BANGKOK. Der regierenden Pheu Thai Partei droht erneut ihre Auflösung: Der Vorsitzende der Thai Pakdee Partei, Warong Dechgitvigrom, hat die Wahlkommission aufgefordert zu untersuchen, ob der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra die Partei illegal kontrolliert.
Der Oppositionspolitiker reichte seine Petition am Mittwoch im Büro der EC ein.
Dr. Warong sagte, er warf Thaksin vor, Einfluss auf die Partei auszuüben, und die Partei selbst habe sich seinem Einfluss gebeugt.
Das Parteiengesetz verbietet es jeder politischen Partei, sich von Nichtmitgliedern beeinflussen zu lassen. Ein Verstoß kann zur Auflösung der Partei führen.
Dr. Warong sagte, dass Thaksin am 14. August nach der Amtsenthebung von Premierminister Srettha Thavisin Schlüsselfiguren der Koalitionsparteien, darunter Pheu Thai, in seine Residenz eingeladen habe, um die Bildung der neuen Regierung zu besprechen.
Keine Schlüsselfigur einer der Parteien habe dies bestritten, sagte Dr. Warong.
Am 20. August teilte Thaksin Reportern mit, dass Premierminister Paetongtarn Shinawatra nicht gleichzeitig auch das Verteidigungsressort innehaben sollte, da die zusätzliche Verantwortung zu schwer wäre, sagte Dr. Warong.
Er sagte auch, Thaksin habe bemerkt, er beherrsche Frau Paetongtarn nicht, sondern besitze sie, da sie seine Tochter sei. Dr. Warong sagte, Thaksin könne seiner Tochter in der Privatsphäre ihres Zuhauses Ratschläge geben, dürfe solche Bemerkungen jedoch nicht öffentlich in Anwesenheit von Reportern machen.
Dr. Warong bezog sich auch auf Thaksins Äußerungen über die mögliche Einbeziehung der Demokratischen Partei in die Regierungskoalition. Er zitierte Thaksin mit den Worten, die Regierung brauche die zusätzlichen Stimmen, um Gesetze im Parlament verabschieden zu können.
Der Oppositionspolitiker reichte seine Petition am Mittwoch im Büro der EC ein.
Pheu Thai habe die Demokratische Partei erst später aufgefordert, der Koalitionsregierung beizutreten, sagte Dr. Warong.
Seine Beschwerde folgte mehreren anderen , die sich ebenfalls gegen Thaksin und die Pheu Thai Partei richteten.
Der ehemalige Premierminister Thaksin gründete und leitete 1998 die Thai Rak Thai Partei. Die Partei wurde 2007 aufgrund eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz aufgelöst. Die Mitglieder wechselten zur People’s Power Party, die von seinem Schwager und ehemaligen Premierminister Somchai Wongsawat geleitet wurde.
Die Volksmacht wurde 2008 ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz aufgelöst und die Mitglieder wechselten zur 2007 gegründeten und heute von Thaksins Tochter Paetongtarn geführten Pheu Thai Partei.
- Quelle: Bangkok Post