BANGKOK. Die Wahlkommission (EC) hat gestern am Mittwoch (12. Juli) beschlossen, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Disqualifikation des Premierminister Kandidaten Pita Limjaroenrat wegen angeblicher Medienbeteiligung einzureichen.
Der Umzug erfolgt nach dreitägiger Überlegung. Die Wahlkommission sagte, dass ihr Faktenprüfungsausschuss über genügend Beweise verfüge, um eine Petition einzureichen, und fügte hinzu, dass der Vorsitzende der Kommission, Ittiporn Boonpracong, die Petition unterzeichnet habe, bevor er einen Beamten ernannt habe, der die Petition beim Verfassungsgericht einreichen solle.
Das Verfassungsgericht hält seine wöchentliche Sitzung um 13 Uhr ab. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission die Petition rechtzeitig einreicht, damit das Verfassungsgericht den Fall unverzüglich prüfen kann.
Die EU-Kommission plädiert dafür, dass das Verfassungsgericht Pita gemäß den Abschnitten 98 (3) und 101 (6) der Verfassung als Abgeordneten disqualifiziert, weil er 42.000 Aktien des Medienunternehmens iTV hält.
Die Kommission fordert das Gericht außerdem auf, Pita vorübergehend von seiner Tätigkeit als Abgeordnete zu suspendieren, bis das Gericht seine Entscheidung fällt.
- Quelle: The Nation Thailand