittenen und von der internationalen Gemeinschaft besonders kritisierten Maßnahmen der Vergangenheit hinauszugehen.
Während sich das thailändische Parlament auf eine Sondersitzung zur Erörterung des Staatshaushalts vorbereitet, liegt der politische Fokus darauf, ob der Senat vor dem Hintergrund anhaltender Kontroversen wichtige Ernennungen genehmigen wird.
Die Verantwortung liegt nun zum großen Teil bei Premierministerin Paetongtarn, da sie gemäß der Entscheidung des Gerichts neue Anordnungen erlassen muss und möglicherweise rechtlichen Schritten ausgesetzt ist, wenn sie nicht umgehend handelt.
- Quelle: ASEAN Now, Daily News