BANGKOK. Das Treffen zwischen dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und dem Mentor der Bhumjaithai-Partei, Newin Chidchob, markiert einen Waffenstillstand und eine Versöhnung zwischen zwei ehemaligen Verbündeten, die sich heftig zerstritten hatten.
Die Pheu Thai Partei wird auf Newins Unterstützung bauen, um wichtige Wahlversprechen für 2023 umzusetzen. Der berühmte Satz während Newins Ausstand vor über einem Jahrzehnt: „Es ist vorbei, Sir“, hat sich inzwischen in ein versöhnliches „Lassen Sie uns noch einmal von vorne beginnen, Sir“ gewandelt.
Einst waren sie enge Verbündete, doch ihre Beziehung zerbrach, als Newin Thaksin fallenließ, indem er seine Fraktion „Freunde Newins“ aus der People’s Power Partei Ende 2007 dazu brachte, sich mit der Demokratischen Partei unter Abhisit Vejjajiva zusammenzuschließen, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Thaksin betrachtete Newins Vorgehen als Verrat und seither waren sie politische Feinde.
Nach der Wahl 2023 verlor Pheu Thai jedoch gegen die aufsteigende Orange Welle und musste sich der Unterstützung des Koalitionsblocks der 3Ps (Pravit Wongsuwon, Prayuth Chan o-cha und Pok Anupong Paojinda) bedienen, um ihr Hauptziel, Thaksin zurück ins Land zu holen, zu erreichen. Dies führte zu einer Wiederbelebung der politischen Beziehungen zwischen derPheu Thai und der Bhumjaithai Partei.
Durch den Schulterschluss Thaksins mit Newin wird die von Paetongtarn Shinawatra geführte Regierung nun deutlich stärker werden.
Angesichts der heftigen Angriffe der Opposition müssen Pheu Thai und Bhumjaithai ihr Bündnis festigen, um die Stabilität zu gewährleisten.
Die Paetongtarn Regierung, eine Koalition aus 15 Parteien, verfügt über 325 Sitze im Parlament. Pheu Thai hält 141 Sitze und Bhumjaithai 70 und bildet damit den Kern dieser Allianz. Wenn diese beiden Parteien standhaft bleiben, wird es für die Opposition schwierig sein, sie zu stürzen.
Thaksins Einfluss liegt im Unterhaus, wo die Pheu Thai Partei die Abgeordneten kontrolliert und die Politik der Regierung lenkt. Dies ermöglicht es ihnen, den Beamten Befehle zu erteilen, ihre Agenda umzusetzen.
Newins Macht reicht über die 70 Abgeordneten von Bhumjaithai hinaus, denn er kontrolliert vermutlich rund 150 Senatoren im Oberhaus. Dieses Netzwerk ermöglicht es Newin, innerhalb unabhängiger Institutionen zu manövrieren und Einfluss zu gewinnen.
Darüber hinaus wächst die Stärke von Newin und Bhumjaithai weiter, da Parteichef Anutin Charnvirakul, der zugleich stellvertretender Premierminister und Innenminister ist und die lokalen Verwaltungsmechanismen beaufsichtigt.
Änderung der Verfassung von 2017
Die wichtigsten Diskussionen zwischen Thaksin und Newin drehten sich um drei Hauptthemen.
Es wurde stark betont, dass die Verfassung von 2017 geändert werden müsse, da dies ein zentrales Wahlversprechen der Pheu Thai Partei sei. Eine der Hauptaufgaben der Pheu Thai Partei besteht darin, sicherzustellen, dass der Prozess der Verfassungsreform bzw. der Ausarbeitung einer neuen Verfassung voranschreitet. Es ist von entscheidender Bedeutung, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Partei dies ernsthaft vorantreibt.
Die erste Hürde, die es zu überwinden gilt, ist die Änderung des Referendumsgesetzes. Das derzeitige „Doppelschloss“-Erfordernis besagt, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen müssen und dass mehr als die Hälfte dieser Teilnehmer dem Referendum zustimmen muss. Das Ziel ist, dieses auf ein „Einzelschloss“-System zu reduzieren, bei dem nur mehr als die Hälfte derjenigen, die am Referendum teilnehmen, diesem zustimmen müssen.
Wenn das Referendumsgesetz in ein System mit nur einer Stimme pro Block geändert werden kann, steigen die Chancen auf die Annahme eines Referendums und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung zur Überarbeitung der Verfassung von 2017.
Vor kurzem enthielten sich 65 Abgeordnete aus Bhumjaithai der Stimme und lehnten damit den Beschluss des Senats ab.
Das zweite Thema ist die Amnestie. Pheu Thai und Bhumjaithai sind sich grundsätzlich einig, dass Demonstranten, die geringfügige, gewaltlose Straftaten begangen haben, die weder Leben noch körperliche Unversehrtheit gefährdet haben, Amnestie gewährt werden sollte.
Für Personen, die nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches (Majestätsbeleidigungsgesetz) verurteilt wurden, wird es jedoch keine pauschale Amnestie geben. Es könnte Bestimmungen geben, die die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung einzelner Fälle vorsehen.
Das dritte Problem betrifft die Regierungspolitik unter Paetongtarn Shinawatras Führung. Insbesondere müssen neue politische Maßnahmen ausgehandelt werden, um einen gegenseitigen Nutzen sicherzustellen.
Der Hauptfokus liegt auf dem geplanten Unterhaltungskomplex (Casino). Newin ist entschlossen, die Provinz Buri Ram als einen der Standorte für ein Casino auszuwählen. Zuvor gab es Berichte, dass Thaksin das Projekt nicht genehmigt hatte. Daher wäre es interessant zu sehen, ob Buri Ram nach dem Treffen der beiden als Standort für ein Casino ausgewählt wird.
Vor diesem Hintergrund fand das Treffen zwischen Thaksin und Newin statt.
In der Politik gibt es keine dauerhaften Freunde oder Feinde. Wenn die politischen Interessen übereinstimmen, können aus Feinden Freunde werden. Wenn es jedoch in Zukunft zu Interessenkonflikten kommt, können diese Freundschaften leicht wieder in Rivalitäten umschlagen.
- Quelle: The Nation Thailand