BANGKOK. Thailands Politik steckt in einem weiteren Strudel, diesmal ausgelöst durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Paetongtarn Shinawatra wegen eines schwerwiegenden ethischen Verstoßes als Premierminister abzusetzen.
Auslöser für die dramatische Wendung der Ereignisse war ein durchgesickertes Telefongespräch im Juli zwischen Paetongtarn und Hun Sen, dem ehemaligen Präsidenten Kambodschas. In dem Gespräch ging es um einen Grenzstreit, der einen öffentlichen Aufschrei auslöste.
Während Paetongtarn unter Beschuss stand, gibt es auch eine landesweite Debatte darüber, ob das Gericht seine Befugnisse überschreitet, indem es Premierminister entlässt. Paetongtarns Vorgänger, Srettha Thavisin, wurde ebenfalls vom Charter Court entlassen.
Unterdessen liefern sich Freunde und Feinde der derzeitigen Koalition ein Gerangel um die Bildung der nächsten Regierung.
Ökonomen, Unternehmensführer und normale Bürger beobachten mit Sorge, wie sich die politischen Turbulenzen entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die Wirtschaft und ihre Existenzgrundlage haben.
Die Erinnerung an die Zeit nach den Parlamentswahlen 2023, als es aufgrund von Verzögerungen bei der Regierungsbildung zu einer Verzögerung der jährlichen Haushaltsauszahlung kam, geistert noch immer durch das Land – und ähnliche Befürchtungen kommen erneut auf.
Langsames Wachstum seit mehreren Jahren
Thailand hat in den letzten Jahren aufgrund des COVID-19-Ausbruchs und der anhaltenden politischen Instabilität ein schleppendes Wirtschaftswachstum erlebt.
Im ersten Halbjahr 2025 erreichte das Land ein bescheidenes Wachstum von 3 Prozent – eine Zahl, die allgemein als Verbesserung angesehen wird. Ein Großteil dieses Wachstums wurde durch eine starke Exportleistung vorangetrieben, da US-Importeure thailändische Waren kauften, bevor die von Präsident Donald Trump verhängten höheren Zölle in Kraft traten.
Infolgedessen hat das Finanzministerium seine jährliche Wirtschaftsprognose nach oben korrigiert und geht nun für 2025 von einem BIP-Wachstum von 2,2 Prozent aus. Dies ist zum großen Teil auf ein Handelsabkommen mit den USA zurückzuführen, das Zölle von 19 Prozent auf thailändische Exporte vorsieht, also deutlich weniger als die zuvor vorgeschlagenen 36 Prozent.
„Das Finanzministerium prognostiziert für 2025 ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent – eine Aufwärtskorrektur gegenüber seiner früheren Prognose“, sagte der stellvertretende Finanzminister Paopoom Rojanasakul in seiner Rede am 27. August beim „SET Thailand Focus 2025“, einem jährlichen Seminar zur Anwerbung ausländischer Investoren.
„Aufgrund eines positiven Handelsabkommens mit den USA könnte es in diesem Jahr zu einem Wachstum von über 2,2 Prozent kommen“, sagte Paopoom später gegenüber Reportern, lehnte es jedoch ab, sich zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden politischen Instabilität zu äußern.
Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Regierung zudem ein kurzfristiges Konjunkturpaket im Wert von 157 Milliarden Baht aufgelegt. Paopoom fügte hinzu, dass zusätzliche Maßnahmen derzeit möglicherweise nicht erforderlich seien.
Politische Instabilität bereitet dem Privatsektor Sorgen
Auf demselben Seminar äußerten mehrere Investoren ihre Besorgnis über die unsichere politische Lage und die jüngsten Entwicklungen im Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha, während sie auf die Entscheidung des Gerichts über das Schicksal von Paetongtarn warteten.
Nach dem Gerichtsurteil vom 29. August veränderte sich die politische Landschaft über Nacht und sorgte für Nervosität an der Börse, die an diesem Tag im Minus schloss. Der SET-Index fiel um 13,48 Punkte oder 1,08 Prozent und schloss bei 1.236,61.
Wird es zu Verzögerungen beim Jahresbudget kommen?
Der jährliche Haushaltsentwurf für das Geschäftsjahr 2026 liegt derzeit dem Parlament vor. Die Regierung schlägt vor, im kommenden Geschäftsjahr, das im Oktober beginnt, 3,78 Billionen Baht auszugeben.
„Die Verzögerung bei der Bildung einer neuen Regierung könnte der Wirtschaft potenziell schaden“, warnte Amonthep Chawla, Executive Vice President und Leiter des Forschungsbüros der CIMB Thai Bank.
Pisit Paopan, Direktor der Abteilung für makroökonomische Analysen im Finanzpolitikbüro des Finanzministeriums, bleibt jedoch optimistisch. „Der Haushalt wird voraussichtlich bald vom Parlament verabschiedet, daher sollte es keine negativen Auswirkungen geben“, versicherte er.
Nach der Genehmigung durch das Repräsentantenhaus soll der Senat am 1. und 2. September über den Haushaltsentwurf debattieren.
Die Unsicherheit über die US-Zölle
Ein kürzlich ergangenes Urteil des US-Berufungsgerichts, wonach die meisten von Trumps Zöllen illegal waren, wirft viele Fragen auf. Sollten diese höheren Zölle aufgehoben werden, hätte dies laut Pisit positive Auswirkungen auf Thailands Wirtschaft – und die Weltwirtschaft.
Vielversprechende Anzeichen für private Investitionen?
In jüngsten Äußerungen gegenüber Investoren betonte Paopoom die robuste Investitionsdynamik. Die Anträge auf Investitionsförderung erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 1,05 Billionen Baht und umfassten 1.888 Projekte – die höchste jemals verzeichnete Zahl.
Thailand ist seit langem auf seinen Tourismussektor angewiesen, doch in diesem Jahr blieben die Ankünfte hinter den Erwartungen zurück. „Im Tourismusbereich ist die Zahl der Ankünfte bisher niedriger als im Vorjahr, aber die Pro-Kopf-Ausgaben sind gestiegen“, sagte Paopoom.
Um den Tourismus zu unterstützen, hat die Regierung „TouristDigipay“ eingeführt, das es ausländischen Besuchern ermöglicht, zulässige digitale Vermögenswerte in Baht umzuwandeln und diese über lizenzierte E-Geld-Anbieter auszugeben.
Das Projekt zielt darauf ab, die Ausgaben für den Tourismus anzukurbeln, obwohl Thailand das volle Vertrauen chinesischer Reisender noch nicht zurückgewonnen hat.
„Eine große Zahl Chinesen reist ins Ausland, aber viele kommen nicht nach Thailand, da sie sich immer noch um ihre eigene Sicherheit sorgen“, bemerkte Chai Eamsiri, CEO von Thai Airways International, auf demselben Forum.
„Die Regierung muss ihre Sicherheit gewährleisten“, fügte er hinzu.
Damien Pfirsch, Chief Commercial Officer bei Agoda, einer globalen Reisebuchungsplattform, forderte die thailändische Regierung unterdessen auf, mehr in die Infrastruktur zu investieren, um sekundäre Reiseziele für Touristen zugänglicher zu machen. Er bleibt optimistisch, was das Potenzial des thailändischen Tourismus angeht.
Grenzstreit mit Kambodscha bleibt eine Herausforderung
Nach einem tödlichen Grenzkonflikt im Juli einigten sich Thailand und Kambodscha auf einen Waffenstillstand. Die Spannungen halten jedoch an, insbesondere nachdem thailändische Soldaten durch mutmaßlich von kambodschanischen Streitkräften verlegte Landminen schwer verletzt wurden. Dies schürte nationalistische Stimmungen auf beiden Seiten.
Es bleibt unklar, ob eine neue Regierung in der Lage sein wird, die Situation zu lösen und die Grenzübergänge rasch wieder zu öffnen.
William Ellwood Heineke, Vorsitzender von Minor International – einem führenden Hotelbetreiber – forderte die Regierung auf, einen Frieden mit Kambodscha anzustreben, um den Grenzhandel schnell wieder zu öffnen.
Er betonte, dass Grenzscharmützel den Tourismus, den Handel und die Investitionen zwischen den beiden Ländern behindert hätten, insbesondere angesichts der beträchtlichen Handels- und Investitionspräsenz Thailands in Kambodscha.
Nach Angaben des Thailand-Cambodia Business Council haben mehr als 100 thailändische Investoren Direktinvestitionen in Kambodscha getätigt, die auf etwa 50 Milliarden Baht geschätzt werden.
„Die Zeit läuft ab“
„Wer auch immer das Amt übernehmen würde, es würde nicht viel anders sein als von vielen prognostiziert, aber das Land steht vor echten Herausforderungen. Die Zeit läuft ab – keine Flitterwochen. Das neue Kabinett muss seine Arbeit beschleunigen, sonst gerät die Wirtschaft ins Straucheln und das Wachstum wird weit hinter dem der regionalen Vergleichsgruppen zurückbleiben“, warnt Amonthep.
Er weist auf eine anhaltende Abschwächung des Binnenkonsums, der Investitionen, des Tourismus und des internationalen Handels hin. „Der Privatsektor braucht konkrete Maßnahmen, die Vertrauen schaffen und rasches Wirtschaftswachstum bringen“, betont er.
Amonthep äußerte die Befürchtung, dass weitere Verzögerungen die Umsetzung des Haushaltsplans für 2026 verzögern und der Wirtschaft insgesamt schaden könnten. Dem Land könnte sogar eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit drohen, was die Kreditkosten erhöhen würde.
Das Forschungsinstitut CIMB prognostiziert für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von lediglich 1,8 Prozent. „Wir werden unsere Prognose anpassen, sobald wir die Politik der neuen Regierung sehen“, sagt Amonthep.
- Quelle: Thai PBS World